Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diesem Europäischen Rat: Die Trennung von Außen- und Innenpolitik ergibt kaum noch Sinn. Die Themen auf der Tagesordnung – Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit, Israel/Gaza, Migration, die Wettbewerbsfähigkeit – sind die Themen, die nicht nur die Europäische Union bestimmen, sondern auch schon lange die Debatten hier
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sagen. Die Bilder der vergangenen zwei Jahre auf unseren Straßen haben auch viele Menschen ernüchtert, die lange keinen Zusammenhang zwischen unkontrollierter irregulärer Migration und bestimmten Formen des Extremismus sowie Antisemitismus sehen wollten
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dass der Europäische Rat sich mit irregulärer Migration beschäftigen wird
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kollegin Dröge, wo in Deutschland Sie unterwegs sind; aber an den Hauptbahnhöfen, auf den Marktplätzen dieses Landes sind natürlich die Folgen irregulärer Migration zu sehen. Natürlich beschäftigt das die Menschen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
reaktionären Rechten in Europa recht machen können – ich habe es gerade wieder gehört – bei der Begrenzung der Migration, wie Sie außenpolitisch und wirtschaftlich im Dominanzkampf weltweit möglichst als Mitspieler in der vordersten Rolle ernst genommen und wahrgenommen werden wollen – vor allem geht es auch
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Auch hier ist ja eine Frage drin. Die Frage ist tatsächlich: Wie gehen Sie denn mit Ihrer Forderung nach Eindämmung von Migration um, wenn die Ukraine fällt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie den Menschen eben nicht sagen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Fall der Ukraine und der Migration nach dem Westen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Putins Verhalten
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Verhalten von Belarus und der Migration in den Westen; und da machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber die zweite Empfehlung meine ich ganz ernst: Geben Sie ihm mit auf den Weg, dass er bitte im Kreml über Migration als Waffe reden soll
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben viele Themen angesprochen. Wir haben über den Nahen Osten, die Ukraine, über Migration, über den Klimawandel gesprochen. Ich möchte heute über den Welthandel und den EU-Haushalt sprechen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Alexander Gauland – er sitzt hier vorne –: Auch seine Immunität wurde aufgehoben wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung – ein Ehrenvorsitzender, der nicht nur über Migration redet, sondern auch mit den Finanzen wandert
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
gespannt, wann die Jungen merken, was da noch so an Kosten für Gesundheit und Pflege obendrauf kommt; denn die laufen dank Migration und Bürgergeld schon heute aus dem Ruder
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
ihre Vorgänger aufgehört haben. Niemand da draußen im wahren Leben merkt überhaupt, dass ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Es werden weiterhin Abermilliarden an Migration, fremde Kriege und Wirtschaftsgeschenke in alle Welt verschwendet, als gäbe es kein Morgen
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haben. An erster Stelle steht das Innenministerium mit 1 526 Zuschriften. Dies ist ein Zeichen dafür, dass Fragen der inneren Sicherheit und Migration die Menschen weiterhin beschäftigen. An zweiter Stelle kommt das Arbeits- und Sozialministerium mit 1 279 Eingaben – ein klares Signal für die Bedeutung
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Jetzt rüttelt Kanzler Merz am Verbrennerverbot. Die SPD widerspricht dann regelmäßig. Strompreis, Verbrennerverbot, Migration, Wehrpflicht: Sind Sie eigentlich noch irgendwo der gleichen Meinung
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Konkret bedeutet das ein Mehr an Stabilität in der Region. Dem dient dieser Einsatz. Ein Mehr an Stabilität bedeutet weniger Migration nach Europa, aber auch mehr Chancen für wirtschaftliche Kooperation. Deshalb leisten unsere Soldaten im Rahmen dieses Mandats einen wichtigen Dienst im Südsudan, aber für
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
schon. Die Bedrohung ist aber neben der Kriegsgefahr durch Russland breit gefächert: Jobverlust durch Deindustrialisierung, Verarmung der Mittelschicht durch hohe Lebenshaltungskosten, unkontrollierte Migration aus dem Nahen Osten und eine ausufernde Gewaltkriminalität. Meine Damen und Herren, ich sage es hier im Klartext: Bambi-Land ist abgebrannt
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Damen und Herren, wenn Deutschland im Mittelmeer wirklich etwas Sinnvolles beitragen wollte, dann wäre das die konsequente Unterstützung bei der Unterbindung illegaler Migration – mein Kollege Otten hat es in seiner Rede zu einem vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt – durch Rückführungen und durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dann wird hier über Migration gesprochen, über das Massengrab Mittelmeer, wo so viele Menschen auf dem Weg nach Europa umgekommen sind. Ja, das stimmt. Deswegen müssen wir die Anreize abschaffen, dass sich Menschen auf diesen gefährlichen Weg machen. Und die Bundesregierung liefert
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch Ihrem Innenminister Alexander Dobrindt: Diese Bundesregierung liefert bei dem Thema „Schutz unserer Grenzen“ und bei der Reduzierung der illegalen Migration nach Deutschland