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Erkannte Entität · Gesetz Kunsturhebergesetz
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Kunsturhebergesetz“
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  1. Bundesrat 1063 27.03.2026

    Formen der digitalen Ehrverletzung, die sich auch gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten, können bereits jetzt als Ehrschutzdelikte oder mittels der Straftatbestände im Kunsturhebergesetz strafrechtlich verfolgt werden

  2. erfolgte aber nicht mit dieser Begründung, sondern weil der Staatsanwaltschaft einfach kein Tatsachenmaterial vorlag; denn wir haben natürlich keine Strafbarkeitslücke. Nach § 33 Kunsturhebergesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Bildnis ohne Einwilligung der Person verbreitet oder öffentlich