Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
reden hier ja von Stabilisierung; aber zum jetzigen Zeitpunkt wird der Libanon weiter zerstört: Krankenhäuser werden zerstört, die medizinische Versorgung wird gerade zerstört, viele Menschen landen auf der Straße, weil ihre Wohngebäude zerstört werden. – Wir haben eine Infrastruktur, die in Trümmern liegt. Wir haben über
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
behandeln mit diesem Antrag letztmalig das Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon – letztmalig nicht etwa, weil sich die Bundesregierung aus diesem Mandat wegen ausbleibender Erfolge und fehlender Fortschritte zurückziehen würde, nein, letztmalig, weil der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Marineausbildungsmission steht derzeit still, die Lage im Libanon ist weiterhin fragil, und die UNIFIL Maritime Task Force hat in den 20 Jahren nachweislich keine einzige Waffenlieferung verhindert, obwohl genau das ihre Aufgabe war. Der Abzug unserer Soldaten sollte daher besser eher als später erfolgen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für den einen oder anderen kein glamouröser Auftrag; aber es ist ein sehr wichtiger und notwendiger. Und er hat dazu beigetragen, dass Libanon – auch wenn es viele nicht hören wollen – heute stabiler dasteht als noch vor einigen Jahren
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten bleibt fragil. Die Lage zwischen Israel, Libanon und der Hisbollah ist mehr als angespannt. Gerade in solch einer Situation ist Besonnenheit gefragt. Es geht heute – wir haben es gehört – um die letztmalige Verlängerung dieses
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zeigt doch ganz klar, dass wir für internationale Solidarität stehen. Wir helfen auch in der aktuellen Not im Libanon, in der Westbank und in Gaza. Ich habe ein Hilfspaket in Höhe von 177 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das zeigt: Wir stehen weiter für
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Frau Abgeordnete, für die Möglichkeit, noch mal klarzumachen, dass wir – und natürlich auch ich – zum Völkerrecht, zur internationalen Ordnung stehen, sowohl im Libanon als auch in anderen Kontexten. Dazu äußere ich mich auch öffentlich. Das steht überhaupt nicht infrage. Im Gegenteil: Wir verteidigen die internationale
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endlich mehr humanitäre Visa für die Menschen im Iran, ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland und Initiativen beispielsweise zur Deeskalation im Libanon. Ich höre hier keine Vorschläge. Stattdessen legen Sie so einen Antrag
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Leute, die am meisten unter diesem Krieg leiden, die Menschen sind, die dort vor Ort leben, die im Iran, in Israel, im Libanon, im Jemen bombardiert werden. Ich möchte zum Schluss sagen: Ich wünsche all diesen Leuten Freiheit und Frieden zugleich
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für diese Eskalation. Ihre Raketenangriffe auf zivile Gebiete sind völkerrechtswidrig. Sie agiert als bewaffneter Arm iranischer Regionalpolitik, untergräbt die staatliche Souveränität des Libanon und nutzt zugleich gezielt staatliche Schwäche. Sie ersetzt soziale Leistungen, gewinnt dadurch Einfluss und profitiert von Armut und Instabilität
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genau hier liegt auch das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Es ist eine Schwäche, dass es bis heute nicht gelungen ist, den Libanon so zu stabilisieren, dass nichtstaatliche bewaffnete Akteure an Einfluss verlieren. Im Gegenteil: Jede weitere militärische Eskalation stärkt die Hisbollah, weil sie Unsicherheit ausnutzt
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diplomatische Fortschritte sind. Es gibt neue Waffenruheinitiativen im Kontext der Gespräche zwischen den USA und dem Iran sowie zwischen Israel und dem Libanon – nach drei Jahrzehnten
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geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt erfreuliche Signale. Erstmals seit Jahren gibt es einen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, und erstmals seit Jahrzehnten finden überhaupt Gespräche zwischen der israelischen und libanesischen Führung statt. Ich bin froh, dass wir im Rahmen einer
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Libanon galt vor Jahrzehnten als die Schweiz des Nahen Ostens. Was ist daraus geworden? Ein Land, das nicht einmal über Souveränität über die eigenen Gebiete verfügt. Ein Land, in dem eine Parallelgewalt herrscht: die Hisbollah, die das Land in Geiselhaft genommen hat. Meine Damen
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Ende muss stehen, dass der Libanon zu einem souveränen Staat wird. Präsident Aoun hat die Entwaffnung der Hisbollah und die Umsetzung der internationalen Regeln gefordert und dass die staatliche Autorität ausschließlich von staatlichen Sicherheitsorganen wahrgenommen wird: von der Polizei und vom Militär. Darin müssen
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Ermessen ist. Die Hisbollah ist der verlängerte Arm des Iran. Wenn wir nach Teheran schauen, wird deutlich, dass die Hisbollah und der Libanon Teil einer geopolitischen Herausforderung sind – einer geopolitischen Herausforderung, bei der China und Russland den Iran unterstützen und der Iran über Jahrzehnte eine
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müssen wir uns Gedanken machen, wie wir dafür sorgen können, dass nie mehr Gefahr von der Hisbollah und von einem nicht souveränen Libanon gegen Israel ausgeht
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Fall ist. Dort haben Kurden und auch Palästinenser die Chance auf eine syrische Staatsbürgerschaft. Wir müssen alles tun, dass die Zivilgesellschaft im Libanon – ich bin Ihnen dankbar, Frau Özdemir, dass Sie auch über zivilgesellschaftliche Maßnahmen sprachen und die Wurzel bei der Hisbollah sehen – gestärkt wird
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maßgeblich angezettelt von der sogenannten Palästinensischen Befreiungsorganisation, der PLO – entbrannte der blutige Bürgerkrieg im Libanon. Er stürzte das Land ins Chaos. Die christlichen Milizen versuchten, zu retten, was zu retten war. Ihr Anführer Baschir Gemayel wollte den Krieg beenden. Er wollte sogar einen Friedensvertrag
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Stunde nutzen. Die Hisbollah ist militärisch und politisch geschwächt, erstmals seit Jahrzehnten nicht länger Teil der Regierung. Mit Joseph Aoun hat der Libanon derzeit einen vernünftigen Staatspräsidenten, den es zu unterstützen gilt. Die libanesische Armee muss wieder Herr im eigenen Hause werden. Nicht UN-Resolutionen