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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Landesnahverkehrsgesetz
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  1. KE Katrin Eder Rheinland-Pfalz

    Unser Landesnahverkehrsgesetz gibt vor, dass mindestens 75 Prozent der Regionalisierungsmittel für die Finanzierung des SPNV einzusetzen sind. Wir machen das seit Jahren mit 85 Prozent der Mittel, und es wird spätestens 2024 zu massiven Defiziten kommen. 2023 werden wir das mit Landesmitteln schaffen. Aber