Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
zwar – ich zitiere gerne – um der Jugend die Notwendigkeit der Wiederbewaffnung und der Wehrpflicht im Rahmen der NATO zu erklären und schmackhaft zu machen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Israels. Es ist keine deutsche Entscheidung, und es ist auch keine europäische Entscheidung. Aber selbstverständlich: Die USA sind ein besonders enger NATO-Alliierter von uns, zu Israel haben wir ein besonders nahes Verhältnis. Der Nahe Osten ist unsere Nachbarregion. Die Lage dort, die Instabilität
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
habe mich immer dafür ausgesprochen, dass Spanien seinen Verpflichtungen in der NATO nachkommt; als Deutsche können wir unseren übrigens nur deshalb nachkommen, weil wir hier zusammen das Grundgesetz geändert haben. Aber das sind Dinge, die man in Europa unter Europäern klärt
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ging um die Frage, ob der Präsident der Vereinigten Staaten recht hat mit seiner Erwartung, dass auch Spanien seine NATO-Pflichten erfüllt. Der deutsche Bundeskanzler würde sich selbst und seine eigene Überzeugung verleugnen, wenn er nicht sagen würde: Ja, auch ich würde mir wünschen, dass
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
glaube, dass wir in der NATO zu einem Punkt kommen werden, wo auch Spanien diesen Schritt mit uns gemeinsam gehen wird
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
subjektive Entscheidung, sondern das untersagen § 25 und § 26 unseres Grundgesetzes. Die SPD-Fraktion wird unser Land davor schützen und bei unseren europäischen NATO-Partnern dafür werben, sich nicht in diesen Krieg hineinziehen zu lassen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Stärke, Resilienz, Wirtschaftsmacht, Schutz von Freiheit. Oder er bezieht sich von vornherein nicht auf Deutschland, sondern auf Europa, das stärker in der NATO vertreten sein müsse. Über der gesamten Rede des deutschen Bundeskanzlers hing vor allem eins: die Angst vor tatsächlicher deutscher Stärke – niemals Alleingang
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Besonders wichtig ist dabei: Österreich ist kein Mitglied der NATO. Dennoch ist Österreich für uns ein enger, verlässlicher Partner und Verbündeter. Gerade deshalb brauchen wir klare, belastbare und rechtssichere Vereinbarungen für die Zusammenarbeit
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keine von mir selbst gesteckten Ziele. Das sind Ziele – das werden Sie sicher als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen –, die sich aus den NATO-Fähigkeitszielen und den nationalen Ambitionen ableiten
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machen und sich zu beteiligen. Auf jedem Treffen der UDCG geschieht das. Bei jedem Verteidigungsministertreffen geschieht das. Mark Rutte, der Generalsekretär der NATO, ich und viele andere sind immer wieder dabei, das zu verstärken. Wir beteiligen uns an PURL. Wir beteiligen uns an anderen Paketen
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gesagt, dass sie den Taurus brauchen, um russische Abschussorte anzugehen, damit der Terror auf die Zivilbevölkerung aufhören kann. Ähnliches hörten wir vom NATO-Generalsekretär in München, als er die Alliierten aufforderte, die Offensivwaffen zu liefern, die es braucht, um in Russland Ziele zu treffen. Wann
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Diese Erkundungsmission soll das Ziel gehabt haben, eine mögliche weitere militärische Präsenz der NATO-Verbündeten vor Ort auszuloten. Jetzt ist die Frage: Ist eine weitere Präsenz, auch rollierender oder permanenter Truppenkontingente außerhalb von Arctic Sentry, an denen die Bundeswehr beteiligt sein könnte, dort geplant
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Wochenendheimpendeln. Meine Frage ist: Warum sagen Sie unseren Verbündeten und auch dem deutschen Volk nicht, dass Sie auch an der sogenannten NATO-Ostflanke
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Sehr geehrter Herr Kollege, ich versuche es noch mal: Sie können die NATO-Ziele und die nationalen Ambitionen nicht voneinander trennen. Beides gehört zusammen, beides rekurriert auf die Fähigkeitsziele, um die es geht. Fähigkeitsziele heißt nicht „soundso viele Verbände à x Mann und Frau“ oder
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dazu führt, dass Skalierbarkeit und Tempo der technologischen Entwicklung deutlich zunehmen und beschleunigt werden können. Wir befinden uns genau wie alle anderen NATO-Partner im Frieden, Gott sei Dank, und tun alles, was geht, um schnell zu skalieren und schnelle technologische Entwicklungen zu gewährleisten
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betreffe nicht nur Unwetter, Katastrophen, Pandemien, sondern man müsse sich auch auf Kriegsszenarien vorbereiten und zugleich Verletzte der Bundeswehr und der NATO-Partner versorgen können. Meine Frage ist: Gegen wen genau plant die Bundesregierung einen Krieg
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materielle Ausstattung der Brigade Litauen hat höchste Priorität. Sie ist ja nicht eine zusätzliche Brigade, sondern eine NATO-Brigade. Deswegen hat sie hohe Priorität. Das ist in mehreren Konferenzen unter den Truppenteilen organisiert worden. Die Lücken, die dadurch in den Truppen, aus denen das Material
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Kriegsführung sucht, wie Sie sie in Ihrem Antrag verwenden, dann muss man schon bei den Wiederbewaffnungsdebatten der 50er-Jahre oder dem NATO-Doppelbeschluss aus den 80ern nachschlagen. Bei Letzterem saßen Ihre heutigen Omas und Omas allerdings noch mit Friedenstauben in den Sitzblockaden
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Anfang an haben wir mit unseren Partnern die Ukraine unterstützt. Die NATO hatte sogar so etwas wie einen Wiederbelebungsmoment. Deutschland war der größte europäische Unterstützer, und nach dem Zurückfahren der US-Unterstützung sind wir der größte Unterstützer der Ukraine überhaupt. Erst letzte Woche habe
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Osten wie im Westen bedürfen einer europäischen Antwort. Die Erweiterung ist daher die Basis dafür, Europa zu stärken. Die Erweiterung der NATO haben wir erlebt, in einem Affentempo durch Schweden und Finnland, aber auch die Erweiterung der Europäischen Union. Darum ist es dringend notwendig, jetzt