Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dieses Mandat ist ein Zeichen für neue Verantwortung, eine Antwort auf geostrategische Herausforderungen. Wenn die französischen Truppen sich im Spätsommer aus Mali zurückziehen, dann sind wir dort der größte Truppensteller aus dem Globalen Norden. Mit 300 neuen Soldat/-innen schließen wir die Lücke … Umsetzung des Mandates praktisch nicht ersetzbar. Natürlich bedeutet der Aufwuchs gleichzeitig eine enorm gewachsene Verantwortung. Diese tragen wir, für die Menschen in Mali, aber auch für unsere Soldat/-innen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wissen, dass der Prozess in Mali mühselig sein wird. Aber ohne Wahlen – eine ausreichend solide Wählerregistrierung im Vorfeld ist Voraussetzung –, die auch neuen Kräften die Möglichkeit eröffnen, sich an diesem demokratischen Prozess zu beteiligen, und ohne ein Mindestmaß an demokratischen Institutionen in Mali werden
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Ansatz, den wir in Mali verfolgen, nicht aussichtslos ist; denn Mali hat auch schon lange Phasen demokratischer Regierung erlebt. Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft und Institutionen, die man weiter aufbauen kann, auf die man setzen kann. Deshalb
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesrepublik Deutschland, und die Regierung meint, mit 300 zusätzlichen Soldaten könnten wir hier irgendwas bewegen, während gerade 5 000 französische Soldaten aus Mali wieder abziehen. Ich habe einen Vorschlag für alle, die meinen, wir müssten da deutsche Soldaten jetzt hinschicken: Gehen Sie in die nächste … Kaserne, empfangen Sie ein G36, setzen Sie sich einen Helm auf, und dann fliegen Sie selbst nach Mali und lassen unsere Soldaten aus der Nummer mal raus
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2013 ist die Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes MINUSMA in Mali. Gegenwärtig sind knapp über 1 000 Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Und heute, nach neun Jahren, kann man feststellen: Dieser Einsatz ist krachend gescheitert … keines der verkündeten Ziele wurde erreicht. Schlimmer noch, die Lage, nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahelzone, ist völlig eskaliert. Diese Mission entwickelt sich immer mehr zu einem Kriegseinsatz mit undurchsichtigen Folgen. Für diese Folgen tragen auch Sie, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Jahrelang ist hier leider zu wenig passiert. Stattdessen hat die korrupte Vorgängerregierung in Mali das Vertrauen der Menschen verspielt. Aus der immer größer gewordenen Unzufriedenheit ist dann die Militärjunta über einen Putsch an die Macht gekommen, hat Wahlen abgesagt und denkt trotz zahlreicher Verhandlungen, Drohungen … arbeitet sie mit russischen Söldnern und Truppen zusammen, die sicher nicht in erster Linie Menschenrechte, Frieden und Sicherheit für die Menschen in Mali zum Ziel haben
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade die Stimmen, die auch in der Vergangenheit berechtigterweise auf die Schwächen der Missionen in Mali hingewiesen haben, warnen uns heute vor einem vollständigen Abzug. Vielmehr müssen wir jetzt endlich die Gelegenheit ergreifen und auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen … Mali ist ja eines der ärmsten Länder der Welt. Wie viele andere in der Sahelzone leidet es besonders unter den Auswirkungen der Klimakatastrophe und erlebt seit Jahren eine ständige Sicherheitskrise. Da spielt die Zivilgesellschaft eine extrem wichtige Rolle. Gerade Frauen und junge Menschen stehen dort
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Mein großer Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den vielen zivilen Expertinnen und Experten, die sich in Mali unter sehr schwierigen Bedingungen für eine bessere Zukunft des Landes einsetzen. Aber auch ihnen sind wir es schuldig, dass wir die Mandate kritisch … schonungslos auf den Prüfstand stellen. Vielen geht ja in der Mali-Debatte aus meiner Sicht der Afghanistan-Vergleich viel zu leicht über die Lippen. Ich denke immer auch sehr viel über das Ende von Mandaten nach – seit dem Abzug aus Afghanistan noch mehr –: Wann
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
