Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Diese Linksterroristen verüben aber auch reihenweise Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur wie zuletzt auf die Stromversorgung in Berlin: über 40 000 Haushalte über zwei Tage ohne Strom. Die Täter nennen ihr Angriffsziel den militärisch-industriellen Komplex. Das ist das Wording
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
letzter Punkt noch. Sie sorgen sich in Ihrem Antrag um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur. Ein guter Punkt, aber da frage ich mich: Sollten Sie das nicht Ihrem Kollegen Frohnmaier für seine Reise nach Russland mitgeben? Da sitzt doch der Aggressor, da sitzt doch
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
hybride und echte Kriegsführung hier und in der Ukraine. Geben Sie also Ihrem Kollegen Frohnmaier einmal mit: Wenn die Bedrohung von kritischer Infrastruktur in Deutschland gestoppt werden soll, dann soll er doch mal Putin fragen, wann er das endlich vorhat
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gibt in Deutschland praktisch täglich Drohnenüberflüge und Einschüchterungsversuche, Cyberattacken und Desinformationskampagnen, das Ausspähen von Wasser- und Umspannwerken und anderer kritischer Infrastruktur. Es gibt das digitale Aufhetzen von Einzelgruppen und den Einsatz von Wegwerf- oder sogenannten Single-Use-Agenten. Es gibt militärische Provokationen und Sabotageaktionen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
für die Öffentlichkeit. Es braucht effektivierte Drohnenabwehr mit ordentlichen Rechtsgrundlagen und glasklaren Zuständigkeiten. Es braucht endlich ein einheitliches Schutzkonzept für unsere kritische Infrastruktur. Und es braucht eine Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
komme zum Schluss. Verlieren Sie bei aller Fokussierung auf Drohnen, kritische Infrastruktur und den Operationsplan Deutschland nicht die greifbare Bedrohungslage für Deutschland aus den Augen, die eigentlich das Hauptthema dieser Aktuellen Stunde hätte sein müssen. Die größte Gefahr in Deutschland und für unsere Demokratie sitzt
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Stirb langsam 4.0“ gesehen habe. Bruce Willis kämpft gegen einen Terroristen, der sich Cyberattacken und Angriffen auf die kritische Infrastruktur sowie auf die Finanzmärkte bedient, um die USA ins Chaos zu stürzen. Von Bruce Willis alias John McClane können wir leider nichts lernen, außer eine
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Commander Task Force Baltic“. Seitdem wird von Rostock aus der Ostseeraum überwacht. Dieser Stab beobachtet Schiffe, die beispielsweise immer wieder über kritischen Infrastrukturen kreuzen. Seitdem ist die Zahl der Meldungen über Sabotage an Datenkabeln rapide gesunken. Und das zeigt: Konsequentes, gemeinsames und entschlossenes Handeln weist
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bedrohungen. Die aktuelle Gesetzgebung zur NIS-2-Richtlinie und zum KRITIS-Dachgesetz schafft die Grundlagen für gemeinsame Lagebilder bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Wir können diese Lagebilder weiterentwickeln zu einem tagesaktuellen Lagebild hybrider Bedrohungen. Nachdem ich die Rednerinnen und Redner der anderen demokratischen Fraktionen gehört
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
endlich wieder in Abhängigkeit von russischem Gas heizen zu können. Die genannten Wegwerfagenten sind im Auftrag Moskaus zur Sabotage oder Ausspähung kritischer Infrastruktur unterwegs. Mit der vorgesehenen Anpassung des Strafrechts geht unsere Justizministerin Stefanie Hubig einen richtigen Schritt, um Spionage in Deutschland mit der nötigen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian terroristischen Bedrohungen und Krisenentwicklungen im Mittelmeer entgegen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherheit der freien Schifffahrt. Der fortgesetzte Bundeswehreinsatz im Rahmen der Operation setzt zudem ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten, dass Deutschland
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Transatlantischen Bündnisses im Mittelmeer ist wesentlich, um freien Zugang zu gewährleisten, die Freiheit der Schifffahrt aufrechtzuerhalten, wichtige Seeverbindungen zu sichern, kritische Infrastrukturen zu schützen und Konflikten vorzubeugen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
voranzubringen. Wir investieren in Kitas, in Schulen, in Krankenhäuser, in Klimaschutz. Wir modernisieren die Verkehrswege: Straßen, Schienen, Brücken. Wir stärken die kritische Infrastruktur, auch in Zeiten neuartiger Bedrohungen. Und wir treiben Forschung und Entwicklung mit Digitalisierung voran
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 22: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
hybriden Attacken aller Art. Die Angriffe werden häufiger, sie werden weiträumiger, und sie werden massiver. Sie treffen unsere militärischen Einrichtungen oder kritische Infrastruktur und sind tägliche Realität in Deutschland. Vor allem Russland tritt immer aggressiver
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abstrakt und hoch, ja, und sie ist im Einzelfall natürlich auch konkret. Auch heute Nacht hat es wieder Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur in Dänemark gegeben. Wir sind Ziel hybrider Bedrohungen, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Deswegen rüsten wir gegen diese hybriden Bedrohungen
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Krisen sind keine Ausnahme mehr, sie sind Teil unserer Gegenwart. Ein Angriffskrieg auf europäischem Boden, Extremwetterlagen, hybride Bedrohungen, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur: All das passiert hier und jetzt, und all das verlangt von uns eine entschlossene Antwort
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Dazu gehören auch Drohnenbeschaffung und Drohnenabwehr. Beides muss jetzt zügig Wirkung entfalten – zum Schutz unserer Grenzen, unserer Seewege und unserer kritischen Infrastruktur
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viel Leid, mit so viel Zerstörung und mit rücksichtlosen Provokationen gegenüber Polen, Estland, Dänemark, Europa, mit Desinformationen und Angriffen auf kritische Infrastruktur
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strotzt vor Naivität, zu glauben, dass die extreme Häufung von Brandanschlägen auf unser Strom- und Schienennetz sowie von Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur ein reiner Zufall sei. Denn Russland ist sich der Schlüsselrolle Deutschlands in der Verteidigungsplanung der NATO vollends bewusst. Wir sind Truppensteller, wir sind
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Jahrhunderts werden nicht mehr nur mit Soldaten, Flugzeugen und Panzern geführt; sie werden auch im digitalen Raum entschieden. Angriffe auf kritische Infrastruktur, auf Regierungsnetze oder auf unsere Wirtschaft sind ja längst Realität. Wer heute ein Land schwächen will, greift seine Server an, stört seine Kommunikation