Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
davon hatten wir in den vergangenen Jahren – man muss nur auf Ungarn schauen – leider zu viele. Deshalb ist es gut, dass beim NATO-Gipfel in Ankara mit der angekündigten weiteren Unterstützung ebenfalls das positive Signal gesetzt wurde, dass sich die Ukraine auch weiter
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
gehört – kann diese Herausforderung jedoch am effektivsten gemeinschaftlich gelöst werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa und in der NATO hier gemeinschaftlich handeln
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
jetzt von beiden Seiten serviert; das ist wirklich dramatisch. Der andere erzählt die gleiche Geschichte: Russland sei gezwungen worden, weil die NATO sich so und so verhalten hätte, Kriegsverbrechen werden der Ukraine unterstellt. Auch mit Syrien und dem Assad-Regime beschäftigt er sich und sagt
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kein NATO-Mitglied, und ihr Kampf ist ein Kampf um die Gestaltung des postsowjetischen, ja des postzaristischen Raums. Auch wenn wir das für falsch halten, es ist das Reich Peters des Großen, das Putin wiederherstellen will
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ukrainische Führung möchte erreichen, dass die EU, besser noch: die NATO, zum Kriegsteilnehmer wird. Vom unmittelbaren Risiko für uns abgesehen, wäre das auf viele Jahre das Ende der friedlichen Beziehungen zu Russland. Zitat
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Professor Mearsheimer aus Chicago hat in der Publikation „Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault“ ganz offen dargelegt, dass die NATO alles dafür getan hat, um diesen Krieg zu provozieren
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verhält sich hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit auffallend synchron zu Putin. 2014 hat sie die Legende der angeblichen Aggression der NATO gegenüber Russland weit verbreitet – in sozialen Medien, in Bürgersprechstunden usw. Wir wissen, das sind Fake Facts aus Moskau
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Menschen in Deutschland versichern, dass Putin danach – Sie haben ja gute Kontakte – aufhört, nicht weitermacht und nicht andere Staaten Europas, NATO-Verbündete Deutschlands, angreift, wodurch am Ende deutsche Soldaten – bei einem weiteren Konflikt – an der Front beteiligt würden? Können Sie das den Menschen in Deutschland
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erledigt erklärt. Wenn wir das durchgehen lassen: Was kommt dann? Estland, Lettland, Polen? Das sind Nachbarn, das sind Freunde, das sind verbündete NATO-Partner. Die schauen genau hin, was wir gerade machen und ob wir unser Wort halten
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Partei, meine Damen und Herren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass aus Ihrer Sicht alle anderen eben Faschisten sind: CDU, SPD, Israel, USA, NATO, das Kapital, die Polizei, der Staat, die AfD sowieso, alles Faschisten oder Handlanger der Faschisten. Dazu sage ich Ihnen auf der linken
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Parteitag – von Marktwirtschaft, der Bundeswehr und wichtigen internationalen Partnern Deutschlands. In unsäglicher Weise arbeiten Sie sich ab an Israel, den USA, der NATO und an unserem ach so unterfinanzierten Sozialstaat. Sie verkürzen politische Sachverhalte unzulässig, und Sie schaffen es nicht, Ihre extremistischen Vorfeldorganisationen und grassierenden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
stärken wir die Ostflanke der NATO, und wir unterstützen zugleich die Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, den USA und Europa erreicht werden können. Anders wird es nicht möglich
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wahrheit gehört auch: Nein, die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union und der NATO werden. Punkt, aus, basta
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
stark sein, wenn Deutschland und der deutsche Bundeskanzler eine Führungsrolle einnehmen. Das tut Deutschland mit Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hat die NATO zusammengehalten und maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg, der härter tobt denn je, mit unserer Unterstützung abwehren kann
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
könnte über Ihren Sankt-Petersburg-Aufzug lachen, wenn die Lage nicht todernst wäre. Ende Mai: russische Drohnen im NATO-Luftraum, Einschlag in einen Wohnblock im rumänischen Galati, täglich Angriffe auf ukrainische Wohngebiete. Genf: ohne Ergebnis. Putin ist der Einzige, der den Krieg morgen beenden könnte
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
einem Versprechen ihrer territorialen Integrität ihre Atomwaffen abgegeben. Russland hat die Grenzen der Ukraine in vielen völkerrechtlichen Verträgen anerkannt, auch in der NATO-Russland-Grundakte, in der Europaratskonvention und in vielen anderen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung hat aus dieser Geschichte allerdings nur sehr wenig, zu wenig gelernt. Denn trotz militärischer Missionen – erst der NATO und später der EU – ist Bosnien-Herzegowina immer noch ein dysfunktionaler Staat, der entlang ethnisch-konfessioneller Bruchlinien tief gespalten ist. Die Mission EUFOR Althea sichert diesen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nienburg an der Weser in Niedersachsen sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz. Dieses Kommando trägt die CIMIC-Führungsrolle für die NATO und die EU. Von Nienburg aus wirkt der deutsche Beitrag weit über unser Kontingent hinaus; Kollege Mijatović hat die Arbeit der Soldatinnen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Führung unter dem Linksnationalisten Albin Kurti gießt zudem weiter Öl ins Feuer, und zwar nicht nur gegenüber Serbien, sondern auch in Richtung NATO-Mitgliedstaaten. Ich nenne in erster Linie Nordmazedonien. Vor drei Jahren traf sich Kurti in seinem Nachbarland mit dortigen Bürgermeistern albanischer Gemeinden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weiteres NATO-Mitglied, gegen das Kurti polemisiert, ist Montenegro. Die Abgeordneten seiner Partei protestierten gegen ein zuvor multilateral ausgehandeltes Grenzabkommen mit Montenegro, indem sie im kosovarischen Parlament mit Tränengasbomben um sich warfen. Folge: Sitzungsunterbrechung