Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wahllosen Beschuss in Sicherheit zu bringen, habe ich meine ganze Familie in einem Raum versammelt: So zitieren Medien einen Familienvater aus Libyen, aus Tripolis, im Mai dieses Jahres. Rivalisierende Milizen lieferten sich nach der Tötung eines Milizenführers in der libyschen Hauptstadt heftige Gefechte, die schwersten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum, für die Stabilität unserer europäischen Nachbarschaft und für die praktische Umsetzung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Operation EUNAVFOR MED Irini überwacht seit 2020 das vom Sicherheitsrat beschlossene VN-Waffenembargo gegen Libyen. Außerdem unterstützt Irini bei der Beobachtung illegaler Ausfuhren von Erdöl oder Erdölerzeugnissen. Beides sind wichtige Bausteine für Frieden und Stabilität in der gesamten Region. Denn eines ist klar: Wenn
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
über 20 000 Schiffe abgefragt, mehr als 30 verdächtige Frachter inspiziert, in mehreren Fällen die Ladung beschlagnahmt und so konkrete Waffenlieferungen nach Libyen verhindert
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung unterstreicht damit ihr Engagement für eine langfristige Stabilisierung Libyens und für das internationale Krisenmanagement im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verschleißen? Auf diese Mission bezogen stellen sich daher folgende Fragen: Ist Irini tatsächlich das richtige militärische Instrument, um den Waffenschmuggel nach Libyen wirksam zu unterbinden? Und: Ist es das richtige politische Instrument für eine friedliche Lösung des Konflikts
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schiffe wurden überhaupt geboardet, und in nur 0,015 Prozent der Fälle wurden Waffen gefunden. Genau deswegen schlussfolgern wir: Das Waffenembargo gegen Libyen ist völlig wirkungslos und entfaltet auch keine abschreckende Wirkung auf potenzielle Waffenschmuggler
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Informationen, um diese gezielt abzurunden. Denn neben Informationen zum Handel mit Rüstungsgütern und dazugehörigen Materialien sowie zu illegalen Ausfuhren von Erdöl aus Libyen stehen nun auch Informationen zu anderen illegalen Aktivitäten zur Verfügung, die für den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur, wie in anderer Debatte hier
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der blutige Bürgerkrieg in Libyen ist in der Öffentlichkeit kaum noch ein Thema. Aber er ist längst nicht vorbei. Der bewaffnete Konflikt zwischen zwei verfeindeten Regierungen, die um Macht und Einfluss ringen, bringt
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zielsetzung der Mission bleibt aktuell. Doch zu diesem Ziel gehört es auch, die Lage von geflüchteten Menschen und Migrantinnen und Migranten in Libyen zu verbessern. Dieses wichtige Ziel konterkarieren Sie, wenn Sie die Verantwortung der libyschen Küstenwache zuschieben, die sich nicht an die Spielregeln unserer
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
schreiben Sie mit diesem Mandat fort. Die Operation Irini verkaufen Sie uns als Beitrag zur Stabilität und zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, aber in Wirklichkeit ist Irini dafür da, Europas Grenzen dichtzumachen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wenn die Bundesregierung behauptet, die Operation Irini soll Libyen beim Aufbau von Such- und Rettungskapazitäten unterstützen, und das Ganze irgendwie als Stabilitätsmission verkauft, dann klingt das nach außen gut. Aber europäische Regierungen setzen zivile Rettungsschiffe fest und überlassen das Meer denen, die auf Flüchtende schießen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Irini ist keine Sicherheitsoperation. Sie wird Libyen nicht stabilisieren. Irini ist die militärische Verwaltung des Sterbens im Mittelmeer
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seitdem vor knapp einem Jahr der russische Verbündete Assad in Syrien gestürzt wurde, ist nun Khalifa Haftar in Libyen der wichtigste Verbündete Russlands im Mittelmeerraum. In diesem Jahr war Haftar sogar zu Gast in Moskau, um an den Feierlichkeiten zum 9. Mai teilzunehmen. Das freut
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Khalifa Haftar hat im Osten Libyens eine Militärdiktatur errichtet und wird dabei schon seit mehreren Jahren von Russland unterstützt. Im Gegenzug kann Russland Haftars Stützpunkte als Drehscheibe für sein russisches Afrikakorps nutzen und will so als Störfaktor die EU und die NATO auch von ihrer
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
instabil. Das Nichtzustandekommen der nationalen Wahlen im Dezember 2021 hat die Teilung des Landes verfestigt. In der Hauptstadt Tripolis und im Westen Libyens regiert die international anerkannte Regierung unter Premierminister Abdul Hamid Dbeibah, und im Osten hat der russische Verbündete General Haftar die Kontrolle
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die im Rahmen von Irini das Waffenembargo überwachen und so ihren Beitrag für Frieden in Libyen sowie Sicherheit und Freiheit für uns in Europa leisten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen haben unsere Soldaten keine ausreichende Kompetenz; und das wissen Sie genau. Schiffe, deren Kapitäne die Kontrollen nicht anerkennen, können nicht überprüft werden. Das ist, als ob Sie einem Hausdetektiv, der einen Dieb erwischt
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libyen bleibt ein Brennpunkt internationaler Konflikte. Waffen, Söldner und Machtinteressen zerteilen das Land, während die Zivilbevölkerung den Preis dafür zahlt. Gerade deshalb ist die Operation EUNAVFOR MED Irini so entscheidend: Sie setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen durch und schützt damit die diplomatischen Bemühungen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
klar umrissen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten Aufklärung, kontrollieren Schiffe bei Verdacht auf Waffenschmuggel und helfen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Libyen. Und klar ist auch: Seenotrettung bleibt Teil des Auftrags. Menschlichkeit ist kein Zusatz – sie ist Pflicht. Das begrüßen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten