Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Diese Militarisierung, die Sie vorantreiben, ist ein Spiel mit dem Feuer – auch finanziell. Gemäß NATO-Beschluss sollen 5 Prozent des BIP für Aufrüstung zur Verfügung stehen. Schon das 2-Prozent-Ziel war kaum zu schaffen. 5 Prozent des BIP, das werden über 220 Milliarden Euro
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Außen- und Sicherheitspolitik in den ersten Wochen schon. Deutsche Führung für und in Europa, in der NATO ist wieder da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, wo so viel Krieg in Europa herrscht, wo die Frage des transatlantischen Verhältnisses offen ist, wo der Umgang
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militärische Schutzmacht der NATO sind, so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht des Euro
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Deutschland ist mit Friedrich Merz zurück in Europa und der NATO, die illegale Migration ist auf Tiefstständen, Kontrolle wird Schritt für Schritt zurückgewonnen. Wir sehen erste Anzeichen für wirtschaftliches Wachstum. Die Zuversicht steigt
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allererster Stelle. Die neueste Posse des Bundeskanzlers: Er bietet an, US-Waffen für die Ukraine zu kaufen. Darüber hinaus stilisiert die NATO die Feinde der nächsten Zukunft, und Kriegsexperten prognostizieren schon das Datum des russischen Angriffs auf das Jahr 2029. Genau das ist Ihre Propaganda
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gewährleisten und müssen wir die europäische Sicherheitsarchitektur aktiv gestalten. Genau deshalb haben wir die Bereichsausnahme eingeführt, steigern die Verteidigungsausgaben und erfüllen das NATO-Ziel von 3,5 Prozent
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Herzlichen Dank. – Die Bedrohung macht an unseren Grenzen natürlich nicht halt. Wir sind ja in die Europäische Union und auch in die NATO eingebunden. Deswegen meine Nachfrage: Wie bereiten wir uns gemeinsam mit unseren Partnern weiter vor, um die Katastrophenresilienz und die zivile Verteidigung
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würde, könnten sie sich kaum noch vorstellen, was vorher war. Heute haben wir den Krieg in der Ukraine, die USA mit der NATO-Frage, mit der Zollfrage, den Nahen Osten. Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen, die mir wichtig sind
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jetzt zu erleben, wie diese Bundesregierung selbstverständlich sogar den 5 Prozent beim NATO-Gipfel zustimmt. Da frage ich Sie, was das mit der Ehrlichkeit der Union
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Vor zwei Wochen habe ich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister am NATO-Gipfel in Den Haag teilgenommen. Dieses Treffen war weit mehr als ein Routinetreffen, weit mehr als ein normaler sicherheitspolitischer Austausch
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lange aufgeschoben wurde, wir reparieren, was verschlissen ist, und wir bauen auf, was wir in dieser neuen Zeit brauchen: eine wehrhafte NATO, die unsere Gegner abschreckt und unsere Freiheit schützt, meine Damen und Herren. Dieser Kurs ist die richtige Antwort auf eine Bedrohungslage
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wegen der allgemeinen Bedrohung, die sich daraus ergibt, durch die Umstellung auf Kriegswirtschaft, durch verbale Bedrohungen von Nachbarstaaten, aber auch von NATO-Mitgliedern, meine Damen und Herren, war klar: Das transatlantische Bündnis muss seine neuen Fähigkeitsziele definieren, sich auf sie verständigen. Und ja, meine Damen
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Deswegen legt die Bundesregierung hier heute einen Verteidigungshaushalt vor, der Deutschlands Verantwortung in der NATO und für die Sicherheit in Europa gerecht wird. Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung steigt der Einzelplan 14 in diesem Jahr auf rund 62,4 Milliarden Euro; das sind rund 10 Milliarden Euro
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Deswegen hat die personelle Einsatzbereitschaft für mich besonders in diesen Tagen absolute Priorität. Die neuen NATO-Fähigkeitsziele und der Operationsplan Deutschland verlangen von uns einen massiven Aufwuchs. Mindestens 60 000 zusätzliche aktive Soldatinnen und Soldaten braucht es. Hinzu kommt eine leistungsfähige Reserve von mindestens
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zeigt – und das ist wichtig in diesen Tagen –: Unser Land geht sicherheitspolitisch voran – als Schrittmacher. Als solcher werden wir unter den NATO-Partnern, in der Europäischen Union, unter unseren europäischen Nachbarn wahrgenommen
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Dieser klare Kurs heißt: ein verteidigungsbereites Deutschland in Europa und der NATO, in dem wir, unsere Kinder und unsere Enkel frei und in Frieden miteinander leben können, und das auch noch in 10 oder 20 Jahren
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leben in einer Zeit der Unsicherheit; wir leben aber auch in einer Zeit der Entscheidungen. Ein starkes, geeintes Europa, verankert in der NATO, ist kein Automatismus. Es ist das Ergebnis politischen Handelns. Und dieser Haushalt ist ein Teil davon. Er steht für Wehrhaftigkeit, er steht
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Meine Damen und Herren, der NATO-Gipfel in Den Haag war ein Meilenstein für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedstaaten haben sich mit großer Geschlossenheit zu ambitionierten Zielen bekannt. Unsere Verteidigungsausgaben sollen innerhalb weniger Jahre auf bis zu 5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung steigen. Dieses Haus
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notwendig: für ein wehrhaftes Deutschland, für ein wehrhaftes Europa und für den Zusammenhalt in der NATO – und nicht etwa, um Donald Trump zu gefallen, sondern weil es unser ureigenstes Interesse ist als Fundament einer glaubwürdigen und zukunftsfesten Abschreckung
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Nach innen zeigen diese 5 Prozent: Wir wollen mit dieser Kraftanstrengung unsere Wehrhaftigkeit neu aufstellen. Und gegenüber unseren Partnern in der NATO sind sie ein Ausdruck der Bereitschaft, in Europa Verantwortung zu übernehmen