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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    stärken wir die Ostflanke der NATO, und wir unterstützen zugleich die Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, den USA und Europa erreicht werden können. Anders wird es nicht möglich

  2. Wahrheit gehört auch: Nein, die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union und der NATO werden. Punkt, aus, basta

  3. JS Jens Spahn CDU/CSU

    stark sein, wenn Deutschland und der deutsche Bundeskanzler eine Führungsrolle einnehmen. Das tut Deutschland mit Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hat die NATO zusammengehalten und maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg, der härter tobt denn je, mit unserer Unterstützung abwehren kann

  4. könnte über Ihren Sankt-Petersburg-Aufzug lachen, wenn die Lage nicht todernst wäre. Ende Mai: russische Drohnen im NATO-Luftraum, Einschlag in einen Wohnblock im rumänischen Galati, täglich Angriffe auf ukrainische Wohngebiete. Genf: ohne Ergebnis. Putin ist der Einzige, der den Krieg morgen beenden könnte

  5. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    einem Versprechen ihrer territorialen Integrität ihre Atomwaffen abgegeben. Russland hat die Grenzen der Ukraine in vielen völkerrechtlichen Verträgen anerkannt, auch in der NATO-Russland-Grundakte, in der Europaratskonvention und in vielen anderen

  6. UT Ulrich Thoden Linke

    Bundesregierung hat aus dieser Geschichte allerdings nur sehr wenig, zu wenig gelernt. Denn trotz militärischer Missionen – erst der NATO und später der EU – ist Bosnien-Herzegowina immer noch ein dysfunktionaler Staat, der entlang ethnisch-konfessioneller Bruchlinien tief gespalten ist. Die Mission EUFOR Althea sichert diesen

  7. Nienburg an der Weser in Niedersachsen sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz. Dieses Kommando trägt die CIMIC-Führungsrolle für die NATO und die EU. Von Nienburg aus wirkt der deutsche Beitrag weit über unser Kontingent hinaus; Kollege Mijatović hat die Arbeit der Soldatinnen

  8. Führung unter dem Linksnationalisten Albin Kurti gießt zudem weiter Öl ins Feuer, und zwar nicht nur gegenüber Serbien, sondern auch in Richtung NATO-Mitgliedstaaten. Ich nenne in erster Linie Nordmazedonien. Vor drei Jahren traf sich Kurti in seinem Nachbarland mit dortigen Bürgermeistern albanischer Gemeinden

  9. weiteres NATO-Mitglied, gegen das Kurti polemisiert, ist Montenegro. Die Abgeordneten seiner Partei protestierten gegen ein zuvor multilateral ausgehandeltes Grenzabkommen mit Montenegro, indem sie im kosovarischen Parlament mit Tränengasbomben um sich warfen. Folge: Sitzungsunterbrechung

  10. CÖ Cansu Özdemir Linke

    Bundeswehr ist im Zuge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien in den Kosovo gekommen, und dieser Einsatz wurde damals mit der Absicht begründet, Frieden und Stabilität zu sichern. Aber der Konflikt im Kosovo, meine Damen und Herren, begann nicht erst 1999. Die kosovo-albanische Bevölkerung

  11. Dazu kommen dann noch ansteigend jährlich Beträge bis 2030 in Höhe von 180 Milliarden Euro für die Bundeswehr, um die NATO-Partner zu erfreuen. „Führungsverantwortung“ nennt das der Kanzler, ein anderes Wort dafür ist: Fass ohne Boden. Bis 2030 ist Deutschland pleite

  12. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    nicht an einer einzigen Abstimmung. Er bemisst sich an unserer wirtschaftlichen Stärke, an unserer Rolle in Europa, an unserer Verlässlichkeit in der NATO, an unseren internationalen Partnerschaften und an unserer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch unser Einsatz für starke multilaterale Institutionen. Deutschland bleibt

  13. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, agieren Deutschland und Polen als gleichberechtigte, gleichwertige Partner in EU und NATO

  14. übersetzt. Und heute ist Polen, wie Knut Abraham richtig gesagt hat, einer unserer engsten Partner in der Europäischen Union und in der NATO

  15. DB Daniel Baldy SPD

    auch auf See, insbesondere in der Ostsee. Seit knapp zwei Jahren gibt es in Rostock den Stab „Commander Task Force Baltic“ der NATO, der unter Führung der Deutschen Marine die Ostsee überwacht. Und was gibt es dort zu überwachen? Es gibt dort ganz viel kritische

  16. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    post ist immer leicht zu urteilen. Aber eines ist doch klar: Wir erleben dieser Tage einen hybriden Krieg Russlands gegen die NATO, gegen die EU, auch gegen Deutschland und Europa. Und die AfD ist ein Werkzeug dieser hybriden Kriegsführung; dessen müssen Sie sich bewusst sein

  17. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    durch unsinnige Manöver aus Ihren Reihen und die Unterstützung von Despoten wie in Russland zu bekämpfen, die die Europäische Union und die NATO zerlegen möchten

  18. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen und will mehr Verantwortung übernehmen, in Europa, in der NATO, und dies mit der neuen Militärstrategie auch als stärkste konventionelle Streitkraft

  19. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    abschrecken, einen Angriff auf das Bündnisgebiet zu führen. Nur so können wir uns in die Lage versetzen, die nationalen und auch die NATO-Verteidigungspläne durchzuführen

  20. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    eine sicherheitspolitische Chance. Die deutsche Marine ist vielfältig im Einsatz. Beispielsweise sei nur genannt: Sie ist zentraler Bestandteil von Baltic Sentry, der NATO-Mission zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee. Sie überwacht die Unterseekabel und Pipelines, sichert Seewegtransporte und leistet Minenabwehr. Und gleichzeitig muss