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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettengesetz
451
Nennungen
126
Sprecher:innen
93
Sitzungen
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423 Treffer in 97 Sitzungen für „Lieferkettengesetz“
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  1. BR Bernd Rützel SPD

    nachdem sich so viele Menschen und so viele Unternehmen auf den Weg für dieses Lieferkettengesetz gemacht haben, das wäre ganz schrecklich für die Menschenrechte, das wäre schrecklich für die deutschen Unternehmen

  2. BR Bernd Rützel SPD

    Lieferkettengesetz verlangt nicht viel. Wir verlangen, dass hingeschaut wird. Wir verlangen, dass man nicht mehr wegschauen darf. Wir schauen, dass es eine Bemühenspflicht gibt – keine Erfolgspflicht, aber eine Bemühenspflicht. Man hat einen Bericht zu schreiben. Und man hat dafür zu sorgen, dass sich Menschen auch

  3. BR Bernd Rützel SPD

    einem Automobilhersteller aus Bayern mit drei Buchstaben, wo man gesagt hat: Wir sind froh, dass es dieses Lieferkettengesetz gibt, weil wir jetzt in den Kobaltminen vor Ort bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen können, die wir bisher nie durchgesetzt haben

  4. GH Gerrit Huy AfD

    Zuschauer! Werte Kollegen von der Union, als ich vor zwei Tagen gehört habe, dass Sie hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorlegen wollen, war ich richtig begeistert. Dann habe ich den Entwurf gelesen: Sie wollen das Gesetz nur zugunsten der viel schärferen

  5. GH Gerrit Huy AfD

    haben übrigens allein in diesem Jahr schon zweimal den Antrag gestellt, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen, und Sie haben es beide Male abgelehnt. Da machen Sie sich doch mit diesem Gesetzentwurf völlig unglaubwürdig

  6. GH Gerrit Huy AfD

    stimmen Ihrem Gesetzentwurf dennoch zu. Aber es kann nur ein erster Schritt sein: Weg mit dem deutschen Lieferkettengesetz! Aber der zweite Schritt muss unbedingt folgen: Weg auch mit der europäischen EU-Lieferkettenrichtlinie

  7. wichtig für Unternehmen, dass es international gemeinsame Regeln gibt. Deswegen ist es gut, dass es jetzt ein EU-Lieferkettengesetz gibt, was es gilt umzusetzen

  8. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat Wirtschaftsminister Habeck angeregt, über die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes bis zur Anwendung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie nachzudenken

  9. darf daran erinnern: Es war der ehemalige Entwicklungsminister Müller, CSU, der das Lieferkettengesetz vehement gefordert hat. Dann war es der ehemalige Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, der das Gesetz lange gebremst hat. Dann war es der ehemalige Gesundheitsminister Gröhe, der das Gesetz bei seiner Verabschiedung gefeiert

  10. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Freitag, Herr Strengmann-Kuhn, kündigt der Wirtschaftsminister – wenn mich nicht alles täuscht, noch Mitglied Ihrer Fraktion – von den Grünen an, das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen zu wollen, und zwar nicht irgendwann, sondern er hat gesagt: Jetzt sollte man es aussetzen. Der Finanzminister von der FDP sieht

  11. JS Jens Spahn CDU/CSU

    gesagt, er möchte, dass es jetzt pausiert. Die Berichtspflichten sind übrigens der Kern des Gesetzes; darum geht es in diesem ganzen Lieferkettengesetz. Übrigens hat er recht: Es ist doch Unsinn, von den deutschen Unternehmen zu erwarten, dass sie sich auf das Inkrafttreten der europäischen Lieferkettenrichtlinie

  12. OV Ottmar von Holtz Grüne

    hier auf polemische Art und Weise für Zwietracht – oder was auch immer – sorgen wollen. Deswegen starte ich mal den Versuch, über das Lieferkettengesetz zu sprechen

  13. JS Jens Spahn CDU/CSU

    dass spätestens mit der europäischen Lieferkettenregulierung das deutsche Lieferkettengesetz obsolet ist. Das ist doch der eigentliche Punkt

  14. JS Jens Spahn CDU/CSU

    noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage. – Weil vor nicht mal einer Woche Ihr grüner Wirtschaftsminister angekündigt hat, dass das Lieferkettengesetz pausieren soll

  15. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Kollegen: Wenn der Vizekanzler und Wirtschaftsminister und der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Mittelstand ankündigen, dass das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt wird und damit massive Bürokratie wegfällt, dann, finde ich, hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf, dass das auch eine Folge

  16. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vom Wahlkampf zurück zum Thema Lieferkettengesetz. Das war, glaube ich, das Thema, das wir heute haben

  17. Deswegen: Lassen Sie uns heute einfach mal über Schokolade reden! Trivial? Nein. Es ist ein Beispiel dafür, wie die Sorgfaltspflicht im Lieferkettengesetz, das Sie abschaffen wollen, überhaupt funktioniert. „Weniger schnacken, einfach machen

  18. Ritter-Sport-Chef Andreas Ronken. Der Schokoladenproduzent Ritter Sport ist eines von vielen Unternehmen, das sich seit Jahren für ein Lieferkettengesetz einsetzt und Achtung und Wertschätzung gegenüber Menschen und Umwelt fest in seinem Unternehmensleitbild verankert

  19. Aufhebung des Lieferkettengesetzes, meine Damen und Herren der Union, ist ein Schritt in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft, und sie wird den Kompetenzen deutscher Unternehmer und Unternehmerinnen nicht gerecht. Also lassen Sie diesen Unfug! Unternehmen wollen Planungssicherheit, keine Rolle rückwärts. Schnacken Sie nicht, lassen

  20. SF Susanne Ferschl Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profit mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen. Es geht also um elementare Menschenrechte. Die Unionsfraktion legt heute – einen Tag nach dem Welttag gegen Kinderarbeit – einen Gesetzentwurf vor, um letztlich