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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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780 Treffer in 80 Sitzungen für „NATO“
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  1. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    sind und bleiben ein verantwortungsvoller Teamplayer in der Völkergemeinschaft. Deswegen beteiligen wir uns auch weiterhin an Missionen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union

  2. MB Michael Brand CDU/CSU

    Tagen von Srebrenica drohte ein serbischer Abgeordneter im Parlament UN und NATO, die serbische Soldateska ja nicht zu stoppen. Offen drohte er – und ich zitiere das –: „Für jeden getöteten Serben werden wir 100 Muslime töten.“ – Es wurden nicht 100, es wurden über 8 300 unschuldige

  3. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Migration zu ordnen. Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, dass wir international – in Europa, auf der Weltbühne und auf der NATO-Bühne -wieder ernst genommen werden, Akzente setzen und Verantwortung übernehmen

  4. neuen 5-Prozent-Ziel der NATO – dazu habe ich in dieser Woche schon was gesagt – folgen Sie, und gleichzeitig kürzen Sie in diesem Haushalt die humanitären Leistungen im Einzelplan 05 wie im Einzelplan 23. Menschlichkeit gegen Aufrüstung: Was ist denn das für ein Herangehen, gerade

  5. dass diese Entscheidungen auch eng mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft sind. Als größte Volkswirtschaft in Europa und als zentraler Pfeiler der NATO tragen wir eine besondere Verantwortung, nicht nur für uns, sondern auch für unsere europäischen Nachbarn und für unsere Bündnispartner

  6. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    wird überschattet von den gigantischen Ausgaben zur Kriegsvorbereitung. Allein in diesem Jahr sind es knapp 95,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien, mit weiterem Aufwuchs auf über 150 Milliarden Euro in den nächsten Jahren und womöglich noch darüber hinaus – und das alles auf Kosten

  7. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Deshalb habe ich, meine Damen und Herren, am G7-Treffen, am NATO-Gipfel und am Europäischen Rat teilgenommen

  8. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    bleibt wichtig, ein gutes Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn zu entwickeln, zu Frankreich und Polen ohnehin, zu den europäischen NATO-Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, und zu den kleinen und mittleren Staaten in der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, damit übernehme

  9. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    haben eine solche Führungsverantwortung zusammen mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister auch in der NATO übernommen

  10. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    will es sehr deutlich sagen – dies ist auf dem NATO-Gipfel klar geworden –: Wenn wir das nicht getan hätten, wenn wir nicht bereit gewesen wären, mehr für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären

  11. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    dann wäre die NATO wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen, meine Damen und Herren. Diesen Weg gehen wir nicht

  12. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    HR Heidi Reichinnek Linke

    Diese Militarisierung, die Sie vorantreiben, ist ein Spiel mit dem Feuer – auch finanziell. Gemäß NATO-Beschluss sollen 5 Prozent des BIP für Aufrüstung zur Verfügung stehen. Schon das 2-Prozent-Ziel war kaum zu schaffen. 5 Prozent des BIP, das werden über 220 Milliarden Euro

  13. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    Außen- und Sicherheitspolitik in den ersten Wochen schon. Deutsche Führung für und in Europa, in der NATO ist wieder da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, wo so viel Krieg in Europa herrscht, wo die Frage des transatlantischen Verhältnisses offen ist, wo der Umgang

  14. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    militärische Schutzmacht der NATO sind, so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht des Euro

  15. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    Deutschland ist mit Friedrich Merz zurück in Europa und der NATO, die illegale Migration ist auf Tiefstständen, Kontrolle wird Schritt für Schritt zurückgewonnen. Wir sehen erste Anzeichen für wirtschaftliches Wachstum. Die Zuversicht steigt

  16. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    allererster Stelle. Die neueste Posse des Bundeskanzlers: Er bietet an, US-Waffen für die Ukraine zu kaufen. Darüber hinaus stilisiert die NATO die Feinde der nächsten Zukunft, und Kriegsexperten prognostizieren schon das Datum des russischen Angriffs auf das Jahr 2029. Genau das ist Ihre Propaganda

  17. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    gewährleisten und müssen wir die europäische Sicherheitsarchitektur aktiv gestalten. Genau deshalb haben wir die Bereichsausnahme eingeführt, steigern die Verteidigungsausgaben und erfüllen das NATO-Ziel von 3,5 Prozent

  18. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Herzlichen Dank. – Die Bedrohung macht an unseren Grenzen natürlich nicht halt. Wir sind ja in die Europäische Union und auch in die NATO eingebunden. Deswegen meine Nachfrage: Wie bereiten wir uns gemeinsam mit unseren Partnern weiter vor, um die Katastrophenresilienz und die zivile Verteidigung

  19. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    würde, könnten sie sich kaum noch vorstellen, was vorher war. Heute haben wir den Krieg in der Ukraine, die USA mit der NATO-Frage, mit der Zollfrage, den Nahen Osten. Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen, die mir wichtig sind

  20. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    SN Sara Nanni Grüne

    jetzt zu erleben, wie diese Bundesregierung selbstverständlich sogar den 5 Prozent beim NATO-Gipfel zustimmt. Da frage ich Sie, was das mit der Ehrlichkeit der Union