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Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
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469 Treffer in 96 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. dass Bundeskanzler Friedrich Merz oder beispielsweise die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach sich ausdrücklich für die Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen haben

  2. Bauministerium von Ministerin Hubertz und aus dem Bundesjustizministerium von Ministerin Hubig erhalten haben, dass der gesetzliche Rahmen zur Verlängerung der Mietpreisbremse zügig kommen wird

  3. CW Carmen Wegge SPD

    wenn man erzählt, dass man gerade auf Wohnungssuche ist, und das passiert leider. Deswegen ist für uns zum Beispiel die Verlängerung der Mietpreisbremse unsere oberste Priorität in den nächsten Wochen

  4. CW Carmen Wegge SPD

    zentrales Instrument ist für uns daher die Mietpreisbremse. Sie hat seit ihrer Einführung bereits zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt. Sie wirkt gezielt dort, wo besonders starke Mietsteigerungen auftreten. Ohne diese Regelung würden viele Mieter/-innen durch immer höhere Mieten überfordert

  5. CW Carmen Wegge SPD

    Mietpreisbremse gibt Mieter/-innen deshalb Sicherheit, und auch Vermieter/-innen werden Planungssicherheit bis 2029 erhalten

  6. CW Carmen Wegge SPD

    haben uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmarktlagen für weitere vier Jahre zu verlängern. Das Justizministerium hat hierfür bereits einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich gerade in der Abstimmung befindet. Vielen Dank an die Ministerin, dass das so schnell und zügig

  7. CW Carmen Wegge SPD

    möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen werden wir reglementieren. Die Modernisierungsumlage werden wir reformieren. Die Expertengruppe soll auch eine Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorbereiten. Mit einem Wohnungsbauturbo – da kommt „Bauen, bauen, bauen“ wieder ins Spiel – werden wir außerdem den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen

  8. HS Hanna Steinmüller Grüne

    wissen auch: Die Mietpreisbremse in der aktuellen Form reicht nicht. Auch da gibt es viel zu wenig Konsequenzen. Denn wenn ich eine überhöhte Miete nehme und das gerügt wird, dann ende ich nur bei dem, was ich sowieso bekommen hätte, wenn ich mich

  9. HS Hanna Steinmüller Grüne

    eine ist das Wirtschaftsstrafrecht; wir müssen aber auch die Mietpreisbremse dauerhaft machen

  10. CM Christian Moser CDU/CSU

    Bundesregierung will diese Gesamtlösung, für die zeitnah ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht wird. Da geht es um die Verlängerung der Mietpreisbremse, da geht es um Indexmieten, da geht es um die Modernisierungsumlage

  11. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    dann müssen wir natürlich auch über den Markt reden. Das ist kein Markt wie jeder andere. Wir brauchen Regeln; wir brauchen die Mietpreisbremse. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir in Städten wohnen, wo wir uns begegnen können, wo wir das Miteinander stärken

  12. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Thema Mietrecht ist ein großer Brocken. Neben der Mietpreisbremse ist aber der Markt auch ein bisschen differenzierter anzuschauen. Es wird gerade in Berlin viel Humbug betrieben – Ihr Wahlkreis ist davon betroffen –, wenn zum Beispiel jemand eine Couch in die Wohnung stellt und sie dann

  13. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Klarstellung: Ich habe nicht über den Mietpreisdeckel, sondern über die Mietpreisbremse gesprochen. Die haben wir schon. Die gilt – das finden Sie im Gesetz – nicht für Neubauten, und deswegen ist die Sorge der Investoren, die natürlich auch ich immer wieder höre – „dann baut doch keiner mehr

  14. CL Caren Lay Linke

    Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt: Ja zur Mietpreisbremse, nein zum Mietendeckel. Letzteres finde ich sehr bedauerlich; denn der Berliner Mietendeckel war das einzige Instrument in den letzten Jahren, das den Mietenanstieg wirklich wirkungsvoll gestoppt

  15. CL Caren Lay Linke

    sind die Fakten: 3 Milliarden Euro an Einsparungen für Berliner Mieterinnen und Mieter. Die Mietpreisbremse hingegen wirkt nicht. Wie wollen Sie konkret nachbessern, damit sie den Mietenanstieg wirklich eindämmen kann? Das ist meine Frage

  16. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Kollegin Lay, erst mal möchte ich widersprechen: Die Mietpreisbremse wirkt natürlich; denn wenn wir sie nicht hätten, dann hätten wir ganz andere Situationen überall im Land

  17. MB Marc Bernhard AfD

    Warum glauben Sie denn, dass sich jetzt mit der Fortsetzung der Mietpreisbremse daran etwas ändert? Was werden Sie tun, damit sie wirklich greift? Denn im Moment sind sich die Experten alle einig und die Zahlen sprechen ganz klar dafür, dass sie nichts bringt

  18. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Denn das Problem ist nicht behoben; da stimme ich Ihnen zu. Aber die Mietpreisbremse ist ein ganz essenzielles Puzzleteil, damit wir überhaupt etwas gegen diese steigenden Mieten tun und den Preisanstieg dämpfen

  19. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    sagt: Jetzt machen wir mal mit und mal ohne. – Es gibt aber auch die Betrachtung und die Berechnungen, die eben sagen: Die Mietpreisbremse wirkt. – Und dass Sie nicht immer an Fakten glauben, wundert mich jetzt auch nicht

  20. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können. Wir werden deshalb in einem ersten Schritt – endlich – die Mietpreisbremse verlängern und dazu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen. Eile ist angebracht; denn Ende des Jahres laufen die Regelungen aus. Die Expertengruppe mit Mieter