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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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636
Sprecher:innen
330
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  1. diesem Hintergrund bitte ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Paket; denn ich glaube, dass weitere Schritte zur geordneten Migration nach Deutschland nötig sind

  2. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Sicherheitspaket? Es ist keine einzige Maßnahme im Bereich Migration enthalten, die tatsächlich den Zuzug nach Deutschland verhindert und begrenzt: keine sicheren Herkunftsländer, keine Aussetzung des Familiennachzugs, auch keine Zurückweisungen. Und wenn Sie es ansprechen Herr von Notz

  3. DW Dirk Wiese SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zur Migration sagen: Diese Koalition hat einen klaren Kompass. Wir machen in der Migrationspolitik alles

  4. Für meine Fraktion ist die Neuordnung der Migration kein Klacks. Bürgermeister, Landräte, Lehrer, Betreuer in Kindergärten: Sie alle stöhnen unter Überlastung und brauchen Entlastung

  5. will eines sagen, meine Damen und Herren: Wenn behauptet wird, dass die Maßnahmen zur besseren Steuerung und Begrenzung der Migration in diesem heute vorgelegten Gesetzentwurf verwässert und abgeschwächt worden seien

  6. wird über die Frage gestritten, ob das viele oder wenige Fälle sind. Der entscheidende Punkt ist, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge feststellt, dass eine Überstellung rechtlich und faktisch möglich ist. Das ist bei all den Fällen der Fall, wo eine Übernahmeerklärung anderer

  7. letzten Tage zeigt, dass wir weitergehen müssen. Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe für uns alle, mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen. Deshalb bleibt die Tür für die Union von unserer Seite auch immer geöffnet, meine Damen und Herren

  8. KE Klaus Ernst BSW

    Richtig ist: Wir müssen handeln, und zwar jetzt und nicht irgendwann. Wir brauchen eine Begrenzung unserer Migration, und wir brauchen einen handlungsfähigen Staat in diesen Fragen. Deshalb sind auch Grenzkontrollen und Grenzüberwachung richtig. In der letzten Zeit war das sehr erfolgreich

  9. gemeinsamer Regierungszeit zusammen mit Ihrer Fraktion in Verantwortung umgesetzt haben. Ich bedauere, dass wir uns gerade als demokratische Kräfte beim Thema Migration so weit voneinander entfernt haben. Wenn das Angebot ernst gemeint ist, das die FDP hier in den Raum gestellt hat, dann muss

  10. Bundestag 20/195 18.10.2024
    FD Felix Döring SPD

    zwangsläufig zu mehr Obdachlosigkeit? Steht der sogenannte Leistungsausschluss womöglich im Widerspruch zur EU-Aufnahmerichtlinie? Und wie prüft und entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eigentlich mögliche Abschiebungshindernisse nach Zustimmung zum Übernahmeersuchen

  11. Bundestag 20/195 18.10.2024
    FD Felix Döring SPD

    treffen hat. Dann kann man in zwei Sätzen erklären, warum dieser Schritt angesichts des Vorgreifens auf GEAS und zur sinnvollen Ordnung von Migration absolut notwendig und überfällig ist. Oder aber, warum genau mit diesem Sicherheitspaket die Würde von Menschen mit Füßen getreten wird

  12. Bundestag 20/195 18.10.2024
    FD Felix Döring SPD

    festen Meinung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Migration brauchen. Und ich bin auch der Meinung, dass wir noch viel mehr Geflüchtete aufnehmen und integrieren könnten. Allerdings muss man das dann auch mit den notwendigen Ressourcen unterfüttern

  13. Bundestag 20/195 18.10.2024
    EF Emilia Fester Grüne

    vergangenen drei Jahren haben wir im Plenum des Deutschen Bundestags schon mehrfach die Themen Migration und Asyl debattiert. In meinen Augen ging es dabei leider viel zu oft nicht um das Wohl der Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Krieg und Hunger suchen

  14. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sollte nach den islamistischen Morden von Solingen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen, zusätzliche Sicherheit in Deutschland schaffen und die Zahl der illegal nach Deutschland zuströmenden oder der Menschen, die sich in Deutschland illegal aufhalten, wirkungsvoll reduzieren

  15. Bundestag 20/195 18.10.2024
    AK Annika Klose SPD

    Maßnahmen wie der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen führen zu Obdachlosigkeit. Sicherheit entsteht durch Integration, nicht durch Ausgrenzung. Ich halte die Verknüpfung von Migration und Sicherheit, wie sie im „Sicherheitspaket“ vorgenommen wird, für höchst problematisch

  16. Bundestag 20/195 18.10.2024

    ungewiss, ob Obdachlosigkeit und Verelendung wirklich verhindert werden können. Es bleibt ungewiss, was die Grundlage sein wird, auf der das Bundesamt für Migration und Flucht zur Feststellung kommt, dass die Ausreise möglich ist. Mit diesen Streichungen von Sozialleistungen sorgen wir dafür, dass Menschen Obdachlosigkeit droht

  17. Bundestag 20/195 18.10.2024

    dass wichtige erste Schritte beschlossen werden, die die illegale Migration eindämmen werden. Das Einstellen der finanziellen Unterstützung für Migranten, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, oder die in ihrer früheren Heimat urlauben, in der sie angeblich verfolgt werden, sind sehr wichtige Maßnahmen. Auch die Einführung

  18. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Dank unserer Verhandlungen wurde im Gesetzgebungsverfahren ergänzt, dass die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich sein muss, was vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt wird. Die Betroffenen müssen in das zuständige Land reisen können und dafür die erforderlichen Papiere haben. Ob mit dieser Ergänzung

  19. Bundestag 20/195 18.10.2024
    JP Jan Plobner SPD

    regierungstragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur ein Maßnahmenpaket für Sicherheit beinhaltet, sondern die Themen Sicherheit und Migration sehr eng miteinander verknüpft. Für mich war dieser erste Entwurf mit den sozialdemokratischen Werten, dem Grundrecht auf Asyl und dem humanistischen Leitbild

  20. Bundestag 20/195 18.10.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    muss, bleibt ungewiss, ob Obdachlosigkeit und Verelendung wirklich verhindert werden können und was die Grundlage dafür sein kann, dass das Bundesamt für Migration und Flucht zu der Feststellung kommt, dass die Ausreise möglich ist. Mit diesen Streichungen von Sozialleistungen sorgen wir dafür, dass Menschen Obdachlosigkeit