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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. sind unser wichtigster Partner, unsere Volkswirtschaften sind eng verflochten, und sicherheitspolitisch sind wir in hohem Maße abhängig, institutionalisiert durch die NATO. Aber Partnerschaft braucht Verlässlichkeit, und wo Verlässlichkeit schwindet, braucht es eigene Stärke. Ich bin aus den USA mit der klaren Erkenntnis zurückgekehrt: Europa muss

  2. Zweitens: unsere Sicherheit. Wir haben in den letzten Jahren wichtige Schritte eingeleitet. Deutschland geht voran. Wir stärken den europäischen Pfeiler in der NATO und investieren massiv in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Jetzt müssen wir noch schneller in die Umsetzung kommen, um tatsächlich mehr vorweisen zu können

  3. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    vernehmen. Aber das, was früher gesagt wurde, wird nach wie vor gesagt. Ich erinnere nur an den Entschluss, den Beitrag zur NATO im militärischen Bereich zu erhöhen. Aber auch das faktische Handeln ist anders: die Zollpolitik und der Umgang mit Partnern und Verbündeten wie Dänemark

  4. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Deutschland ist ein verlässlicher Partner innerhalb der NATO, innerhalb der UNO, gegenüber der Ukraine, und zwar auf Basis der EU-Werte. Aber Deutschland und Europa müssen ein strategischer Partner sein. Einige Vorredner haben es schon gesagt: Wir müssen militärisch stark sein. Wir müssen wirtschaftlich stark

  5. George Bush, US-Einmarsch in den Irak, kein Angriff auf einen NATO-Staat, kein UN-Mandat, aber Unterstützung durch die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz

  6. Obama, Militäreinsatz der USA in Libyen, Ziel Sturz der Regierung, dafür kein UN-Mandat, auch kein Angriff auf einen NATO-Staat. Massenvernichtungswaffen hatte Gaddafi vorher abgegeben. Befürworter der Militärintervention: die Grünen im Allgemeinen und Jürgen Trittin im Besonderen

  7. JJ Julian Joswig Grüne

    Zweitens: Sicherheit. Die NATO ist weder obsolet noch hirntot, aber sie braucht ein Update. Wir müssen ihre europäische Säule stärken. Wir müssen sie mit verlässlicher Finanzierung, gemeinsamer Beschaffung und abgestimmter Fähigkeitsentwicklung nach vorne bringen. Wer seine Sicherheit nicht selbst garantieren kann, kann am Ende

  8. müssen wir zugeben, dass ein Teil der Antwort lautet: Ja, Deutschland und Europa werden auf absehbare Zeit in puncto Verteidigungsfähigkeit auf die NATO und auch auf die USA angewiesen sein. Bei allen Ambitionen auf europäische Souveränität, die wir haben sollten, die wir haben müssen, bleiben

  9. Wenn ich im Plenum nach links und rechts schaue, sehe ich auch keine Perspektive dafür. Die Linke würde die NATO am liebsten abschaffen; die AfD kann sich nicht entscheiden, ob die USA jetzt Partner oder Gegner ist oder ob man sich direkt gen Moskau ausrichtet

  10. Stärkung des Irak. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in Erbil, in Bagdad, in Katar und in Jordanien. Sie unterstützen eine NATO-Mission, sie unterstützen eine Mission zur Bekämpfung des Daesh, also des IS, und sie bauen Ausbildungskapazitäten und Fähigkeiten der irakischen Armee

  11. LA Luise Amtsberg Grüne

    Koalition wird nach und nach beendet, mehr Verantwortung an die irakischen Streitkräfte übertragen. Gerade deshalb sind die Beratungs- und Ausbildungselemente im NATO-Mandat für die irakischen Sicherheitskräfte so entscheidend. Denn wir wissen auch: Ein solcher Rückzug birgt immer internationale Risiken

  12. UT Ulrich Thoden Linke

    Mandat gab es dafür übrigens nie. Die von der Bundeswehr gewonnenen Aufklärungsdaten werden außerdem dem NATO-Verbündeten Türkei zur Verfügung gestellt, und die Türkei verwendet sie, um sie an ihre Proxy-Milizen in Nordostsyrien weiterzugeben, die dann Druck auf die Kurdinnen und Kurden und ihre

  13. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    halten Logistik und Luftunterstützung aufrecht. Sie tun das auf ausdrückliche Bitte der irakischen Regierung, und sie tun das eingebettet in NATO-Strukturen. Gerade im Irak gilt: Ohne Deutschland wäre Stabilisierung deutlich schwieriger, liebe Kolleginnen und Kollegen

  14. CM Claudia Moll SPD

    sicherheitspolitischer Verantwortung, auch gegenüber unseren Partnern. Denn wir führen diesen Einsatz nicht allein durch. Er erfolgt eingebettet in internationale Partnerschaften mit der NATO, mit der internationalen Koalition gegen den IS und in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung

  15. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Unser Engagement erfolgt auf ausdrückliche Einladung der irakischen Regierung und ist eingebettet in die NATO Mission Iraq und die internationale Anti-IS-Koalition. Der Einsatz steht auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage und ist verfassungsrechtlich eindeutig abgesichert. Und ich betone es hier ganz klar: Dieses Mandat

  16. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    dass wir Verlässlichkeit für alle Bündnispartner garantieren können. Deswegen leisten wir unsere aktiven Beiträge im Rahmen der Europäischen Union und insbesondere der NATO. Ich möchte an dieser Stelle festhalten: Unsere Zukunft, hier in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben zu können, hängt entscheidend davon

  17. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    weil sie das Völkerrecht verteidigt und weil sie sich dem russischen Aggressor entgegenstellt, der durchaus auch eine Gefahr für die NATO und für uns darstellt. Darauf haben uns alle Sicherheitsinstitutionen unseres Landes mehrfach hingewiesen. Deswegen verfolgen wir ganz originäre, eigene Sicherheitsinteressen, wenn wir die Ukraine

  18. Prozent, sondern 10 Prozent des BIPs erforderlich sein. Wir könnten uns das schlicht nicht leisten. – Teilen Sie diese Ansicht des Generalsekretärs der NATO

  19. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Aspekt, den Sie in Ihrer außenpolitischen Betrachtungsweise offensichtlich vollkommen negieren. Aber ich kann den Bürgerinnen und Bürgern hier sagen, dass unser NATO-Bündnis

  20. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Königreich Dänemark entschieden wird; da macht Europa keinerlei Kompromisse, und da steht Europa auf das Engste zusammen. Parallel beantworten wir gemeinsam im NATO-Rahmen alle Sicherheitsfragen, die sich im arktischen Raum stellen. Auf die hat die Administration in den USA hingewiesen. Ich setze voll darauf