Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dank unserer Verhandlungen wurde im Gesetzgebungsverfahren ergänzt, dass die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich sein muss, was vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt wird. Die Betroffenen müssen in das zuständige Land reisen können und dafür die erforderlichen Papiere haben. Ob mit dieser Ergänzung
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Koalition in der Migrationspolitik zu einem humanitären Kurs zurückfinden. Ich habe in den letzten Jahren mit Sorge beobachtet, wie die Debatte um Migration zunehmend von rechten Narrativen geprägt wird. Wir dürfen diesen Entwicklungen nicht nachgeben und müssen weiterhin alle Menschen in den Blick nehmen – unabhängig
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Waffenrecht und zu den Grenzkontrollen, nicht zustimme, mich aber bereit erkläre in Summe zuzustimmen, um einer ganzheitlichen Regelung vieler anderer, die irreguläre Migration betreffende, Problempunkte nicht im Wege zu stehen
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auch international mit zahlreichen Herausforderungen auseinandersetzen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an, Europa hat noch keine Lösung für die illegale Migration gefunden, und der internationale islamistische Terror bedroht die Menschen in Deutschland, wie die schrecklichen Attentate in Solingen, Mannheim und München uns erneut
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islamistischen Terroranschlag von Solingen, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen. Bei den ursprünglich vorgesehenen weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch
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eine Ergänzung vorgenommen, der zufolge nach dem Erlass einer Abschiebungsanordnung ein Leistungsausschluss nur erfolgen darf, wenn nach Feststellung des Bundesamts für Migration und Flucht die Ausreise rechtlich und real möglich ist. Diese Änderungen der Koalition sind, auch im Lichte der derzeitigen gesellschaftlichen Diskussionslage zur Asyl
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Fazit: In der Gesamtabwägung komme ich zur Einschätzung, dass das „Sicherheitspaket“ einige Regelungen enthält, die nicht nur rechtlich angreifbar sind, sondern auch migrations- und sozialpolitische Schieflagen nach sich ziehen können, die der eigentlichen Intention des „Sicherheitspaket“ einer höheren Sicherheit sogar entgegenstehen
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Bereich der Migration ist die Bugwelle der von Vorgängerregierungen aufgeschobenen Reformen jedoch so groß, dass die bisherigen Maßnahmen der Koalition, selbst mit den Maßnahmen des Sicherheitspakets, noch nicht das Ende der Reformen sein können – vor allem, was die Kompetenz der Bundespolizei für Rückführungen, weitere sichere
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Punkte des Sicherheitspakets sehe ich sehr kritisch. Der wichtigste Punkt in aktuellen Debatten für mich persönlich ist, eine Vermischung der Begriffe Asyl, Migration und Terrorismus zu vermeiden. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Menschen, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen und Karriere
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Irreguläre Migration – also Flucht – lässt sich nur reduzieren, wenn wir reguläre Fluchtwege schaffen. Damit würden wir auch für die Kommunen Planbarkeit herstellen und durch bessere Verteilung entlasten. Das Sicherheitspaket ist an dieser Stelle keine Hilfe und wird die Belastung der Kommunen voraussichtlich nicht verringern
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sowie, dass der Europäische Gerichtshof in unklaren Punkten schnell für Rechtssicherheit sorgt. Es muss auch allen Verantwortlichen klar sein, dass Debatten über Migration durch diese Maßnahme nicht beendet werden und damit eine Grundlage für zukünftige, potenziell noch weiterführende Maßnahmen gelegt wird. Hier endlich wieder
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islamistischen Terroranschlag von Solingen, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen. Bei den ursprünglich vorgesehenen weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch
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beobachte zunehmend, dass das Thema der irregulären Migration im politischen und gesellschaftlichen Diskurs häufig mit dem Waffenrecht in Verbindung gebracht wird. Dabei stehen unter anderem die Risiken von Schusswaffen im Vordergrund, die jedoch in vielen Fällen nicht in Zusammenhang mit den angesprochenen sicherheitsrelevanten Vorfällen stehen
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Heute wird das Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Wir brauchen Migration und Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen. Die Stärkung unserer Kommunen bei der von ihnen zu leistenden Integration ist dabei aber enorm wichtig. Das Gleiche gilt für den Staat insgesamt. Wir brauchen mehr
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Meine heutige Zustimmung zum Sicherheitspaket ist betont keine Stimme gegen Migration, sondern vielmehr eine Stimme für mehr Mitteleinsatz für Integration und kommunale Daseinsvorsorge
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muss, bleibt ungewiss, ob Obdachlosigkeit und Verelendung wirklich verhindert werden können und was die Grundlage dafür sein kann, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu der Feststellung kommt, dass die Ausreise möglich ist. Mit diesen Streichungen von Sozialleistungen sorgen wir dafür, dass Menschen Obdachlosigkeit
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Migrationsrecht halte ich für die falsche Antwort auf terroristische Anschläge wie in Solingen, denn sie suggerieren Zusammenhänge, die es nachweislich nicht gibt: Migration ist nicht die Ursache von Anschlägen. Die asyl- und migrationspolitischen Verschärfungen tragen daher in keiner Weise zu mehr Sicherheit bei, sondern bedienen
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Auch bei den geplanten biometrischen Befugnissen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zur Feststellung einer Identität mittels eines biometrischen Abgleichs öffentlicher Daten aus dem Internet habe ich Bedenken, dass diese Befugnisse unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Privatsphäre eingreifen
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öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Dabei ist die Gesamtbelastung Deutschlands durch jahrelang hohe Zahlen zu berücksichtigen. Deutschland ist unverändert Hauptzielland für illegale Migration. Die meisten der Antragsteller sind illegal aus anderen EU-Mitgliedstaaten weitergereist. Der Status quo ist eine Überforderung unseres Landes und geprägt durch
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dass der Gesetzgeber politische Richtungsentscheidungen trifft und Gesellschaft und Rechtsprechung unmissverständlich wissen lässt, dass der politische Wille zu Kontrolle und Begrenzung von Migration besteht