Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
eine ist das Wirtschaftsstrafrecht; wir müssen aber auch die Mietpreisbremse dauerhaft machen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Bundesregierung will diese Gesamtlösung, für die zeitnah ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht wird. Da geht es um die Verlängerung der Mietpreisbremse, da geht es um Indexmieten, da geht es um die Modernisierungsumlage
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dann müssen wir natürlich auch über den Markt reden. Das ist kein Markt wie jeder andere. Wir brauchen Regeln; wir brauchen die Mietpreisbremse. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir in Städten wohnen, wo wir uns begegnen können, wo wir das Miteinander stärken
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Thema Mietrecht ist ein großer Brocken. Neben der Mietpreisbremse ist aber der Markt auch ein bisschen differenzierter anzuschauen. Es wird gerade in Berlin viel Humbug betrieben – Ihr Wahlkreis ist davon betroffen –, wenn zum Beispiel jemand eine Couch in die Wohnung stellt und sie dann
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Klarstellung: Ich habe nicht über den Mietpreisdeckel, sondern über die Mietpreisbremse gesprochen. Die haben wir schon. Die gilt – das finden Sie im Gesetz – nicht für Neubauten, und deswegen ist die Sorge der Investoren, die natürlich auch ich immer wieder höre – „dann baut doch keiner mehr
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Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt: Ja zur Mietpreisbremse, nein zum Mietendeckel. Letzteres finde ich sehr bedauerlich; denn der Berliner Mietendeckel war das einzige Instrument in den letzten Jahren, das den Mietenanstieg wirklich wirkungsvoll gestoppt
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sind die Fakten: 3 Milliarden Euro an Einsparungen für Berliner Mieterinnen und Mieter. Die Mietpreisbremse hingegen wirkt nicht. Wie wollen Sie konkret nachbessern, damit sie den Mietenanstieg wirklich eindämmen kann? Das ist meine Frage
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Kollegin Lay, erst mal möchte ich widersprechen: Die Mietpreisbremse wirkt natürlich; denn wenn wir sie nicht hätten, dann hätten wir ganz andere Situationen überall im Land
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Warum glauben Sie denn, dass sich jetzt mit der Fortsetzung der Mietpreisbremse daran etwas ändert? Was werden Sie tun, damit sie wirklich greift? Denn im Moment sind sich die Experten alle einig und die Zahlen sprechen ganz klar dafür, dass sie nichts bringt
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Denn das Problem ist nicht behoben; da stimme ich Ihnen zu. Aber die Mietpreisbremse ist ein ganz essenzielles Puzzleteil, damit wir überhaupt etwas gegen diese steigenden Mieten tun und den Preisanstieg dämpfen
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sagt: Jetzt machen wir mal mit und mal ohne. – Es gibt aber auch die Betrachtung und die Berechnungen, die eben sagen: Die Mietpreisbremse wirkt. – Und dass Sie nicht immer an Fakten glauben, wundert mich jetzt auch nicht
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können. Wir werden deshalb in einem ersten Schritt – endlich – die Mietpreisbremse verlängern und dazu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen. Eile ist angebracht; denn Ende des Jahres laufen die Regelungen aus. Die Expertengruppe mit Mieter
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
müssen wir eine Antwort finden. Es ist sehr gut, Frau Bundesjustizministerin, dass Sie angesprochen haben, dass wir hier schnell die Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen werden müssen. Zudem müssen wir weitere Antworten auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt geben. Neben dem Bauen brauchen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wollen nicht nur schneller bauen, sondern auch bezahlbar wohnen. Mit meiner Kollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, habe ich mich schon darauf verständigt: Die Mietpreisbremse wird verlängert. Das ist ganz oben bei uns auf der To-do-Liste
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
haben auch heute wieder nur gehört: Mietenregulierung. Und in der Vergangenheit hat sie gesagt: Wir brauchen eine niedrigere Kappungsgrenze, wir müssen die Mietpreisbremse verlängern und sogar einen dreijährigen Mietenstopp durchsetzen. – Das ist mittlerweile typisch SPD. Das verkauft sich mit Sicherheit gut in der weltfremden Berliner
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Damit meine ich natürlich nicht die Verlängerung der zahnlosen Mietpreisbremse; denn auch sie hat nicht verhindert, dass immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden. Das waren übrigens 2023 30 000 Personen. Wir fragen ja nach, damit diese Schicksale nicht komplett im Dunkeln bleiben