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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
Verlauf von „NATO“ ansehen
  1. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    HR Heidi Reichinnek Linke

    Diese Militarisierung, die Sie vorantreiben, ist ein Spiel mit dem Feuer – auch finanziell. Gemäß NATO-Beschluss sollen 5 Prozent des BIP für Aufrüstung zur Verfügung stehen. Schon das 2-Prozent-Ziel war kaum zu schaffen. 5 Prozent des BIP, das werden über 220 Milliarden Euro

  2. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    Außen- und Sicherheitspolitik in den ersten Wochen schon. Deutsche Führung für und in Europa, in der NATO ist wieder da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, wo so viel Krieg in Europa herrscht, wo die Frage des transatlantischen Verhältnisses offen ist, wo der Umgang

  3. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    militärische Schutzmacht der NATO sind, so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht des Euro

  4. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    Deutschland ist mit Friedrich Merz zurück in Europa und der NATO, die illegale Migration ist auf Tiefstständen, Kontrolle wird Schritt für Schritt zurückgewonnen. Wir sehen erste Anzeichen für wirtschaftliches Wachstum. Die Zuversicht steigt

  5. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    allererster Stelle. Die neueste Posse des Bundeskanzlers: Er bietet an, US-Waffen für die Ukraine zu kaufen. Darüber hinaus stilisiert die NATO die Feinde der nächsten Zukunft, und Kriegsexperten prognostizieren schon das Datum des russischen Angriffs auf das Jahr 2029. Genau das ist Ihre Propaganda

  6. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    gewährleisten und müssen wir die europäische Sicherheitsarchitektur aktiv gestalten. Genau deshalb haben wir die Bereichsausnahme eingeführt, steigern die Verteidigungsausgaben und erfüllen das NATO-Ziel von 3,5 Prozent

  7. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Herzlichen Dank. – Die Bedrohung macht an unseren Grenzen natürlich nicht halt. Wir sind ja in die Europäische Union und auch in die NATO eingebunden. Deswegen meine Nachfrage: Wie bereiten wir uns gemeinsam mit unseren Partnern weiter vor, um die Katastrophenresilienz und die zivile Verteidigung

  8. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    würde, könnten sie sich kaum noch vorstellen, was vorher war. Heute haben wir den Krieg in der Ukraine, die USA mit der NATO-Frage, mit der Zollfrage, den Nahen Osten. Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen, die mir wichtig sind

  9. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    SN Sara Nanni Grüne

    jetzt zu erleben, wie diese Bundesregierung selbstverständlich sogar den 5 Prozent beim NATO-Gipfel zustimmt. Da frage ich Sie, was das mit der Ehrlichkeit der Union

  10. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Vor zwei Wochen habe ich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister am NATO-Gipfel in Den Haag teilgenommen. Dieses Treffen war weit mehr als ein Routinetreffen, weit mehr als ein normaler sicherheitspolitischer Austausch

  11. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    lange aufgeschoben wurde, wir reparieren, was verschlissen ist, und wir bauen auf, was wir in dieser neuen Zeit brauchen: eine wehrhafte NATO, die unsere Gegner abschreckt und unsere Freiheit schützt, meine Damen und Herren. Dieser Kurs ist die richtige Antwort auf eine Bedrohungslage

  12. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    wegen der allgemeinen Bedrohung, die sich daraus ergibt, durch die Umstellung auf Kriegswirtschaft, durch verbale Bedrohungen von Nachbarstaaten, aber auch von NATO-Mitgliedern, meine Damen und Herren, war klar: Das transatlantische Bündnis muss seine neuen Fähigkeitsziele definieren, sich auf sie verständigen. Und ja, meine Damen

  13. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Deswegen legt die Bundesregierung hier heute einen Verteidigungshaushalt vor, der Deutschlands Verantwortung in der NATO und für die Sicherheit in Europa gerecht wird. Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung steigt der Einzelplan 14 in diesem Jahr auf rund 62,4 Milliarden Euro; das sind rund 10 Milliarden Euro

  14. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Deswegen hat die personelle Einsatzbereitschaft für mich besonders in diesen Tagen absolute Priorität. Die neuen NATO-Fähigkeitsziele und der Operationsplan Deutschland verlangen von uns einen massiven Aufwuchs. Mindestens 60 000 zusätzliche aktive Soldatinnen und Soldaten braucht es. Hinzu kommt eine leistungsfähige Reserve von mindestens

  15. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    zeigt – und das ist wichtig in diesen Tagen –: Unser Land geht sicherheitspolitisch voran – als Schrittmacher. Als solcher werden wir unter den NATO-Partnern, in der Europäischen Union, unter unseren europäischen Nachbarn wahrgenommen

  16. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Dieser klare Kurs heißt: ein verteidigungsbereites Deutschland in Europa und der NATO, in dem wir, unsere Kinder und unsere Enkel frei und in Frieden miteinander leben können, und das auch noch in 10 oder 20 Jahren

  17. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    leben in einer Zeit der Unsicherheit; wir leben aber auch in einer Zeit der Entscheidungen. Ein starkes, geeintes Europa, verankert in der NATO, ist kein Automatismus. Es ist das Ergebnis politischen Handelns. Und dieser Haushalt ist ein Teil davon. Er steht für Wehrhaftigkeit, er steht

  18. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, der NATO-Gipfel in Den Haag war ein Meilenstein für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedstaaten haben sich mit großer Geschlossenheit zu ambitionierten Zielen bekannt. Unsere Verteidigungsausgaben sollen innerhalb weniger Jahre auf bis zu 5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung steigen. Dieses Haus

  19. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TE Thomas Erndl CDU/CSU

    notwendig: für ein wehrhaftes Deutschland, für ein wehrhaftes Europa und für den Zusammenhalt in der NATO – und nicht etwa, um Donald Trump zu gefallen, sondern weil es unser ureigenstes Interesse ist als Fundament einer glaubwürdigen und zukunftsfesten Abschreckung

  20. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Nach innen zeigen diese 5 Prozent: Wir wollen mit dieser Kraftanstrengung unsere Wehrhaftigkeit neu aufstellen. Und gegenüber unseren Partnern in der NATO sind sie ein Ausdruck der Bereitschaft, in Europa Verantwortung zu übernehmen