Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlantisches Bündnis. Deshalb muss auch der NATO-Südflanke gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb beantragen wir, das am 30. November 2025 auslaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Bei Sea Guardian geht es um weit mehr als um eine
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einheiten melden sich regelmäßig während der Transitphasen im Einsatzgebiet oder unterstützen Sea Guardian direkt, oft in Verbindung mit ihrem Engagement für die NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Januar 2025 haben deutsche Einheiten an über 245 Seetagen maßgeblich zum maritimen Lagebild der Allianz beigetragen. Dieses Engagement stärkt nicht nur die NATO-weite Lageerfassung, sondern erhöht auch die allgemeine Handlungsfähigkeit unseres Bündnisses im Mittelmeer. Gleichzeitig schützen wir damit die zentralen Seeverbindungslinien, die für
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
flexible Personaldecke ermöglicht es uns, je nach operativer Lage unterschiedliche seegestützte Einheiten in die Operation einzubringen, sie bei Bedarf einzuordnen und der NATO-Operationsführung zu unterstellen. So sichern wir die Kontinuität und volle Handlungsfähigkeit unserer Streitkräfte im Rahmen dieser Mission
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldaten bedanken, die seit vielen Jahren und auch aktuell ihren Dienst im Rahmen dieser Mission tun. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur NATO-Solidarität
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hochseeschlepper „Rügen“ einen Beitrag. Und ja, gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Deutschland als verlässlicher Partner in der NATO Verantwortung übernimmt: für Sicherheit, für eine regelbasierte Ordnung und für die Einhaltung des Völkerrechts
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nach Schutz und Sicherheit. Allein im letzten Jahr sind über 3 500 Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Eine NATO-Mission in dieser Region kann also niemals eine rein militärische Mission sein. Sie kann und sie muss auch einen Beitrag zum Schutz
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seenotrettungsschiff, unter Beschuss durch die libysche Küstenwache geraten. Sie haben den Notruf gewählt und wurden von Sea Guardian an die nächstgelegene italienische NATO-Marineeinheit weitergeleitet, die diesen Notruf nach Angaben der Seenotrettungsorganisation aber nicht angenommen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schutz und Sicherheit an. Doch in Wahrheit steht dieser Einsatz für Abschottung, für Militarisierung und auch für Scheinsicherheit. Seit Jahren fährt die NATO im Mittelmeer Patrouille: ohne klares Ziel, ohne messbaren Erfolg. Es gibt keinen einzigen Beleg, dass Sea Guardian jemals einen terroristischen Anschlag verhindert
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
würden Deutschland lieben. – In Wirklichkeit wären Sie der Untergang Deutschlands. Sie würden uns aus der EU führen, am liebsten aus der NATO, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
denjenigen, die in diesem Land Verantwortung tragen. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land, gemeinsam in Europa, aber auch gemeinsam im Verteidigungsbündnis der NATO
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Operation Sea Guardian der NATO soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass Palästinenser nicht flüchten müssen, dass andere nicht flüchten müssen, dass die Menschen in den Regionen leben können, was wir mit der NATO und mit anderen gemeinsam absichern? Das ist internationale Solidarität. Es kann nicht sein, dass wir nur versuchen, Mauern zu errichten
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alle Fraktionen, die dabei mitgeholfen haben! Deutschland ist dadurch jetzt noch einmal mehr auf einem guten Weg, das auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene 5-Prozent-Ziel zu erreichen: 3,5 Prozent für Kernverteidigung, 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben
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Russlands Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren weiter, meine Damen und Herren. Russland produziert derzeit beispielsweise gut viermal so viel Munition wie alle NATO-Staaten zusammen. Was heißt das für uns? Das heißt nicht, dass es zu einem direkten Konflikt kommen muss, aber das heißt, dass
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Litauen, bei Krisenprävention und Friedensförderung, bei Maßnahmen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, bei den Beiträgen Deutschlands für die Vereinten Nationen und für die NATO- und EU-Missionen. Ich kann auch nichts mehr sagen zur vollständigen Streichung des Klima- und Transformationsfonds
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Gravierende Defizite gibt es auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg in der Ukraine, die zahlreichen Verletzungen des NATO-Gebiets durch russische Drohnen und Cyberangriffe machen deutlich, wie richtig die Entscheidung für die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben war. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit dringend stärken
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Blick auf die Ostflanke der NATO bedeutet dies die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit. Denn die vergangenen Tage haben noch mal deutlich gezeigt, dass Russland die größte sicherheitspolitische Gefahr für ein freies Europa
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russischen Grenzverletzungen nehmen zu: Drohnen und Flugzeuge im europäischen bzw. im NATO-Luftraum. Das ist die Methode Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einschüchtern, austesten, eskalieren