Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
Wieder einmal wird Migration zum Generalschlüssel erklärt, als ließen sich Ärztemangel, volle Notaufnahmen und der demografische Wandel mit einem einfachen Blick auf den Pass lösen. Das ist nicht nur fachlich komplett falsch; das ist politisch durchsichtig und gesellschaftlich gefährlich
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gleichzeitig sehen wir, dass auch sicherheitspolitische Herausforderungen in der Region weiterhin ungelöst sind. Migration über die Balkanroute, Organisierte Kriminalität, politische Instabilität – all das wird durch dieses Mandat nicht substanziell adressiert. Stattdessen entsteht nur der Eindruck einer sicherheitspolitischen Routine, eines Mandats, das verlängert wird, weil
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nichts mehr werden. Er war angetreten mit dem Versprechen von Haushaltsdisziplin, von Steuersenkungen, vom Ende des links-grünen Klimawahns, vom Stopp der Migration. Merz versprach wörtlich: „Links ist vorbei“ und Schluss mit den „linken Spinnern“! Die Forderungen waren richtig; es waren ja unsere Forderungen
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Familien. Und ich, Friedrich Merz, werde der SPD für ihre Unterstützung alles geben, was immer sie auch fordert, auch wenn Migrations- und Wirtschaftswende dann leider unmöglich werden
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Aber Migration verändert sich aus vielen Gründen, die mit dieser Koalition überhaupt nichts zu tun haben. Die Lage für Geflüchtete ist komplexer geworden, die Routen immer gefährlicher oder verlagern sich, Pushbacks auf der Balkanroute und anderswo sind trauriger Alltag. Und auch wenn die strukturellen Gründe
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
nicht ohne Grund. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut und zunehmend eben auch vor den Folgen der Klimakrise. Wenn wir also über Migration sprechen, dann müssen wir über diese Ursachen sprechen und darüber, wie wir sie bekämpfen – durch internationale Zusammenarbeit, durch Krisenprävention, durch Entwicklungspolitik
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Frau Präsidentin! Die Grünen wollen heute wieder über schädliche und illegale Migration diskutieren; so weit zum guten Teil des Ganzen. Sie legen uns hier einen Antrag mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren“ vor. Außerdem wollen die Grünen Zurückweisungen und Grenzkontrollen beenden
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Ergebnisse der Grenzkontrollen in nur einem Jahr. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass die Kontrolle unserer Grenzen ein wirksames Instrument ist, um irreguläre Migration zu begrenzen und um kriminelle Strukturen zu bekämpfen
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Dass irreguläre Migration unsere öffentliche Ordnung und unsere innere Sicherheit gefährdet, liegt auf der Hand. Aber ich will doch zwei Aspekte erwähnen, die in der öffentlichen Debatte oft zu kurz kommen
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
Bürger wollen aber genau das Gegenteil: Sie wollen mehr Wahrheit und Klarheit in der Migrations- und Sicherheitsdebatte, und genau dazu dient dieser Antrag. Wir sagen: Schluss mit links-grün-roten Desinformationskampagnen! Hören Sie endlich auf, die Bürger für dumm zu verkaufen
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
einen Blick erkennt, wo das Hauptproblem der inneren Sicherheit liegt. Denn die Wahrheit ist: Gewalt in Deutschland hat zentral etwas mit Migration aus bestimmten Staaten, vor allem aus dem Nahen Osten und aus Afrika, zu tun, und das muss endlich klar dargestellt und ausgesprochen werden
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
Herr Kollege, wenn Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, dass sie für die innere Sicherheit nichts tun würde. Es ging eben um das Thema Migration. Man kann ja unterschiedlicher Auffassung darüber sein, aber man kann nicht sagen, dass diese Bundesregierung untätig ist, allen voran der Innenminister Alexander
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
klar: Die Menschen in unserem Land sollen sich sicher fühlen; überall und jederzeit. Dafür brauchen wir Ordnung und Steuerung in der Migration, modernste Technik und den gesamtgesellschaftlichen Rückhalt für die Sicherheitskräfte in unserem Land
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
Migration hat etwas mit der Sicherheitslage zu tun. Das zeigt die Tatverdächtigenbelastungszahl in der Statistik ganz eindeutig. Wer das ignoriert und wer auch ignoriert, dass bei bestimmten Rohheitsdelikten gewisse Nationalitäten überproportional stark vertreten sind, der versündigt sich in zweierlei Hinsicht: Erstens versündigt er sich
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
Aber dieses Spiel machen wir nicht mit; denn dieser Staat schaut längst nicht mehr weg: Wir ordnen Migration. Wir kämpfen für die IP-Adressen-Speicherung, für die elektronische Fußfessel. Wir schieben kriminelle Ausländer ab, und wir kämpfen für mehr Befugnisse für die Behörden in diesem
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 21: Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
sollten wir aufhören, immer über Chiffren zu sprechen. Wir lösen das Problem im Alterssicherungssystem, indem wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen, indem wir die Migration erhöhen, indem wir die Prävention verbessern. Das stimmt alles; aber das sagen wir seit Jahrzehnten. Und es ist offensichtlich nicht
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Koalition hat viele wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zunächst kam was ganz Wichtiges: das klare Signal, dass wir irreguläre Migration nicht weiter hinnehmen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
heißt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und weitere Innenpolitiker der Union, sind bei dem Thema „Asyl und Migration“ natürlich nach wie vor mit Nachdruck unterwegs. Wir sind nämlich der festen Überzeugung, dass national und europäisch weitere Maßnahmen erforderlich sind
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
gibt Ende des Jahres ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem, ETIAS. Das hilft uns, die innere Sicherheit deutlich zu erhöhen und die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Monaten in Kraft treten wird. Und wir setzen uns ausdrücklich auch für Rückführungszentren in Drittstaaten ein. Dabei ist nicht nur die irreguläre Migration zu beenden, sondern auch die unkontrollierte, ungesteuerte Asylmigration. Diese ist nach oben nämlich völlig unbegrenzt