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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
5349
Nennungen
636
Sprecher:innen
330
Sitzungen
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1.781 Treffer in 192 Sitzungen für „Migration“
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  1. Bundestag 20/195 18.10.2024
    EV Emily Vontz SPD

    Koalition in der Migrationspolitik zu einem humanitären Kurs zurückfinden. Ich habe in den letzten Jahren mit Sorge beobachtet, wie die Debatte um Migration zunehmend von rechten Narrativen geprägt wird. Wir dürfen diesen Entwicklungen nicht nachgeben und müssen weiterhin alle Menschen in den Blick nehmen – unabhängig

  2. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BB Bengt Bergt SPD

    Waffenrecht und zu den Grenzkontrollen, nicht zustimme, mich aber bereit erkläre in Summe zuzustimmen, um einer ganzheitlichen Regelung vieler anderer, die irreguläre Migration betreffende, Problempunkte nicht im Wege zu stehen

  3. Bundestag 20/195 18.10.2024

    auch international mit zahlreichen Herausforderungen auseinandersetzen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an, Europa hat noch keine Lösung für die illegale Migration gefunden, und der internationale islamistische Terror bedroht die Menschen in Deutschland, wie die schrecklichen Attentate in Solingen, Mannheim und München uns erneut

  4. Bundestag 20/195 18.10.2024
    AH Anke Hennig SPD

    islamistischen Terroranschlag von Solingen, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen. Bei den ursprünglich vorgesehenen weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch

  5. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bernhard Herrmann Grüne

    eine Ergänzung vorgenommen, der zufolge nach dem Erlass einer Abschiebungsanordnung ein Leistungsausschluss nur erfolgen darf, wenn nach Feststellung des Bundesamts für Migration und Flucht die Ausreise rechtlich und real möglich ist. Diese Änderungen der Koalition sind, auch im Lichte der derzeitigen gesellschaftlichen Diskussionslage zur Asyl

  6. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bernhard Herrmann Grüne

    Fazit: In der Gesamtabwägung komme ich zur Einschätzung, dass das „Sicherheitspaket“ einige Regelungen enthält, die nicht nur rechtlich angreifbar sind, sondern auch migrations- und sozialpolitische Schieflagen nach sich ziehen können, die der eigentlichen Intention des „Sicherheitspaket“ einer höheren Sicherheit sogar entgegenstehen

  7. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Bereich der Migration ist die Bugwelle der von Vorgängerregierungen aufgeschobenen Reformen jedoch so groß, dass die bisherigen Maßnahmen der Koalition, selbst mit den Maßnahmen des Sicherheitspakets, noch nicht das Ende der Reformen sein können – vor allem, was die Kompetenz der Bundespolizei für Rückführungen, weitere sichere

  8. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bruno Hönel Grüne

    Punkte des Sicherheitspakets sehe ich sehr kritisch. Der wichtigste Punkt in aktuellen Debatten für mich persönlich ist, eine Vermischung der Begriffe Asyl, Migration und Terrorismus zu vermeiden. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Menschen, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen und Karriere

  9. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bruno Hönel Grüne

    Irreguläre Migration – also Flucht – lässt sich nur reduzieren, wenn wir reguläre Fluchtwege schaffen. Damit würden wir auch für die Kommunen Planbarkeit herstellen und durch bessere Verteilung entlasten. Das Sicherheitspaket ist an dieser Stelle keine Hilfe und wird die Belastung der Kommunen voraussichtlich nicht verringern

  10. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bruno Hönel Grüne

    sowie, dass der Europäische Gerichtshof in unklaren Punkten schnell für Rechtssicherheit sorgt. Es muss auch allen Verantwortlichen klar sein, dass Debatten über Migration durch diese Maßnahme nicht beendet werden und damit eine Grundlage für zukünftige, potenziell noch weiterführende Maßnahmen gelegt wird. Hier endlich wieder

  11. Bundestag 20/195 18.10.2024

    islamistischen Terroranschlag von Solingen, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen. Bei den ursprünglich vorgesehenen weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch

  12. Bundestag 20/195 18.10.2024
    TM Till Mansmann FDP

    beobachte zunehmend, dass das Thema der irregulären Migration im politischen und gesellschaftlichen Diskurs häufig mit dem Waffenrecht in Verbindung gebracht wird. Dabei stehen unter anderem die Risiken von Schusswaffen im Vordergrund, die jedoch in vielen Fällen nicht in Zusammenhang mit den angesprochenen sicherheitsrelevanten Vorfällen stehen

  13. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Heute wird das Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Wir brauchen Migration und Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen. Die Stärkung unserer Kommunen bei der von ihnen zu leistenden Integration ist dabei aber enorm wichtig. Das Gleiche gilt für den Staat insgesamt. Wir brauchen mehr

  14. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Meine heutige Zustimmung zum Sicherheitspaket ist betont keine Stimme gegen Migration, sondern vielmehr eine Stimme für mehr Mitteleinsatz für Integration und kommunale Daseinsvorsorge

  15. Bundestag 20/195 18.10.2024
    KO Karoline Otte Grüne

    muss, bleibt ungewiss, ob Obdachlosigkeit und Verelendung wirklich verhindert werden können und was die Grundlage dafür sein kann, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu der Feststellung kommt, dass die Ausreise möglich ist. Mit diesen Streichungen von Sozialleistungen sorgen wir dafür, dass Menschen Obdachlosigkeit

  16. Bundestag 20/195 18.10.2024
    MS Mathias Stein SPD

    Migrationsrecht halte ich für die falsche Antwort auf terroristische Anschläge wie in Solingen, denn sie suggerieren Zusammenhänge, die es nachweislich nicht gibt: Migration ist nicht die Ursache von Anschlägen. Die asyl- und migrationspolitischen Verschärfungen tragen daher in keiner Weise zu mehr Sicherheit bei, sondern bedienen

  17. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Auch bei den geplanten biometrischen Befugnissen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zur Feststellung einer Identität mittels eines biometrischen Abgleichs öffentlicher Daten aus dem Internet habe ich Bedenken, dass diese Befugnisse unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Privatsphäre eingreifen

  18. Bundestag 20/195 18.10.2024

    öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Dabei ist die Gesamtbelastung Deutschlands durch jahrelang hohe Zahlen zu berücksichtigen. Deutschland ist unverändert Hauptzielland für illegale Migration. Die meisten der Antragsteller sind illegal aus anderen EU-Mitgliedstaaten weitergereist. Der Status quo ist eine Überforderung unseres Landes und geprägt durch

  19. Bundestag 20/195 18.10.2024

    dass der Gesetzgeber politische Richtungsentscheidungen trifft und Gesellschaft und Rechtsprechung unmissverständlich wissen lässt, dass der politische Wille zu Kontrolle und Begrenzung von Migration besteht

  20. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Ausnahmslos alle europäischen Gesellschaften fühlen sich von einer unbegrenzten und ungesteuerten Migration überfordert. Deutschland muss endlich vom Bremser zum Treiber und Ermöglicher der nötigen konsequenten Weichenstellungen auf europäischer Ebene werden. Eintreten für verstärkten Außengrenzschutz, Vorprüfungen in Drittstaaten, Ausweitung statt Einschränkung des Prinzips der sicheren Drittstatten