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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Kritische Infrastruktur
686
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219
Sprecher:innen
170
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853 Treffer in 200 Sitzungen für „Kritische Infrastruktur“
Verlauf von „Kritische Infrastruktur“ ansehen
  1. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    CB Clara Bünger Linke

    drücken sich damit davor, selbst Mindestanforderungen an den Schutz kritischer Infrastruktur festzulegen – Mindestanforderungen, die nicht nur die Fachleute der AG KRITIS fordern, sondern auch die EU-Richtlinie selbst. Stattdessen geben Sie die Verantwortung einfach an das Innenministerium weiter und entziehen dem Parlament so die Kontrolle

  2. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    CB Clara Bünger Linke

    alles, was Sie hier machen, ist, quasi den gleichen Ampelmurks wieder vorzulegen. Was haben Sie im letzten Jahr eigentlich für die kritische Infrastruktur gemacht

  3. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    CB Clara Bünger Linke

    Nehmen Sie doch Ihre eigene Kritik an diesem Gesetz ernst, und machen Sie es besser! Um die kritische Infrastruktur zu schützen, braucht es nämlich klare Mindeststandards, die regelmäßig überprüft werden – nicht irgendwann, wenn das Innenministerium mal Zeit dafür hat, sondern hier und jetzt im Bundestag

  4. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Bundesinnenminister hat berechtigterweise auf den Investitionszuwachs hingewiesen. Zum ersten Mal schaffen wir bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Die wichtigsten Bereiche, darunter die Wasser- und Energieversorgung, werden konkret benannt. Betreiber werden verpflichtet, Resilienzmaßnahmen zu ergreifen. Meine Damen und Herren

  5. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Harmonisierung ist die Voraussetzung für die praktikable Umsetzung. Auch die Kommunen müssen berechtigterweise beim Schutz kritischer Infrastruktur angemessen gehört werden. Stadtwerke und Bürgermeister vor Ort wissen doch im Zweifel am besten, wo die Versorgung verwundbar ist und wie sie gesichert werden kann. Ungeachtet dessen

  6. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Nein, im Moment nicht. – Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und für die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur einzustehen – für das Vertrauen in unsere Bevölkerung und in einen handlungsfähigen Staat

  7. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AR Arne Raue AfD

    Längst überfällig müssen wir die kritische Infrastruktur schützen. Was Sie hier jedoch vorlegen, ist kein Sicherheitsgesetz, es ist die pure Regel- und Kontrollwut

  8. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AR Arne Raue AfD

    sagen diese Betreiber der kritischen Infrastruktur? Sie sagen nicht: Wir wollen weniger Sicherheit. – Nein, sie sagen: Gebt uns klare Regeln und einen Handlungsrahmen, keine Bürokratielawine! Lasst uns Verantwortung übernehmen! Wir sind die Profis

  9. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AR Arne Raue AfD

    Deutschlands letzte echte Opposition sagen klar: Ja zu starker kritischer Infrastruktur! Ja zu Resilienz! Ja zu Vertrauen in die Akteure! Nein zu einem Gesetz, das sich zu einem weiteren Bürokratie- und Regelungeheuer ausbreitet

  10. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    brenzligen Momenten wie Naturkatastrophen, aber auch Angriffen von außen ist die kritische Infrastruktur verwundbar. Supermärkte, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Kommunikation: Fällt eines davon aus, dann gerät alles ins Wanken. Gezielte Angriffe auf sie, ob Cyberattacken, Sabotage oder Naturkatastrophen, zielen direkt auf das Herz des Staates. Gigantische Datenabgriffe

  11. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Schutz kritischer Infrastruktur haben wir zu lange auf die lange Bank geschoben. Prävention ist eben ein unsichtbarer Schutzschild: Wenn er funktioniert, merkt man ihn kaum

  12. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JK Jan Köstering Linke

    Zweitens. Während die Bundesregierung bei jeder neuen Drohnensichtung von Gefahren für die kritische Infrastruktur spricht, kommen Sie jetzt mit einem KRITIS-Dachgesetz, das bis 2030 Zeit für die Erarbeitung von Rechtsverordnungen einräumt, Verantwortlichkeiten vom BMI wegschiebt und nicht einmal einen Ausblick gibt, was das Ganze

  13. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JK Jan Köstering Linke

    zahlen, als die Maßnahmen zu treffen, die verpflichtend, aber zu teuer und kaum umsetzbar sind. Herr Dobrindt, so sichern Sie keine kritische Infrastruktur

  14. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JK Jan Köstering Linke

    Glaubt man den Geheimdienstpräsidenten in Anhörungen, dann wird bereits jetzt jeden Tag kritische Infrastruktur angegriffen und hinsichtlich möglicher Sabotage ausgespäht – oft auch mit Drohnen. Und dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf herzlich wenig. Wie rechtfertigen Sie also dieses KRITIS-Dachgesetz? Und wo bleiben Ihre Vorschläge

  15. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    LH Lars Haise AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist schon längst überfällig. Endlich erkennt neben uns auch die Bundesregierung

  16. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    physischen Gefahr an. Dabei wird ein übergreifender Gefahrenbegriff verwendet, der sowohl Naturkatastrophen als auch digitale Angriffe und weiter gehende Gefährdungssituationen für kritische Infrastruktur einbezieht. Alles, was sich physisch auswirken kann, wird hier in der breiten Palette zusammengefasst

  17. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    DW Dirk Wiese SPD

    aufgefallen, dass sich die AfD sehr für den Bereich der kritischen Infrastruktur interessiert

  18. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    DW Dirk Wiese SPD

    zeigt mir, dass Sie sich intensiv mit der kritischen Infrastruktur bei uns im Land beschäftigen

  19. ON Omid Nouripour Grüne

    damit zu tun, dass die AfD mittels parlamentarischer Instrumente systematisch Daten über kritische Infrastruktur in diesem Land abgreift, während etliche Mitglieder der AfD wegen Verdachts auf Spionage für finstere, fremde Mächte vor Gericht stehen

  20. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    sich die Thematik nicht mal genauer anschauen müsste, weil innerhalb von nur zwölf Monaten 47 Anfragen, sehr detailliert und konkret, zur kritischen Infrastruktur gestellt worden sind