Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wollen legale Zugangswege schaffen. Die SPD sagt, wir wollen, dass die Leute schnell in Arbeit kommen. Die Union sagt, wir wollen Migration stärker begrenzen. Die AfD sagt, wir wollen Remigration
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Deutschen zu setzen – nein, Sie machen dort weiter, wo Angela Merkel begonnen hat und die Ampel aufgehört hat, nämlich bei mehr Migration als einzige Antwort auf all diese Probleme
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Vier Punkte, die aus unserer Sicht im Bereich Migration und Arbeitsmarkt wichtig sind
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Erstens. Ja, es geht um humanitäre Verantwortung. Wir helfen politisch Verfolgten. Humanität gehört zu unserem Selbstverständnis. Humanität heißt aber nicht Unordnung. Migration zu steuern und irreguläre Zuwanderung zu begrenzen, das ist genau das, was wir auch morgen mit GEAS beschließen wollen. Das ist ein großer
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
nach Zukunft zu klingen und im AfD-Jargon Fremdenfeindlichkeit in einen arbeitsmarktpolitischen Antrag zu stecken, so, als müsse man sich entscheiden: entweder Migration oder Technologie. Diese Gegenüberstellung ist fatal, sie ist falsch, und sie ist schäbig
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Arbeitsmarkt an und belasten den Sozialstaat. Fakt ist: Laut Jahreswirtschaftsbericht tragen seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den Beschäftigungsaufbau. Ohne Migration würde hier alles zusammenbrechen. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte halten dieses Land am Laufen. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialbeiträge
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Dann sprechen Sie von Verteilungskonflikten und der Überlastung des Sozialstaats durch Migration. Verteilungsprobleme? Dann reden wir doch mal über die knapp 250 Milliardärsfamilien in diesem Land, die Sie auch noch von der Erbschaftsteuer entlasten wollen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Während Sie Anträge aus dem Jahr 2023 wieder einreichen, arbeiten wir an strukturellen Reformen. Wir ordnen und steuern Migration, wir bauen eine Work-and-Stay-Agentur auf, wir reformieren das Bürgergeld, und wir gehen die strukturelle Frage unseres Sozialstaats
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Aufschwung praktisch nichts zu tun.“ Herr Linnemann, Sie haben also nicht nur Fakten verdreht, sondern wieder einmal bewiesen, dass die Verknüpfung von Migration und Mehrwert falsch
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Liebe Bürger am Bildschirm, wann immer Ihnen die etablierten Parteien sagen, wir können – zum Beispiel bei Migration, Parallelgesellschaften, Islamisierung – leider, leider, leider gar nichts machen: Das ist alles gelogen. Die wollen bloß nicht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
für sich entdeckt haben und in einer Kleinen Anfrage nach Umweltbelastungen gefragt haben, natürlich nicht allgemein, sondern ausschließlich nach angeblichen Umweltbelastungen durch Migration
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
dass Sie uns immer unterstellen, wir würden alles in einen Topf werfen. Dabei haben Sie selbst gerade so ziemlich alles, was mit Migration zu tun hat, in einen Topf geworfen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
deutsche Nachnamen zu benennen, die Clankriminalität in Deutschland organisieren. Das würde mich sehr interessieren. Sie sagen, das alles habe gar nichts mit Migration zu tun. Dann treten Sie hier bitte den Gegenbeweis an, und sagen Sie mir, welche deutsche Clanfamilien es gibt, die Organisierte Kriminalität
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Monothematisch sind Sie weiter durchs Land gezogen, Herr Dobrindt, und haben weiter das toxische Narrativ der AfD verbreitet, dass vor allem Migration das Sicherheitsproblem dieses Landes sei. So geht es nicht, und das ist der Situation nicht angemessen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
einfach mit Nein stimmen. Und das zeigt mal wieder: Wenn nicht gespaltet und hier irgendwie gehetzt werden kann, wenn es nicht um Migration geht und Sie keinen Draht zu dem Thema herstellen können, dann interessiert Sie das fachpolitisch nicht; da sind Sie völlig blank
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sprechen von Diversifizierung. Dabei haben Sie neue Abhängigkeiten geschaffen: bei Energie, Rohstoffen, Schlüsseltechnologien, bei Migration und bei der Sicherheit. Das ist keine Außenpolitik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Auch sicherheitspolitisch ignorieren Sie die Fakten. Vorgestern hat der Chef der NATO, Mark Rutte, im Europaparlament denkwürdige Worte
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
sagen; leider ist die Zeit wieder um –: Handeln Sie! Die Themen, die Probleme sind seit Jahren bekannt; ähnlich aber wie bei der Migration, bei der Rente und bei so vielen anderen Dingen verschieben Sie das lieber und lassen es liegen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
Europa ein gemeinsames Asylsystem hinbekommen haben. Deshalb habe ich auch eine Einladung aus dem Élysée-Palast erhalten, um dort über Migration zu berichten. Sie sehen, wie konkret diese deutsch-französische Freundschaft sein kann, was sie alles Gutes bewirken kann
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
Bundesverbands der Systemgastronomie getroffen. Die haben gesagt: Bitte, bitte, könnten mehr als nur die Grünen fordern, dass man ein vernünftiges Verhältnis zur Migration bekommt? Nicht Remigration, wir brauchen Einwanderung, weil wir Arbeitskräfte brauchen
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Migration wird wieder zur Mutter aller Probleme erklärt