Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Herkulesaufgabe, den europäischen Pfeiler der NATO verteidigungsfähig zu machen, ist ein langer Weg. Wir gehen ihn mit voller Kraft. Doch wissen wir auch, dass die Umsetzung noch sehr viel Zeit brauchen wird. Vom Marathonlaufen kenne ich das nur zu gut: Große Ziele erreicht man nicht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte. In Moskau hätte
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
finde, der NATO-Gipfel ist ein großer Erfolg gewesen. Ich möchte die Punkte nennen. Ich möchte dem Bundeskanzler, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister für die gute Vorbereitung seitens Deutschlands auf diesen Gipfel danken
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
gibt es jetzt zu tun? Ich glaube, in der NATO geht es in den nächsten Monaten zuallererst darum, dass wir dem berechtigten Wunsch, der berechtigte Erwartung der US-Amerikaner an mehr europäischer konventioneller Verteidigung und Entlastung der Amerikaner durch konkrete Schritte entsprechen. Es darf
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Präsident Selenskyj hat es vor dem NATO-Gipfel auf den Punkt gebracht: Solange Patriot-Raketen in den Depots unserer Verbündeten liegen, ermutigt das Russland nur dazu, weiter anzugreifen. Seit 1 596 Tagen Vollinvasion stellt sich immer wieder dieselbe Frage: Warum gelingt es dem Bundeskanzler nicht
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Gerade jetzt beschließt die NATO 140 Milliarden Euro Militärhilfe in zwei Jahren
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Gleichzeitig treibt Deutschland auf internationaler Ebene weitere Unterstützung für das angegriffene Land voran. Ein weiterer Erfolg des NATO-Gipfels ist die Zusage für zusätzliche 80 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Präsident Selenskyj hat ausdrücklich die deutsche Führungsrolle bei der Beschaffung von Flugabwehrraketen hervorgehoben
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Genau hier liegt das Lehrstück für die NATO und die EU. Wer die Ukraine in diese Organisationen integrieren will, importiert historische Traumata, Chauvinismus und dauerhafte Friktion direkt in unsere Bündnisse
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Herren, wir dürfen die Sicherheit unseres Landes nicht an einen unberechenbaren und völlig korrupten Akteur koppeln. Die Ukraine darf weder in die NATO noch in die EU aufgenommen werden. Sie muss ein von den Großmächten garantierter bündnisfreier Staat bleiben
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
davon hatten wir in den vergangenen Jahren – man muss nur auf Ungarn schauen – leider zu viele. Deshalb ist es gut, dass beim NATO-Gipfel in Ankara mit der angekündigten weiteren Unterstützung ebenfalls das positive Signal gesetzt wurde, dass sich die Ukraine auch weiter
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
gehört – kann diese Herausforderung jedoch am effektivsten gemeinschaftlich gelöst werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa und in der NATO hier gemeinschaftlich handeln
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
jetzt von beiden Seiten serviert; das ist wirklich dramatisch. Der andere erzählt die gleiche Geschichte: Russland sei gezwungen worden, weil die NATO sich so und so verhalten hätte, Kriegsverbrechen werden der Ukraine unterstellt. Auch mit Syrien und dem Assad-Regime beschäftigt er sich und sagt
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kein NATO-Mitglied, und ihr Kampf ist ein Kampf um die Gestaltung des postsowjetischen, ja des postzaristischen Raums. Auch wenn wir das für falsch halten, es ist das Reich Peters des Großen, das Putin wiederherstellen will
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ukrainische Führung möchte erreichen, dass die EU, besser noch: die NATO, zum Kriegsteilnehmer wird. Vom unmittelbaren Risiko für uns abgesehen, wäre das auf viele Jahre das Ende der friedlichen Beziehungen zu Russland. Zitat
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Professor Mearsheimer aus Chicago hat in der Publikation „Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault“ ganz offen dargelegt, dass die NATO alles dafür getan hat, um diesen Krieg zu provozieren
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verhält sich hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit auffallend synchron zu Putin. 2014 hat sie die Legende der angeblichen Aggression der NATO gegenüber Russland weit verbreitet – in sozialen Medien, in Bürgersprechstunden usw. Wir wissen, das sind Fake Facts aus Moskau
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Menschen in Deutschland versichern, dass Putin danach – Sie haben ja gute Kontakte – aufhört, nicht weitermacht und nicht andere Staaten Europas, NATO-Verbündete Deutschlands, angreift, wodurch am Ende deutsche Soldaten – bei einem weiteren Konflikt – an der Front beteiligt würden? Können Sie das den Menschen in Deutschland
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erledigt erklärt. Wenn wir das durchgehen lassen: Was kommt dann? Estland, Lettland, Polen? Das sind Nachbarn, das sind Freunde, das sind verbündete NATO-Partner. Die schauen genau hin, was wir gerade machen und ob wir unser Wort halten
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Partei, meine Damen und Herren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass aus Ihrer Sicht alle anderen eben Faschisten sind: CDU, SPD, Israel, USA, NATO, das Kapital, die Polizei, der Staat, die AfD sowieso, alles Faschisten oder Handlanger der Faschisten. Dazu sage ich Ihnen auf der linken
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Parteitag – von Marktwirtschaft, der Bundeswehr und wichtigen internationalen Partnern Deutschlands. In unsäglicher Weise arbeiten Sie sich ab an Israel, den USA, der NATO und an unserem ach so unterfinanzierten Sozialstaat. Sie verkürzen politische Sachverhalte unzulässig, und Sie schaffen es nicht, Ihre extremistischen Vorfeldorganisationen und grassierenden