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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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780 Treffer in 80 Sitzungen für „NATO“
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  1. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Vor zwei Wochen habe ich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister am NATO-Gipfel in Den Haag teilgenommen. Dieses Treffen war weit mehr als ein Routinetreffen, weit mehr als ein normaler sicherheitspolitischer Austausch

  2. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    lange aufgeschoben wurde, wir reparieren, was verschlissen ist, und wir bauen auf, was wir in dieser neuen Zeit brauchen: eine wehrhafte NATO, die unsere Gegner abschreckt und unsere Freiheit schützt, meine Damen und Herren. Dieser Kurs ist die richtige Antwort auf eine Bedrohungslage

  3. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    wegen der allgemeinen Bedrohung, die sich daraus ergibt, durch die Umstellung auf Kriegswirtschaft, durch verbale Bedrohungen von Nachbarstaaten, aber auch von NATO-Mitgliedern, meine Damen und Herren, war klar: Das transatlantische Bündnis muss seine neuen Fähigkeitsziele definieren, sich auf sie verständigen. Und ja, meine Damen

  4. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Deswegen legt die Bundesregierung hier heute einen Verteidigungshaushalt vor, der Deutschlands Verantwortung in der NATO und für die Sicherheit in Europa gerecht wird. Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung steigt der Einzelplan 14 in diesem Jahr auf rund 62,4 Milliarden Euro; das sind rund 10 Milliarden Euro

  5. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Deswegen hat die personelle Einsatzbereitschaft für mich besonders in diesen Tagen absolute Priorität. Die neuen NATO-Fähigkeitsziele und der Operationsplan Deutschland verlangen von uns einen massiven Aufwuchs. Mindestens 60 000 zusätzliche aktive Soldatinnen und Soldaten braucht es. Hinzu kommt eine leistungsfähige Reserve von mindestens

  6. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    zeigt – und das ist wichtig in diesen Tagen –: Unser Land geht sicherheitspolitisch voran – als Schrittmacher. Als solcher werden wir unter den NATO-Partnern, in der Europäischen Union, unter unseren europäischen Nachbarn wahrgenommen

  7. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Dieser klare Kurs heißt: ein verteidigungsbereites Deutschland in Europa und der NATO, in dem wir, unsere Kinder und unsere Enkel frei und in Frieden miteinander leben können, und das auch noch in 10 oder 20 Jahren

  8. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    leben in einer Zeit der Unsicherheit; wir leben aber auch in einer Zeit der Entscheidungen. Ein starkes, geeintes Europa, verankert in der NATO, ist kein Automatismus. Es ist das Ergebnis politischen Handelns. Und dieser Haushalt ist ein Teil davon. Er steht für Wehrhaftigkeit, er steht

  9. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, der NATO-Gipfel in Den Haag war ein Meilenstein für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedstaaten haben sich mit großer Geschlossenheit zu ambitionierten Zielen bekannt. Unsere Verteidigungsausgaben sollen innerhalb weniger Jahre auf bis zu 5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung steigen. Dieses Haus

  10. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TE Thomas Erndl CDU/CSU

    notwendig: für ein wehrhaftes Deutschland, für ein wehrhaftes Europa und für den Zusammenhalt in der NATO – und nicht etwa, um Donald Trump zu gefallen, sondern weil es unser ureigenstes Interesse ist als Fundament einer glaubwürdigen und zukunftsfesten Abschreckung

  11. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Nach innen zeigen diese 5 Prozent: Wir wollen mit dieser Kraftanstrengung unsere Wehrhaftigkeit neu aufstellen. Und gegenüber unseren Partnern in der NATO sind sie ein Ausdruck der Bereitschaft, in Europa Verantwortung zu übernehmen

  12. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TE Thomas Erndl CDU/CSU

    dann auf über 150 Milliarden Euro an. Dieser Bedarf ist mit konkreten Projekten hinterlegt, die für unser erweitertes Profil, für unsere neuen NATO-Fähigkeitsziele insgesamt notwendig sind. Die Mittel fließen gezielt in Schlüsselbereiche: Luftverteidigung, Präzisionswaffen, Bevorratung und Produktion von Munition, unbemannte Systeme, Digitalisierung und Führungsfähigkeit

  13. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    AB Agnieszka Brugger Grüne

    einmal etwas Ermutigendes erzählen. Ich war letzten Donnerstag bei einem Termin zum Thema Gesamtverteidigung, und zwar nicht im Verteidigungsministerium, nicht bei der NATO, sondern bei meiner Industrie- und Handelskammer in Oberschwaben. Die Menschen dort haben mir gesagt: Wir wissen um den Ernst der Lage

  14. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Sondervermögen der Bundeswehr stehen uns jetzt 86,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzplanung zeigt, dass wir die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom Juni dieses Jahres ernst nehmen und konsequent umsetzen, sogar schneller als vereinbart. Die geforderten 3,5 Prozent bilden wir militärisch bereits

  15. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Nachdem die Bundesregierung beim NATO-Gipfel vollmundig die 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben zugesagt hat, wird jetzt hier ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der jeden halbwegs vernünftig denkenden Menschen erschaudern lässt. 850 Milliarden Euro neue Schulden möchte

  16. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    geworden, dass wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode noch die Grundlage dafür geschaffen haben, dass wir die der NATO gegebenen Zusagen auch tatsächlich einhalten. Dabei steht aber genauso fest: Mit Geld gewinnt man keinen Krieg. Meine persönliche Lebenserfahrung ist: Geld wirkt

  17. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    haben vielmehr in der Frage von Krieg und Frieden grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Wir diskutieren nicht darüber, ob wir aus dem Solidaritätsbündnis der NATO aussteigen wollen

  18. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    wollen die Europäische Union nicht beenden. Wir wollen mit Putin keine Sicherheitspartnerschaft eingehen. Wir wollen uns gemeinsam mit der NATO wirksam gegen eine mögliche russische Aggression verteidigen können. Das ist etwas anderes als eine andere Denkschule. Das ist eine grundsätzlich andere Auffassung von Krieg

  19. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    werden begleitend zu dem Geld, das wir jetzt zur Verfügung stellen, darüber reden müssen, Herr Minister, wie wir die der NATO gegebenen Fähigkeiten personell unterlegen können. Dazu gibt es offensichtlich einen ersten Vorschlag. Aber klar ist: Es muss verbindliche Vereinbarungen darüber geben, in welchen Schritten

  20. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    erfordert oder wenn es die Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr notwendig machen, wieder auf die Wehrpflicht zurückzugreifen, um unseren Fähigkeitsbeitrag in der NATO leisten zu können