Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Gesetz
Kunsturhebergesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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Formen der digitalen Ehrverletzung, die sich auch gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten, können bereits jetzt als Ehrschutzdelikte oder mittels der Straftatbestände im Kunsturhebergesetz strafrechtlich verfolgt werden
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erfolgte aber nicht mit dieser Begründung, sondern weil der Staatsanwaltschaft einfach kein Tatsachenmaterial vorlag; denn wir haben natürlich keine Strafbarkeitslücke. Nach § 33 Kunsturhebergesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Bildnis ohne Einwilligung der Person verbreitet oder öffentlich