Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
schnell möglichen Ergebnisse vorzieht. Wir werden nicht 20 Jahre, wir werden nicht 25 Jahre – das eine ist Indien, das andere ist Mercosur – in der Zukunft über Verträge verhandeln können
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Freihandel, frei von Standards. Was für ein dreckiger Deal! Über 20 Jahre konnte keine Einigung gefunden werden, und jetzt drücken Sie das Mercosur-Abkommen durch: Fleisch gegen Autos und Pestizide
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Pestizide landen dann wieder hier auf dem Teller, beim Import etwa von Limetten und Mangos. Greenpeace bringt es auf den Punkt: Das Mercosur-Abkommen ist ein Giftabkommen. Ein Fest für die Konzernzentralen von Bayer und BASF. Und auch Automobilkonzerne klatschen in die Hände: gesicherter Absatzmarkt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
vergangenen Woche stand im Europäischen Parlament eine Entscheidung an, die weit mehr war als ein formaler Verfahrensschritt. Es ging um das Mercosur-Abkommen. Damit ging es um nichts Geringeres als um die wirtschaftliche Zukunft von uns allen: die wirtschaftliche Zukunft Europas, Deutschlands und ausdrücklich auch
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Denn wer heute nicht erkennt, wie zentral Mercosur für Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ist, der verkennt die Realität globaler Machtverschiebungen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
geopolitischen Ziele auch im kommenden Fünfjahresplan mit großer Konsequenz, und zwar auch in Lateinamerika. Während Europa mehr als zwei Jahrzehnte über Mercosur verhandelt, hat China seine wirtschaftliche Präsenz auf dem Kontinent systematisch ausgebaut und ist heute in vielen Staaten wichtigster Handelspartner
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
partnerschaftsfähig sein. – Leider zeigt sich in der europäischen Handelspolitik ein wiederkehrendes Muster: TTIP gescheitert, CETA jahrelang blockiert, immer noch nicht ratifiziert, jetzt Mercosur erneut – zumindest vorerst – verzögert. Statt über die strategische Bedeutung dieser Abkommen zu sprechen, dominieren seit Jahren dieselben kleinteiligen Debatten über vermeintliche Standardsenkungen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Union eigentlich noch Handelsabkommen schließen, wenn selbst Abkommen mit engsten Wertepartnern blockiert werden? Genau an diesem Punkt stehen wir heute wieder bei Mercosur. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land in Europa vom gemeinsamen Binnenmarkt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für uns ist klar: Deutschland muss sich jetzt entschieden dafür einsetzen, dass das Mercosur-Abkommen in eine vorläufige Anwendung überführt wird, und das tut der Kanzler auch. Weiteres Zögern liegt nicht im Interesse unseres Landes
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn wir Mercosur meinen, reden wir über einen Wirtschaftsraum mit fast 13 Millionen Quadratkilometern Fläche, 260 Millionen Einwohnern und knapp 3 Billionen Dollar Wirtschaftsleistung. Und nun wollen Sie unsere hochregulierte Landwirtschaft diesem Markt ohne fairen Ausgleich aussetzen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
deshalb sagen wir auch ganz klar: Es braucht das Mercosur-Abkommen. Es ist nicht perfekt; aber es ist die richtige Antwort in dieser Zeit, um europäische Interessen selbstbewusst zu vertreten, statt anderen Mächten das Feld zu überlassen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
fordern deshalb das vorläufige Inkrafttreten von Mercosur. Das ist rechtlich möglich, ohne Verzögerung umsetzbar und keineswegs ungewöhnlich. Und wir begrüßen den Abschluss der Verhandlungen mit Indien. Auch dieses Abkommen ist nicht perfekt, zum Beispiel mit Blick auf die Beschränkungen bei den E-Autos; aber Indien
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn wir uns jetzt nach der berechtigten Kritik durch CDU und CSU an der Abstimmung über Mercosur auch im Europäischen Parlament alle hinter diesen Prinzipien versammeln könnten und Sie dafür hier Ihre Zusage gäben, dann wäre das eine wirklich sehr erfreuliche Neuigkeit, liebe Kolleginnen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber ich sage auch: Freihandel funktioniert nur, wenn er auch fair ist. Und genau hier liegt das zentrale Problem des Mercosur-Abkommens. Denn dieses Abkommen bedeutet ganz konkret, dass Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol und Agrarrohstoffe zu Preisen auf den Markt kommen, mit denen unsere Bauern
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Programm lesen. Auf Seite 92 etwa steht klipp und klar, dass wir Freihandel wollen, dass wir Freihandel begrüßen. Wir begrüßen auch das Mercosur-Abkommen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind nicht gegen Handel mit Südamerika. Ganz im Gegenteil. Aber Freihandel auf dem Rücken deutscher Bauernfamilien lehnen wir klar ab. Das Mercosur-Abkommen ist nur dann zustimmungsfähig, wenn sensible Agrargüter wie Fleisch, Zucker, Ethanol ausdrücklich ausgeklammert werden; denn nur so können wir unsere Landwirte
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bauern brauchen keine Sonntagsreden, sie brauchen politische Verlässlichkeit, und die gibt es in Zukunft nur mit der AfD. Deshalb lehnen wir das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab – aus Verantwortung für unsere Landwirte, für unsere Kultur, für unsere Ernährungssicherheit, für unsere Heimat
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gerade für Deutschland als Exportnation ist Mercosur von zentraler Bedeutung, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gleichzeitig schafft Mercosur neue Impulse für Handel, für Wachstum, für wirtschaftliche Resilienz in Europa wie auch in unseren Partnerländern. Das trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern, unsere Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu verbessern. Genau
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nachhaltigkeit und auch für Partnerschaft. Wir Europäer wollen uns in Lateinamerika als verlässlicher wirtschaftlicher und politischer Partner positionieren und auch erweisen. Das Mercosur-Abkommen stärkt unsere Resilienz, reduziert Abhängigkeiten, diversifiziert die Handelsbeziehungen – und das in einer zunehmend fragmentierten Welt. Deshalb sollte das Abkommen nun vorläufig