Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
vernachlässigen Sie, während Sie Milliarden an fremde Interessen und ideologische Strukturen verschenken. Wir drehen den Spieß um: Runter mit den Ausgaben für Migration, runter mit dem Demokratiefördergesetz, runter mit den ideologischen Fördertöpfen und rauf mit den Mitteln für das THW, für die Feuerwehren, für
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
investieren wir in Schulen, in Straßen und auch in Arbeit. Wir investieren in Hoffnung. Wir bekämpfen Fluchtursachen somit an der Wurzel, anstatt Migration nur an der Grenze abzufangen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
leisten entwicklungspolitisch Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine. Wir stärken Partnerschaften im Bereich Migration. Wir verbessern mit dem Nationalen Sicherheitsrat die Strategiefähigkeit einer auswärtigen Politik aus einer Hand. Wir reizen gezielt Klimaschutz in Entwicklungsländern an. Wir springen als Stabilitätsanker ein, wo sich andere zurückziehen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Zweiter Punkt. Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zugleich Beauftragte für Antirassismus, ist jetzt diesem Ministerium zugeordnet. Aber ihre wichtige Aufgabe, aus unserer Sicht wichtige Aufgabe, startet für sie mit reduzierten Mitteln für die Programme
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
rund 48 Prozent von Ausländern genutzt wird. Statt Arbeit und Wirtschaft effizient zu fördern, belohnt sie Nichtstun und importiert Armut durch unkontrollierte Migration
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
suggeriert, man könne alles mit Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Migration hinbekommen, wir bräuchten gar keine Reform der Schuldenbremse; das sei eine linksideologische Idee der Grünen. Das ist die Wahrheit – das hat auch Ihr Parteikollege Dobrindt in jeder Talkshow in Bayern erzählt
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
stattfanden; Sie erinnern sich vielleicht an diese Zeitungsente. Durch Verzögerungen, Tarnen, Floskeln hat auch schon die Scholz-Regierung explizit bei Fragen zu Migration, Klima und Gendern ein Informationskartell errichten wollen. Die strafbewehrte Untersagung der Veröffentlichung – durch die Einstufung nämlich – ist dann noch die doppelte Geißelung
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Bundestag im Januar ja schon eine Abstimmung, bei der Union und AfD zusammen einen Antrag gegen die Migration und für Zurückweisungen an der Grenze durchgebracht haben. Das ist es, was die Wähler wollen. Und die Kräfteverhältnisse werden sich weiter verschieben – nach rechts. In manchen Bundesländern
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Wähler geht es ja längst nicht nur um eine 180-Grad-Wende in der Migration; vielmehr muss eine ganze links-grün-woke Klasse abgeschafft werden. Sie muss von den Hebeln der Macht weg; das will die Mehrheit in Deutschland
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
rufen dazwischen: „Nicht wegen Ihnen!“ Doch, auch wegen uns. Entgegen Ihrer Behauptung wird nämlich das Ziel der weiteren Reduzierung der irregulären Migration erreicht
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen“. Und selbst der EU-Kommissar Magnus Brunner, ein Christdemokrat aus Österreich, ein Hardliner in der Migration, forderte: Das muss aufhören, selbstverständlich
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Gestern mussten wir uns Ihre Lügen über zehn Jahre „Sommer der Migration“ anhören. Heute legen Sie die nächsten Vorschläge aus Ihrer rassistischen Mottenkiste vor, und die haben es in sich. Ich gebe zu: Ich musste den Antrag tatsächlich zweimal lesen, weil ich es nicht glauben
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Union? Sie macht sich zum Vollstrecker der rechtswidrigen AfD-Forderungen. Herr Merz verkündet stolz im Sommerinterview, die irreguläre Migration sei um 60 Prozent gesenkt worden. Was er verschweigt: Hinter dem vermeintlichen Erfolg stehen in Wahrheit immer gefährlichere Fluchtrouten und immer mehr tote Menschen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
ganze Welt. Dessen Wirkung lässt sich nicht statistisch abbilden, aber sie entfaltet sich, und zwar spürbar. Wie man verantwortungsvoll mit Migration umgeht, zeigt unser Bundesinnenminister. Alexander Dobrindt steht im engen Austausch mit seinen europäischen Amtskollegen. Endlich zieht Deutschland hier wieder gemeinsam mit unseren Nachbarländern
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
werden daher – auch gemeinsam mit internationalen Partnern – durch die Bundespolizei Kontrollen durchgeführt, um die Sicherheit der Außengrenzen zu gewährleisten und irreguläre Migration zu steuern
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
wurde gesagt – verzeichnete im ersten Halbjahr weniger Asylerstanträge als Italien, Spanien oder Frankreich. Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, und das kann man nicht oft genug sagen. Die Asylzahlen sinken weit stärker als in Europa. Das Ausland nimmt staunend Notiz
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, schnell in Kraft tritt und weiter verbessert wird. Im Rahmen von GEAS noch schneller und effektiver gegen illegale Migration vorzugehen, das muss das Ziel sein
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Dann heißt es auch, Sie wollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration umfassend zu überwachen. Was ist das? Einsatz russischer oder belarussischer Überwachungsdrohnen? Ist das gemeint? Sie haben da ja Sympathien und gute Kontakte
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
dann heißt es auch, Sie wollten mit geeigneten Maßnahmen unterbinden, dass es zu illegaler Migration käme. Wären das dann russische oder belarussische Kampfdrohnen, oder was wäre das? Was hieße das konkret? Neben ökonomischer Selbstzerstörung wäre das, wenn man es mal ausspricht, schiere Gewalt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut liegt uns ein Antrag der AfD vor, der den Menschen weismachen will, dass sich beim Thema Migration in Deutschland nichts verändert hat. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, und daran ändert auch eine elfminütige Baumann-Show überhaupt nichts