sind also berechtigte Zweifel angebracht, ob es in Mali noch eine gemeinsame Grundlage und ein geteiltes Verständnis für die Zusammenarbeit mit der EU und mit uns gibt. Deshalb ist es folgerichtig, ja, es ist konsequent, unser militärisches Engagement für Mali unter Vorbehalt zu stellen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag hatten ja die Gelegenheit, mal in Mali oder in Niger gewesen zu sein und sich die Lage vor Ort anzugucken. Wer das nicht konnte, dem empfehle ich den preisgekrönten Film „Timbuktu … macht, welche Hoffnungen die Menschen in der Region haben, welchen Bedrückungen sie ausgesetzt sind, wie dramatisch die Lage für viele Menschen in Mali ist, stellvertretend für die gesamte Region des Sahel. Das macht deutlich, wie dringend notwendig es ist, dass wir uns dort entsprechend engagieren
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Teilen dieser Welt stabilisierend zu wirken? 2014 – das muss man sich immer klarmachen – standen wir kurz davor, dass Dschihadisten die Macht in Mali komplett hätten übernehmen können. Das war der Moment, wo Frankreich mit Kampftruppen reingegangen ist, wo MINUSMA kreiert wurde und wo am Ende … auch die Ausbildungsmission EUTM Mali, über die wir jetzt hier reden, ins Leben gerufen wurde
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Selbstschutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Das Zweite ist, dass wir alles tun und sicherstellen, dass wir keine Putschregierungen unterstützen. Deswegen ist Mali jetzt – jedenfalls mit kleinen Ausnahmen – nicht mit in diesem EUTM-Mandat. Sollte sich das ändern, weil wir hoffentlich wieder eine demokratische Regierung … Mali bekommen, würden wir im Deutschen Bundestag darauf zurückkommen und um eine Mandatsveränderung bitten
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
lässt sich daraus also schlussfolgern? Das internationale Krisenmanagement in Mali, der Aufbau eines stabilen, demokratischen, rechtsstaatlichen Systems ist gescheitert, Frau Strack-Zimmermann – gescheitert in Afghanistan und ebenfalls in Mali. Es wird immer scheitern, wenn die Interessen von denen, die helfen, und denen, denen geholfen wird
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
EUTM Mali kommt nun auch noch die räumliche Entgrenzung dazu. Mit einem Einsatzgebiet von Mali, Mauretanien, Burkina Faso und Niger – ein Gebiet mehr als zehnmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland – ist die Trainingsmission zu einem Sammelmandat für unterschiedliche Aufgaben unserer Soldaten geworden
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben 2013 das erste Mal deutsche Soldatinnen und Soldaten nach Mali entsandt, und Ziel war und ist es seitdem, Mali und seine Partner in der Sahelregion im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Zum einen verstärken
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit abenteuerlichen Argumenten begründet die Bundesregierung die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Sahel. Die ehemalige europäische Trainingsmission EUTM Mali heißt jetzt „Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger“. Warum? Weil nach Afghanistan nun auch in Mali das Konzept
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
verfolgte im Sahel von Beginn an eine postkoloniale Agenda, geprägt von den französischen Interessen am Zugriff auf die Gold- und Uranvorkommen in Mali und Niger. Das sind die westlichen Werte, über die wir hier reden. Während die Bundesregierung bis heute unerschütterlich behauptet, der Militäreinsatz … Mali sei ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung der Sahelregion, stürzt doch in der Realität gerade Ihr ganzes Propaganda-Bierdeckelgebäude mit großem Getöse
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Sowohl in Niger als auch in Mali zieht die Bevölkerung in Massen auf die Straßen und fordert den Abzug der fremden Truppen. Warum tun die das, wenn es doch so sehr ihrer Sicherheit dient, dass die Bundeswehr in Mali oder in Niger
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Mali engagieren wir uns auf vielfältige Weise, nämlich in drei Auslandseinsätzen. Wir haben gerade über das erneute MINUSMA-Mandat abgestimmt. Wir sind bei EUCAP Sahel aktiv, einer zivilen Polizeimission. Und wir engagieren uns eben auch bei EUTM Mali
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Womit erreichen wir unsere Ziele? Darin unterscheiden sich der Einsatz im Niger und die Spezialkräfteausbildung doch von dem bisherigen Engagement in Mali. Denn: Haben wir in Mali nur ausgebildet, aber kein Material zur Verfügung gestellt, was oft dazu geführt hat, dass Soldaten nach ihrer Ausbildung