Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libyen
671
Nennungen
110
Sprecher:innen
71
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
115 Treffer in 16 Sitzungen für „Libyen“
Verlauf von „Libyen“ ansehen
  1. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Khalifa Haftar hat im Osten Libyens eine Militärdiktatur errichtet und wird dabei schon seit mehreren Jahren von Russland unterstützt. Im Gegenzug kann Russland Haftars Stützpunkte als Drehscheibe für sein russisches Afrikakorps nutzen und will so als Störfaktor die EU und die NATO auch von ihrer

  2. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    instabil. Das Nichtzustandekommen der nationalen Wahlen im Dezember 2021 hat die Teilung des Landes verfestigt. In der Hauptstadt Tripolis und im Westen Libyens regiert die international anerkannte Regierung unter Premierminister Abdul Hamid Dbeibah, und im Osten hat der russische Verbündete General Haftar die Kontrolle

  3. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die im Rahmen von Irini das Waffenembargo überwachen und so ihren Beitrag für Frieden in Libyen sowie Sicherheit und Freiheit für uns in Europa leisten

  4. Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen haben unsere Soldaten keine ausreichende Kompetenz; und das wissen Sie genau. Schiffe, deren Kapitäne die Kontrollen nicht anerkennen, können nicht überprüft werden. Das ist, als ob Sie einem Hausdetektiv, der einen Dieb erwischt

  5. Libyen bleibt ein Brennpunkt internationaler Konflikte. Waffen, Söldner und Machtinteressen zerteilen das Land, während die Zivilbevölkerung den Preis dafür zahlt. Gerade deshalb ist die Operation EUNAVFOR MED Irini so entscheidend: Sie setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen durch und schützt damit die diplomatischen Bemühungen

  6. klar umrissen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten Aufklärung, kontrollieren Schiffe bei Verdacht auf Waffenschmuggel und helfen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Libyen. Und klar ist auch: Seenotrettung bleibt Teil des Auftrags. Menschlichkeit ist kein Zusatz – sie ist Pflicht. Das begrüßen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

  7. diejenigen Länder, von denen aus die Schlepperboote gestartet sind, also die Länder auf der anderen Seite des Mittelmeers wie Tunesien, Marokko, Libyen. Die allermeisten Migranten kommen aber aus den Tiefen von Orient und Afrika, und für sie sind das nur Transitländer, durch die sie müssen

  8. DG David Gregosz CDU/CSU

    bewusst die geopolitischen Schauplätze dieser Welt. Man ist an Europas Außengrenzen an aktiven Schleusungen beteiligt, führt Drohnenprovokationen durch und nimmt Einfluss in Libyen oder Syrien. Europa und Deutschland waren auch deshalb erheblich von Migrationsbewegungen betroffen, die dadurch ausgelöst wurden. Wir haben die Menschen aus Syrien

  9. militärisches Eingreifen zu legitimieren, wenn rechtliche Legitimation nicht möglich war – erst in Jugoslawien, später in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen. Der Satz „Nie wieder Srebrenica!“ diente oft nicht der Versöhnung, sondern militärischer Eskalation

  10. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Millionen für Anti-Hatespeech-Projekte in Algerien, Tunesien, Libyen und im Kongo

  11. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    LR Lea Reisner Linke

    Vorgängerregierung unter Rettung verstanden hat: ein paar symbolische Millionen als Feigenblatt, während Milliarden fließen – in Zäune, Drohnen, Abschottungsdeals mit autoritären Staaten wie Libyen, Tunesien oder der Türkei. Dieses Feigenblatt reißen Sie jetzt auch noch ab. Nicht einmal den Anschein von Rettung wollen Sie noch wahren

  12. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    ML Max Lucks Grüne

    glauben Sie eigentlich, was passiert, wenn den sudanesischen Flüchtlingen in Tunesien und Libyen Wasser, Medikamente und Nahrung entzogen werden? Sie können noch so viel hetzen

  13. gefeierte angebliche Friedensengel Obama bombardierte in Kunduz ungestraft eine Klinik. Und noch am allerletzten Tag seiner Präsidentschaft ließ er weitere Bomben auf Libyen abwerfen und ist mitschuldig an den Migrationsströmen aus Nah- und Mittelost nach Europa und Deutschland

  14. Millionen-Einwohner-Landes zerstören würde. Ein Blick in die Geschichte der vom Westen erzwungenen Umstürze in Afghanistan 2001, im Irak 2003, in Libyen 2011 und in Syrien 2024 genügt, um den Iranern den Mut zu nehmen

  15. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    diskutiert wurde. Die Proxys in den verschiedenen Ländern der Region – im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen und auch in Libyen – sind jetzt gerade sehr geschwächt. Wir müssen versuchen, die Länder, die selber unter den Proxys leiden, die Menschen, die dort auch als Schutzschilder