Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
damit ist in der Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Zeit angebrochen. Wir haben die NATO europäisch neu begründet. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie der NATO-Gipfel in Den Haag gelaufen wäre, wenn Europa und vor allem Deutschland nicht hätten liefern können
-
hätten auch im Sommer bzw. Herbst 2024 die Fakten schon kennen können. Der wichtigste Fakt ist: 2 Prozent des BIP für die NATO wird in Zukunft nicht ausreichen. Das haben Sie ignoriert, das hat die FDP ignoriert; dabei stand es schon in der Zeitung … Spiegel“ hat im Sommer darüber berichtet, wie viele Brigaden mehr wir in der NATO brauchen werden. Was glauben Sie denn? Dass es das zum Nulltarif gibt
-
aktuellen tagespolitischen Diskussion nicht immer richtig ein –: Zurzeit steht sehr viel auf dem Spiel. Wir haben in der vorletzten Woche auf dem NATO-Gipfel Entscheidungen getroffen, die wir ohne die Grundgesetzänderung in der Bundesrepublik Deutschland – ich habe es heute Morgen gesagt – vermutlich so nicht hätten … treffen können; denn wir sind ein bisschen der Schrittmacher für den europäischen Teil der NATO gewesen
-
NATO-Partner haben sich verpflichtet, bis 2035 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu investieren: in die Verteidigung 3,5 Prozent und in sicherheitsrelevante Bereiche 1,5 Prozent. Dieser Paradigmenwechsel unterstreicht: Europa übernimmt wieder Verantwortung in der NATO – politisch, militärisch und finanziell –, und das gemeinsam. Meine Damen
-
Burden Sharing findet jetzt Niederschlag in dieser Übereinkunft, und ich wiederhole mich: Es wird höchste Zeit. Die Zeiten, in denen über die NATO gelächelt wurde mit der Umwandlung der Abkürzung in „No Action, Talking Only“, sind vorbei. Die NATO ist handlungsfähig
-
auch unnötig. Denn die Bundesregierung hatte sich bereits zu einem Zeitpunkt auf diese enorme Neuverschuldung für die Bundeswehr festgelegt, bevor überhaupt beim NATO-Gipfel am 24. Juni eine Verständigung zu den jeweiligen Fähigkeitszielen der Mitgliedstaaten stattgefunden hat. Bevor man also wusste, welche Fähigkeiten die Bundeswehr … zukünftig in die NATO einbringen soll, bevor man wusste, was man braucht, wusste man angeblich schon, wie viel es kosten soll, und hat es in die Mittelfristplanung dieses Haushaltsentwurfs hineingeschrieben. Das ist absurd
-
bisherige NATO-Ziel lag bei 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mit größten Mühen und größtem Aufwand hat es das Verteidigungsministerium im letzten Jahr geschafft, dieses Ziel nach jahrelangen Fehlversuchen gerade so zu erreichen. Neben Deutschland haben es gerade mal weitere 10 der 30 NATO-Mitgliedstaaten geschafft
-
Kanzler geht jetzt hier mit diesem Haushalt den genau entgegengesetzten Weg von Spanien. Die in der 5-Prozent-NATO-Vorgabe enthaltenen 3,5 Prozent an reinen Verteidigungsausgaben will man mit 3,3 Prozent schon im Jahr 2029 fast erfüllt haben – sechs Jahre vor dem vereinbarten … Datum. Es scheint, der Bundeskanzler möchte die Vorgaben übererfüllen und Deutschland hier zum militärischen Musterknaben in der NATO machen, während die sozialen Probleme in unserem Land weiter ungelöst bleiben und die Insolvenzwelle bei sämtlichen Wirtschaftszweigen, die nichts mit Rüstung zu tun haben, noch immer weiterrollt
-
vorher begonnen – sprach der jetzige Bundeskanzler davon, eine Quote von 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung sei das Ziel im Rahmen der Verpflichtungen der NATO – ich zitiere – „für die nächsten drei oder vier Jahre“. Zur Finanzierung müsse vor allem das Bürgergeldsystem geändert werden, und man müsse einfach … vorhandenen Geld auskommen. Ein halbes Jahr und ein Wortbruch später liegt das NATO-Ziel jetzt bei 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent, und Friedrich Merz und Lars Klingbeil planen mit einer Neuverschuldung von knapp 850 Milliarden Euro
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
NATO-Generalsekretär Rutte war erst kürzlich, nämlich im März dieses Jahres, vor Ort und hat sich ein eigenes Bild gemacht. Er hat gesagt, dass das Engagement auf dem Westbalkan insgesamt ein zentrales Anliegen für das Verteidigungsbündnis, für die NATO, bleiben wird. Und das ist richtig
-
Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geht, den Frieden auf dem Westbalkan zu schützen. Und mit „wir“ meine ich nicht nur uns Parlamentarier, sondern auch die UN, die NATO und die Europäische Union. Die Hauptaufgabe von EUFOR Althea besteht schließlich seit 2004 darin, für ein sicheres und stabiles Umfeld zu sorgen … Soldatinnen und Soldaten zuverlässig. So war es auch bereits bei den vorangegangenen NATO-Missionen SFOR und IFOR. Aus all den genannten Gründen unterstützt die CDU/CSU das vorgelegte Mandat voller Überzeugung. Denn die Chance auf wirkliche Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina erfordert auch weiterhin den Einsatz
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Auch beim 5-Prozent-Ziel der NATO ist man sich einig, und man möchte es erfüllen. Meine Damen und Herren, dem kann man so nicht zustimmen. Wir müssten zuerst einmal wissen, wie die aktuellen Investitionen genutzt werden. Für was und gegen wen rüsten … Wohin steuert eigentlich die NATO insgesamt
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
müssen natürlich an dieser Stelle auch über die eigenen militärischen Fähigkeiten sprechen. Deutschland kommt als stärkster Nation Europas in der NATO eine besondere Rolle zu, nämlich nicht als Zauderer, sondern als Anführer, nicht als Bremser, sondern als Motor, nicht als Mahner am Rand, sondern … holen auf. Aber nein, wir sind noch lange nicht da, wo wir hinmüssen. – Ich bin sehr dankbar, dass von dem NATO-Gipfel, Herr Bundeskanzler, hoffentlich in den nächsten Tagen das Signal ausgehen wird, dass dieses Bündnis leistungsfähig ist, dass dieses Bündnis handlungsfähig
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass der bevorstehende NATO-Gipfel ein historischer Gipfel wird, und zwar aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, wie der Kollege Ahmetovic das gerade ausgeführt hat. Es wird nach meiner Einschätzung mit diesem … Gipfel ein neues Kapitel, eine neue Phase in der Geschichte der NATO begonnen werden
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
NATO bleibt also. Die NATO bleibt, weil sie europäisch, europäischer wird. Darin liegt das Historische, was ich unterstreichen möchte: Es ist ein neuer europäischer Wille da. Es gibt eine neue europäische Identität, eine neue europäische Solidarität. Es geht nicht um 5 Prozent
-
Zusammenarbeit gerade im Wahlkampf in den letzten Wochen sehr intensiv abgelehnt hat und der sich auch immer wieder gegen eine EU- und NATO-Perspektive der Ukraine ausgesprochen hat. Deswegen meine Frage, welche konkreten Schritte Sie als Außenminister, aber auch in der Bundesregierung planen, um Polen … auch mit einem neuen Präsidenten weiter in eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union und in der NATO einzubinden und damit auch die europäische sicherheitspolitische Integration voranzutreiben
-
unterstütze den Vorschlag des Generalsekretärs der NATO, der gesagt hat, dass alle NATO-Staaten sich miteinander verpflichten sollten, 2032 3,5 Prozent für die Verteidigung im engeren Sinne auszugeben und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur, die für Verteidigungszwecke geeignet
-
Aber nicht genug: Jetzt will die NATO ganze 5 Prozent des BIP für Waffen, für Aufrüstung, Ausrüstung und Krieg ausgeben. Das ist der totale Wahnsinn. Die NATO-Staaten geben jetzt schon mehr aus als alle anderen Länder der Welt zusammen. Wenn das unser Sicherheitskonzept
-
Übrigen auch: Für wie realistisch halten Sie es denn, dass die Führer der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt haben sollten: „Liebe NATO, für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne neue Staaten bilden, versprecht ihr uns aber hier und jetzt schon, dass … nicht in die NATO aufnehmt“? Das ist doch total absurd. Es war weder in den Köpfen des Westens noch in den Köpfen der Sowjetunion denkbar, dass sich etwas an diesem großen Körper Sowjetunion ändert. Das hat eben eine veränderte weltpolitische Lage herbeigeführt, in der jedes
-
Jetzt sage ich noch kurz: Wir haben über die Stabilisierung der NATO gesprochen und darüber, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass der NATO-Gipfel Ende Juni ein Erfolg wird. Das wird ein wichtiges Thema sein. Aber natürlich werden auch die Ukraineunterstützung