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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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780 Treffer in 80 Sitzungen für „NATO“
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  1. kein Thema mehr für heute. – Und nun sind wir in der dritten Phase der europäischen Nachkriegsgeschichte und der Geschichte der NATO: Wir haben es mit dem neuen alten russischen Imperialismus zu tun, dessen Schlachtfeld die Ukraine ist, dessen Ziel aber die europäische Freiheit

  2. Ukraine zählt auch dazu; denn in einem strategischen Sinne ist es die Verteidigung der Ukraine, die uns im Westen, in der NATO die notwendige Zeit gibt, die eigene Verteidigung zu organisieren. Darum ist die Unterstützung der Ukraine in unserem eigenen nationalen und im westlichen Interesse

  3. möchte trotzdem auf das eigentliche Thema dieser heutigen Regierungsaussprache zurückkommen, nämlich „NATO-Gipfel und der Europäische Rat“. Letztendlich gehört es doch zu den Kernaufgaben eines Staates – so habe ich es mal gelernt –, dass er sein eigenes Territorium schützen kann und schützen muss, und die Menschen

  4. Besondere bei der NATO ist, dass 32 Staaten, die übrigens nicht alle gleich sind – das ist kein Imperialismus oder Ähnliches –, gesagt haben: Wir wollen das zusammen tun. Wir setzen unsere Fähigkeiten zusammen ein. Wir teilen die Lasten auf, und wir schützen unsere Freiheit zusammen

  5. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Grundlagen unserer Wirtschaft, und er ist maßgeblich für unsere Sicherheit, wie auch das Weltwirtschaftsforum in Davos, die Münchner Sicherheitskonferenz und die NATO bestätigt haben. Es gibt also viele ökonomische und ökologische Gründe dafür, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das ist die Richtschnur für

  6. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Heranrücken an Autokraten und Despoten, eine Abkehr von unseren demokratischen und freiheitlichen Werten und der europäischen Sicherheitsordnung, eine Abkehr von NATO und EU und ein Rückfall in nationalistische Klein-Klein-Denke

  7. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    möchte daran anknüpfen. Es gibt ja ein zweites großes Thema in den nächsten Wochen, das ist der NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni. Wie zuversichtlich sind Sie, dass ein starkes Signal der Geschlossenheit von diesem Gipfel ausgeht, vielleicht auch mit konkreten Vereinbarungen

  8. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    glaube, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Signal von Europa verstanden haben und mit uns gemeinsam den NATO-Gipfel gut vorbereiten. Er wird ein Erfolg werden. Er wird zeigen: Europa ist bereit, mehr Lasten zu übernehmen, und die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit

  9. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    will das noch mal sagen: Diese 5 Prozent hat der Generalsekretär der NATO hergeleitet, nämlich: 3,5 Prozent für reine Verteidigungsausgaben und weitere 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Und das ist notwendig. Das ist ja nicht ad hoc zu leisten – da sollten

  10. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    nicht wollen, dass Deutschland bzw. das NATO-Gebiet auch noch angegriffen wird, rüsten wir dagegen. Wir lassen uns das nicht gefallen

  11. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe auch eine Frage an den Bundesminister des Auswärtigen. Ich würde gern den Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel richten. Was sind aus der Sicht der Bundesregierung die Kernbotschaften, die von Den Haag ausgehen müssen, und was sind die Impulse

  12. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Vielen Dank. – Ich würde jetzt gern den Blick auf die Ostflanke der NATO richten. Wir haben ja beeindruckende Bilder von der Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen gesehen. Wie ist dieses Signal politisch in der Region aufgenommen worden? Denn da hat es ja um unsere Reputation

  13. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    Vielen Dank. – Lieber Herr Minister, meine Nachfrage geht noch mal zurück zum NATO-Gipfel. Sie sprachen ebenfalls vor ein paar Tagen an, dass Sie planen, für die Sicherheitsausgaben zukünftig 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben. Das halte ich für eine gute Entscheidung und unterstütze es ausdrücklich

  14. ME Mirze Edis Linke

    Damals konnte man in den Nachrichten immer wieder hören, dass die Helmut-Kohl-Regierung der russischen Regierung versprochen hat, dass die NATO-Osterweiterung nicht stattfinden wird

  15. ME Mirze Edis Linke

    Deshalb meine Frage an Sie: Wie kam es eigentlich dazu, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist, und wann hört die Osterweiterung der NATO endlich auf? – Danke sehr

  16. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    bisher die freie, souveräne Entscheidung aller Staaten gewesen und möglicherweise in Zukunft auch die der Ukraine und von Moldau, ob sie der NATO beitreten oder nicht. Die freie, souveräne Entscheidung von Staaten sollten gerade wir als Deutsche nicht infrage stellen

  17. amerikanische Interessenlage ist anders geworden. Sie sind innen mehr gefordert, außen mehr gefordert. Darum ist es bedeutsam, das neu zu gestalten. Der NATO-Gipfel wird es formulieren

  18. SP Sören Pellmann Linke

    Mitte der 90er-Jahre hat die US-Regierung unter Clinton die NATO eben entgegen früherer Zusagen nach Osten erweitert. Später kündigten Bush und Trump die Abrüstungsverträge. Unter Obama und Biden kam es zu keiner Rückkehr zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Und hier im Bundestag? Hier

  19. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    hätte ein Versprechen, eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Ich empfehle Ihnen ganz konkret: Sammeln Sie Ihren Grips zusammen, und beantworten Sie die Frage, warum Russland, damals die Sowjetunion, im Spätsommer 1990 mit dem Westen eine verbindliche Absprache getroffen haben sollte

  20. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Dann hat er auf dem Außenministertreffen der NATO in Antalya mit seiner Ansage den richtigen Ton gefunden und den Respekt nicht nur der anderen, die dort saßen, sondern eben auch des amerikanischen Außenministers Rubio erworben, weil er gesagt hat: Deutschland ist bereit, mehr