Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Russland die schwersten Angriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn verübt. Und mit dem Eindringen seiner Drohnen in den polnischen Luftraum, unseres NATO-Bündnispartners, hat es ein klares Signal gesendet; sie sind bereit, noch viel weiter zu gehen. Bei uns ist diese direkte Bedrohung in Form
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hinweg hybride russische Kriegführung, Desinformation und Sabotage, gestern die Verletzung des Luftraums unserer Nachbarn durch Drohnen: Das sind gezielte Provokationen gegen das NATO-Territorium. Und währenddessen will Die Linke Deutschland symbolisch die Zähne ziehen, meine Damen und Herren
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stellen entscheidende politische Weichen, und wir kommen gleichzeitig sichtbar und sehr konkret voran. In Litauen ist die Panzerbrigade 45 zum Schutz der NATO-Ostflanke in Dienst gestellt. Die Führungseinrichtung ist inzwischen voll einsatzbereit. Rund 400 Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Der Ausbau der militärischen
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Auffassung. Die alte Bundesregierung hat schon viel auf den Weg gebracht. Diese setzt den Weg fort, nicht zuletzt durch die Verabredung der NATO von Defence Pledges von 3,5 bzw. 5 Prozent in den nächsten Jahren. Der Aufwuchs unseres jetzigen Haushaltes bildet
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braucht es auch Verbindlichkeit. Ja, wir setzen zunächst auf Freiwilligkeit; das haben wir so vereinbart. Trotzdem müssen wir auch Verlässlichkeit gegenüber unseren NATO-Partnern zeigen. Wie stellen wir sicher, dass diese Verbindlichkeit auch gewährleistet ist, unabhängig von zukünftigen politischen Debatten
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Verlässlichkeit gegenüber den Verbündeten ergibt sich aus unserem Gesamtmaßnahmenpaket – aus unseren NATO-Zielen, die wir schneller erreichen als andere, bis hin zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus bei der Bundeswehr und zu einem klaren Aufwuchspfad für den Wehrdienst
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daran. Kurz gesagt geht es darum, dass wir die alten Funkgeräte, mit denen es kaum möglich ist, mit den modernen Funkgeräten unserer NATO-Partner zu kommunizieren, durch ebenfalls moderne Funkgeräte ersetzen. Für dieses Projekt werden erhebliche Mittel auch aus dem Sondervermögen eingesetzt
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weit mehr geht als nur um die Integration von Funkgeräten. Es geht um digitale Kommunikation weit über den Sprechfunkverkehr hinaus, um NATO-Interoperabilität. All das ist aber – Stand jetzt – im Plan
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
waren beteiligt. Es war die größte Übung dieser Art in diesem Jahr, und sie hat gezeigt, dass militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO funktioniert. Vor allem aber hat sie deutlich gemacht, über welche Professionalität, Einsatzbereitschaft und auch Verbundfähigkeit unsere Marine verfügt. Wir können sehr stolz
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sind und bleiben ein verantwortungsvoller Teamplayer in der Völkergemeinschaft. Deswegen beteiligen wir uns auch weiterhin an Missionen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Tagen von Srebrenica drohte ein serbischer Abgeordneter im Parlament UN und NATO, die serbische Soldateska ja nicht zu stoppen. Offen drohte er – und ich zitiere das –: „Für jeden getöteten Serben werden wir 100 Muslime töten.“ – Es wurden nicht 100, es wurden über 8 300 unschuldige
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Migration zu ordnen. Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, dass wir international – in Europa, auf der Weltbühne und auf der NATO-Bühne -wieder ernst genommen werden, Akzente setzen und Verantwortung übernehmen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
neuen 5-Prozent-Ziel der NATO – dazu habe ich in dieser Woche schon was gesagt – folgen Sie, und gleichzeitig kürzen Sie in diesem Haushalt die humanitären Leistungen im Einzelplan 05 wie im Einzelplan 23. Menschlichkeit gegen Aufrüstung: Was ist denn das für ein Herangehen, gerade
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
dass diese Entscheidungen auch eng mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft sind. Als größte Volkswirtschaft in Europa und als zentraler Pfeiler der NATO tragen wir eine besondere Verantwortung, nicht nur für uns, sondern auch für unsere europäischen Nachbarn und für unsere Bündnispartner
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wird überschattet von den gigantischen Ausgaben zur Kriegsvorbereitung. Allein in diesem Jahr sind es knapp 95,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien, mit weiterem Aufwuchs auf über 150 Milliarden Euro in den nächsten Jahren und womöglich noch darüber hinaus – und das alles auf Kosten
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Deshalb habe ich, meine Damen und Herren, am G7-Treffen, am NATO-Gipfel und am Europäischen Rat teilgenommen
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bleibt wichtig, ein gutes Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn zu entwickeln, zu Frankreich und Polen ohnehin, zu den europäischen NATO-Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, und zu den kleinen und mittleren Staaten in der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, damit übernehme
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haben eine solche Führungsverantwortung zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister auch in der NATO übernommen
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will es sehr deutlich sagen – dies ist auf dem NATO-Gipfel klar geworden –: Wenn wir das nicht getan hätten, wenn wir nicht bereit gewesen wären, mehr für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären
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dann wäre die NATO wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen, meine Damen und Herren. Diesen Weg gehen wir nicht