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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libanon
824
Nennungen
124
Sprecher:innen
78
Sitzungen
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602 Treffer in 77 Sitzungen für „Libanon“
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  1. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Ganz klar müssen wir auch unsere Partner im Libanon noch stärker in die Pflicht nehmen, dass sie die Reformen vorantreiben und die staatliche Autorität gegenüber nichtstaatlichen Akteuren konsequenter durchsetzen. Und gleichzeitig müssen wir unsere außen- und sicherheitspolitischen Instrumente viel enger miteinander verzahnen – vom diplomatischen Druck

  2. AP Andreas Paul AfD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Ende des UNIFIL-Mandats im Libanon. Dass dieses Mandat nun ausläuft, ist kein freiwilliger Schritt oder Einsicht der Bundesregierung. Es ist das überfällige Eingeständnis des Scheiterns einer jahrelangen, fehlgeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik

  3. AP Andreas Paul AfD

    Blick in die Ukraine zeigt uns aber doch mit aller Deutlichkeit, dass eine effektive Ausbildung von Streitkräften keine Jahrzehnte benötigt. Dass der Libanon immer noch nicht dazu in der Lage ist, das ist kein Zeichen von Erfolg, sondern von struktureller Ineffizienz, liebe Kolleginnen und Kollegen

  4. AP Andreas Paul AfD

    Verstehen Sie meine Kritik nicht falsch: Sie gilt nicht den Soldaten. Unseren Soldaten, die diesen Dienst im Libanon pflichtbewusst und hochprofessionell ausgeführt haben, gebührt unser ausdrücklicher Dank und Respekt

  5. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Sicherheitsrisiko schaffen würde und vor allem eine erhebliche zusätzliche Bedrohung und Gefährdung für die ohnehin schon sehr fragile Region, für die Länder Libanon und Israel kreieren würde

  6. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    ungelöste Frage, wie es in Nah- und Mittelost weitergeht, im Persischen Golf mit dem Iran, aber auch zwischen Israel und Libanon sowie Hamas und Palästinensern. Und das ist drittens die Frage, wie die der Europäischen Union angehörenden NATO-Partner gemeinsam mit den anderen europäischen NATO

  7. KF Katrin Fey Linke

    Artikel 2 der UN-Charta. Des Weiteren: Angriffe unter fadenscheinigen Vorwänden und Vernichtungsdrohungen gegen den Iran. Außerdem: Israels fortschreitende militärische Interventionen im Libanon, gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur. Alles wird hingenommen, wenn es von Freunden ausgeht. Das ist völlig unverantwortlich; denn diese Doppelstandards zerstören das Völkerrecht

  8. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    Kollegen! Im Februar hatte ich die Gelegenheit, mit meinem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und meinen Kollegen Jürgen Hardt und Paul Ziemiak in den Libanon zu reisen. Warum ich Ihnen das erzähle, ist, weil wir dort zwei sehr großartige Projekte besucht haben, wo wir gesehen haben

  9. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    dort spüren durften, werden wir, glaube ich, nie vergessen; es war auch Dankbarkeit für das Engagement Deutschlands. Denn allein der Malteserorden des Libanons wird bis zum Jahre 2028 80 Millionen Euro von uns für Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und andere wichtige Themen bekommen, beispielsweise für solche

  10. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    Libanon ist selbstverständlich nur ein Beispiel für die Länder, die wir unterstützen. Denn für uns Christdemokraten ist die humanitäre Hilfe Ausdruck unseres Menschenbildes

  11. DD Deborah Düring Grüne

    Völkerrecht mit Füßen treten. Und trotzdem ist unsere Kritik gegenüber dem Vorgehen Israels und den USA in Gaza, im Iran oder im Libanon dann manchmal doch sehr, sehr leise

  12. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Nach Jahren des Einsparens ist die Belastung für unsere Seestreitkräfte enorm. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dabei Herausragendes – auch vor der Küste Libanons, oftmals unter schweren Bedingungen. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt ihnen unser aller Respekt und unser ausdrücklicher Dank

  13. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    aktuelle Lage, meine Damen und Herren, zeigt aber deutlich: Auch nach dem Ende von UNIFIL ist die Stabilisierung des Libanons in unser aller Interesse. Der Aufbau leistungsfähiger libanesischer Streitkräfte bleibt dafür entscheidend. Wie wir uns weiter engagieren, werden wir natürlich vor allem auch hier

  14. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten im Libanon wird international und nicht zuletzt von den libanesischen Streitkräften hoch geschätzt

  15. GO Gerold Otten AfD

    auch der Auftrag des deutschen Anteils andererseits stoßen an absehbare Grenzen. Konkret heißt das: Wenn deutsche Marineeinheiten sinnlos vor der Küste des Libanons Phantome jagen, wenn Blauhelme zwischen die Fronten geraten, dann müssen wir den Mut haben, dieses Kapitel geordnet abzuschließen

  16. GO Gerold Otten AfD

    Doch dieses Ende soll kein Rückzug aus der Kooperation mit dem Libanon sein. Im Gegenteil: Es muss der Startschuss sein für eine neue, schlagkräftigere Form der Unterstützung

  17. GO Gerold Otten AfD

    Bundesregierung auf, für eine direkte und kompromisslose Stärkung der libanesischen Regierung in ihrem Kampf um das staatliche Gewaltmonopol einzutreten. Der Libanon braucht eine Nachfolgemission, die den Staat materiell und personell befähigt, der Herausforderung ihrer Autorität durch die Hisbollah effektiv begegnen zu können

  18. GO Gerold Otten AfD

    dieser Ziele dienen und innerhalb dieses Umfeldes wirken können, dann – davon bin ich überzeugt – würde der Konflikt erheblich entschärft – zum Vorteil des Libanons und zur Sicherheit Israels

  19. SN Sara Nanni Grüne

    konnte. Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage das war und ist, die wir auch weiterhin in der Region, im Libanon beobachten werden

  20. CÖ Cansu Özdemir Linke

    eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüber, dass der Libanon als souveräner Staat aktuell angegriffen wird, und auch kein Wort darüber, dass eine dauerhafte Kontrolle und völkerrechtswidrige Besatzung des Südlibanons von Netanjahu geplant