Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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angesprochen, Frau Wehrbeauftragte. Wir haben Mühe, die 203 000, die wir uns als Ziel gesetzt haben, zu erreichen. Und aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen leiten sich Schätzungen von weitaus mehr Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Viertens. Umwelt und Natur sind Teil unserer Sicherheit. Das Weltwirtschaftsforum in Davos, die NATO und unsere eigenen Sicherheitsdienste sehen im Klimawandel und im Verlust der Biodiversität enorme Sicherheitsrisiken. Unser Sicherheitsbegriff war in der Vergangenheit zu sehr rein auf das Militärische reduziert. Heute sehen wir: Eine
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
angedeutet haben, und noch mal die Frage in den Raum stellen: Was haben denn eigentlich die Europäische Zentralbank, das Weltwirtschaftsforum und die NATO gemeinsam
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gerade weil wir so viele neue Schulden machen, ist eine solide Haushaltspolitik notwendig. Denn so wie die USA die militärische Schutzmacht der NATO und für Europa sind, so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht für die Eurozone, für den Euro
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
werden uns für unsere Sicherheit besser aufstellen müssen, in bewährten Bündnissen und Partnerschaften, allen voran in einer handlungsfähigen und optimal ausgestatteten NATO. Dabei wissen wir, dass sich unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika im Wandel befindet. Es ist in unserem allergrößten Interesse, diese
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
breche jetzt von dieser Debatte, die ich bedauerlicherweise etwas früher verlassen muss – ich bitte um Nachsicht –, zu einem Treffen der NATO-Außenminister in Antalya in der Türkei auf. Wir werden morgen dort noch einmal im Rahmen der Quint zusammenkommen, um die Lage miteinander zu beraten
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Deutschland muss auch in Zukunft ein verlässlicher Partner bleiben – in Europa, in der NATO und in den Vereinten Nationen –, und das nicht aus Eigennutz, sondern weil völlig klar ist, was auf dem Spiel steht
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sagen: Außenpolitik muss gerecht, solidarisch und, ja, feministisch sein. Aber feministische Außenpolitik heißt für uns nicht nur mehr weiße Frauen auf NATO-Gipfeln, sondern Sicherheit nicht durch Waffen, sondern durch Schutz vor Armut, Gewalt und Hunger
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
freue mich darüber, dass wir dieses Bekenntnis auch im Koalitionsvertrag unmissverständlich formulieren konnten und multilaterale Strukturen stärken wollen: die Vereinten Nationen, die NATO, G7, G20 oder auch die OSZE. Erlauben Sie mir als Präsidiumsmitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und 50 Jahre nach
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Herren, gleichzeitig wird deutlich: Die Sicherheit Europas ist vor allem und zuerst die Verantwortung der Europäer selbst, natürlich eingebettet in die NATO, in unser Bündnis, natürlich zusammen mit unseren Alliierten in Europa und darüber hinaus. Aber ja, für die konventionelle Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit tragen zunächst
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Sicherheit zeigt sich eben auch durch Präsenz. Mit der dauerhaften Stationierung unserer Brigade in Litauen zeigen wir Stärke an der Ostflanke der NATO, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Partner und auch ein klares Zeichen an jeden möglichen Gegner. Deutschland steht zu seinem Wort. Und Deutschland wird bereitstehen, jeden Quadratzentimeter des NATO-Gebietes zu verteidigen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Brigade einsatzfähig sein. Es geht um Verteidigungsfähigkeit, und es geht um glaubwürdige Abschreckung. In Litauen zeigen wir: Sicherheit ist Teamarbeit, und die NATO ist auch zukünftig das verteidigungspolitische Team in Europa
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Juni werden wir die neuen NATO-Fähigkeitsziele kennen, und wir werden sie erfüllen. Deutschland wird vorangehen, weil wir es können und weil wir es müssen. Es liegt viel Arbeit vor uns. Aber Sie alle wissen: Sicherheit ist kein Selbstläufer. Sie ist ein Auftrag und eine
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
können selbst voll ausgestattete Streitkräfte einen Einsatz und einen Kampf niemals bestehen. Zwei Beispiele: Die Afghanische Nationalarmee wurde 20 Jahre von der NATO ausgerüstet und trainiert und ergab sich einer Sandalenguerilla innerhalb weniger Stunden. Die ukrainische Armee kämpft seit drei Jahren gegen einen materiell
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
einem historischen Tag angetreten. Exakt 70 Jahre zuvor, am 9. Mai 1955, hatte Konrad Adenauer in Paris die Beitrittserklärung unseres Landes zur NATO unterzeichnet. Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges war das der Grundstein für die Sicherheit im Kalten Krieg. Auch heute noch
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Meine Damen und Herren, heute, 70 Jahre nach dem NATO-Beitritt, trägt Deutschland diese Verantwortung für unseren Kontinent mehr als zuvor. Lassen Sie uns dem mit einer starken Verteidigungspolitik gerecht werden
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Selbst ohne den zuverlässig unzuverlässigen US-Präsidenten liegen die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitgliedsländer nach SIPRI-Angaben bereits jetzt beim 3,5-Fachen der russischen Militärausgaben. Wie viel braucht es Ihrer Meinung nach eigentlich noch, um Russland wirksam militärisch abzuschrecken? Und wie viele Mittelstreckenraketen wollen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
müssen wir abschreckungs- und verteidigungsfähig sein; denn dann, so die Einschätzung unserer militärischen Fachleute, wird Russland wieder in der Lage sein, NATO-Territorium konventionell anzugreifen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Systeme benötigen das befähigte Personal. Spätestens nach einem Jahr sollten wir das Prinzip der Freiwilligkeit überprüfen. Denn können wir damit die steigenden NATO-Anforderungen überhaupt erfüllen? Wie es aussieht: Nein. – Die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber muss noch mehr gesteigert werden. Menschen, die sich freiwillig