Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dazu kommt, dass dadurch das Vertrauen in unsere Demokratie, in unseren Rechtsstaat geschwächt werden soll. Gerade Russland verfolgt doch das Ziel, die NATO zu unterminieren, Europas Demokratien zu destabilisieren und auch unsere Gesellschaft zu spalten. Die enge Wechselwirkung der Bedrohungen von außen und innen zeigt
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
doch bekannt. Wir haben schon 2022 über Luftverteidigung, über EloKa und über die Frage gesprochen, ob die Bundeswehr, wenn sie an der NATO-Ostflanke in Litauen die Brigade stationiert, sicher und verschlüsselt funken kann. Jetzt haben wir 2025, und ehrlich gesagt sind wir immer noch
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass wir im Herbst 2024 wochenlang über Datenkabel in der Ostsee gesprochen haben, die mutmaßlich durch die russische Schattenflotte beschädigt wurden. Die NATO reagierte darauf kurz vor Weihnachten mit der Aufstellung des Stabes „Commander Task Force Baltic“. Seitdem wird von Rostock aus der Ostseeraum überwacht
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Reichsbürgerszene – das sind ja die Putin-Fanboys Number one – treiben russische Narrative über eine angebliche Kriegsschuld der Ukraine oder wahlweise auch der NATO voran; sie reden den Zerfall des sogenannten Westens herbei und sehnen sich danach, endlich wieder in Abhängigkeit von russischem Gas heizen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gegenzug kann Russland Haftars Stützpunkte als Drehscheibe für sein russisches Afrikakorps nutzen und will so als Störfaktor die EU und die NATO auch von ihrer Südflanke in Schach halten. Wir müssen also auch im Mittelmeer wachsam sein, und die EU-Mission Irini ist ein wichtiger
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
über einen Antrag der Bundesregierung, der nicht nur unsere Sicherheit und unser wirtschaftliches Wohlergehen betrifft, sondern auch für Deutschlands Verlässlichkeit als NATO-Alliierter und Partner gerade für die südliche Nachbarschaft Europas steht
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
multilaterales Instrument zur Früherkennung wirkt die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian terroristischen Bedrohungen und Krisenentwicklungen im Mittelmeer entgegen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherheit der freien Schifffahrt. Der fortgesetzte Bundeswehreinsatz im Rahmen der Operation setzt zudem ein wichtiges
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zeigen wir, dass Deutschland verlässlich zur NATO steht und sich im Rahmen des 360-Grad-Ansatzes an der Sicherung der Südflanke des Bündnisses beteiligt
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Guardian tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten zu einer verbesserten Lageauswertung und -bewertung bei. Sie leisten damit einen sichtbaren Beitrag zur Handlungsfähigkeit der NATO im Kampf gegen Terrorismus sowie zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld. Unser Beitrag zu Sea Guardian fügt sich im Sinne
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unserem kontinuierlichen Engagement im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian zeigen wir, dass wir in herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Bündnispartner bleiben, und tragen dazu bei, Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum zu erhalten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung vor, mit dem das Mandat für einen seit Jahren laufenden Auslandseinsatz verlängert werden soll, diesmal die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Und wieder einmal hören wir – eben schon wieder – zur Begründung dieselben Schlagworte dafür: Es soll um Terrorismusbekämpfung
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlantisches Bündnis. Deshalb muss auch der NATO-Südflanke gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb beantragen wir, das am 30. November 2025 auslaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Bei Sea Guardian geht es um weit mehr als um eine
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einheiten melden sich regelmäßig während der Transitphasen im Einsatzgebiet oder unterstützen Sea Guardian direkt, oft in Verbindung mit ihrem Engagement für die NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Januar 2025 haben deutsche Einheiten an über 245 Seetagen maßgeblich zum maritimen Lagebild der Allianz beigetragen. Dieses Engagement stärkt nicht nur die NATO-weite Lageerfassung, sondern erhöht auch die allgemeine Handlungsfähigkeit unseres Bündnisses im Mittelmeer. Gleichzeitig schützen wir damit die zentralen Seeverbindungslinien, die für
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
flexible Personaldecke ermöglicht es uns, je nach operativer Lage unterschiedliche seegestützte Einheiten in die Operation einzubringen, sie bei Bedarf einzuordnen und der NATO-Operationsführung zu unterstellen. So sichern wir die Kontinuität und volle Handlungsfähigkeit unserer Streitkräfte im Rahmen dieser Mission
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldaten bedanken, die seit vielen Jahren und auch aktuell ihren Dienst im Rahmen dieser Mission tun. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur NATO-Solidarität
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hochseeschlepper „Rügen“ einen Beitrag. Und ja, gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Deutschland als verlässlicher Partner in der NATO Verantwortung übernimmt: für Sicherheit, für eine regelbasierte Ordnung und für die Einhaltung des Völkerrechts
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nach Schutz und Sicherheit. Allein im letzten Jahr sind über 3 500 Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Eine NATO-Mission in dieser Region kann also niemals eine rein militärische Mission sein. Sie kann und sie muss auch einen Beitrag zum Schutz
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seenotrettungsschiff, unter Beschuss durch die libysche Küstenwache geraten. Sie haben den Notruf gewählt und wurden von Sea Guardian an die nächstgelegene italienische NATO-Marineeinheit weitergeleitet, die diesen Notruf nach Angaben der Seenotrettungsorganisation aber nicht angenommen