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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Landespolizeigesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Landespolizeigesetz“
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  1. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Erstens haben wir analog zum Landespolizeigesetz in Schleswig-Holstein eine Antidiskriminierungsklausel eingefügt. Zweitens haben wir eine entscheidende Präzisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen vorgenommen; denn zukünftig müssen für solche Kontrollen neben der grenzpolizeilichen Erfahrung auch aktuelle Lageerkenntnisse oder entsprechende Prognosen vorliegen, dass zum Beispiel bestimmte Bahnanlagen oder Strecken