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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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780 Treffer in 80 Sitzungen für „NATO“
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  1. Entscheidung der Ukraine, sich politisch mehr in Richtung der Europäischen Union und der NATO zu bewegen, ist dabei keine Aggression gegen Russland, sondern ein demokratischer Prozess. Jeder, der etwas anderes behauptet, fällt auf das russische Narrativ herein

  2. RW Robin Wagener Grüne

    Dieser Plan ist eine dreifache Kapitulationserklärung: eine Kapitulation der Ukraine, die unter russischem Diktat ihre Souveränität aufgeben soll, eine Kapitulation der NATO, die die eigenen Entscheidungen erstmals in ihrer Geschichte vom Gegner bestimmen lassen soll, und eine Kapitulation des Völkerrechts; denn Putin würde für seine

  3. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    massiver Verlust an Menschenleben und Material, die russische Wirtschaft in echten Schwierigkeiten, die Inflationsrate kritisch. Und in dieser Situation wird die NATO erweitert, gestärkt mit einem erfolgreichen Gipfel in Den Haag. Wir rüsten weiter auf, weil wir uns stärker bedroht fühlen als früher

  4. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    einen nachhaltigen Frieden kann es für die Ukraine nur in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und auch den Partnern der NATO geben. Das ist das Gegengewicht, das Russland jetzt spüren und auch sehen muss. Denn in der Ukraine werden nicht nur die Ukrainerinnen

  5. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Auch NATO-Staaten sind mittlerweile immer häufiger von hybriden Angriffen bedroht. Unterseekabel werden zerstört und unsere Flughäfen lahmgelegt. Wir müssen ehrlich zu uns sein: Was in der Ukraine passiert, betrifft auch uns. Wir müssen Aggression mit Standhaftigkeit begegnen, Autokratie mit Gemeinschaft und Einschüchterungsversuchen mit Stärke

  6. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Präsident Putin testet bei uns und unseren NATO-Verbündeten inzwischen regelmäßig Grenzen aus und überschreitet sie: mit Drohnen, mit Kampfflugzeugen, mit Desinformationen, mit unverhohlenen Drohungen. Darauf müssen wir mit Entschlossenheit reagieren: mit einer Gesellschaft, die auch in schwierigen Situationen gelassen bleibt und zusammensteht

  7. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Lage sein, sich ausreichend und angemessen zu schützen, gerade bei neuen Aufgaben wie bei der Brigade in Litauen an der Ostflanke der NATO

  8. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Deutschland ist heute eng mit Polen verbunden, in der EU, in der NATO, in Kultur, Handel und in der Verteidigung. Gerade angesichts der jüngsten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen sagen wir klar und deutlich: Wir werden unser Möglichstes tun, um die deutsch-polnischen Beziehungen weiter

  9. diesem Zusammenhang ging es darum, ganz einfach mal anzuerkennen – dazu sind Sie nicht in der Lage –: Die Ukraine ist weder Teil der NATO noch Teil der EU, und das muss einen Unterschied machen

  10. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Punkte-Plan sieht zum Beispiel das Abschmelzen der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und damit zwangsläufig ein Abschmelzen des Schutzes der NATO-Ostflanke vor. Weiterhin enthalten sind der Zugriff auf Bodenschätze der Ukraine, die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu 50 Prozent aus EU-Mitteln – bei Gewinnbeteiligung

  11. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    aber hier für die Bundesregierung erstens fest: Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Aspekte, die Europa, die Europäische Union, die NATO, die unsere Sicherheit und Souveränität betreffen, von uns Europäern gemeinsam mitentschieden werden. Und da wird niemand über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen

  12. stehen dazu, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien braucht: von den europäischen NATO-Staaten, aber auch von den USA. Wir haben garantiert und haben dies auch festgehalten, dass wir darüber sprechen werden, russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine und zur weiteren Verteidigungs- und Gesellschaftstüchtigkeit dieses Landes

  13. Punkten eine bekannte russische Wunschliste, eine Auflistung der Forderungen Russlands, die Russland gegenüber der Ukraine, gegenüber den Europäern und gegenüber der NATO seit Langem erhoben hat. Es war ein, zwei Tage später, als sich der amerikanische Präsident Trump diese Forderungen, diese russische Wunschliste zu eigen

  14. allein, sondern immer eingebettet in ein gleichberechtigtes, multilaterales Netz. Dies erstreckt sich vom Ostseerat im hohen Norden über das westliche Wertebündnis der NATO, in G20 und G7 sowie mit unseren Nachbarn in der EU bis hin zum Globalen Süden, aber auch weltweit über die Weltbank

  15. GA Gökay Akbulut Linke

    konsequent benannt, völlig zu Recht. Doch was ist mit den Kriegsverbrechen in Gaza, in Syrien, und was ist mit den Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei? Nach Berechnungen des Max-Planck-Instituts wurden in Palästina über 100 000 Menschen getötet. Eine gesamte Bevölkerung wurde vertrieben, bombardiert

  16. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    wollen uns aus der NATO, aus der EU, aus dem Euro führen. Sie versündigen sich gerade an der deutschen Wirtschaft. Also, eine Partei, die immer vorgibt, der Gralshüter der Vertretung deutscher Interessen zu sein

  17. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    allem an dem Betreiben und an dem Einfluss deutscher Außenpolitik, dass es am Ende des Gipfels ein klares Commitment der 32 NATO-Mitgliedsländer gab. Und wir wissen, wie schwer es war, manche Länder – Stichwort „Spanien“ – dahin gehend mitzunehmen

  18. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    wenn ich noch mal deutlich mache: Deutsche Außenpolitik wirkt. Der NATO-Gipfel war ein Erfolg

  19. verdoppeln wird. Wenn die Bundesregierung den hier eingeschlagenen Weg der schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben bis 2036 fortführt, also bis zum Stichtag der Einhaltung der NATO-Zielvorgabe, wird die Bundesrepublik Deutschland allein durch diese Tilgungslast nahezu handlungsunfähig sein

  20. Aber es ist auch ein klares Zeichen an unsere Bündnispartner in der NATO: Auf Deutschland ist Verlass, und Deutschland hat die neue Verantwortung, in die wir reinwachsen müssen und auch noch reinwachsen werden, angenommen