Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Rechtsstaat. Sie schafft Vertrauen und Nachvollziehbarkeit. Aber Transparenz hat dort ihre Grenzen, wo sie unsere Sicherheit gefährdet. Wer sensible Informationen über kritische Infrastrukturen veröffentlicht, kann unbeabsichtigt genau das ermöglichen, was wir verhindern wollen: Ausspähung, Sabotage und gezielte Angriffe. Wir schaffen deshalb keine neuen pauschalen Offenlegungspflichten
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weiterer wichtiger Baustein dieses Gesetzes ist das Meldewesen bei Vorfällen. Betreiber kritischer Infrastrukturen werden verpflichtet, Störungen und Vorfälle zu melden. Das ist wichtig, um ein realistisches Lagebild zu erhalten. Gleichzeitig haben wir aber bewusst darauf geachtet, dass Meldungen keine Einbahnstraße bleiben. Deshalb verbessern
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angehoben, wenn Sicherheitsanforderungen missachtet oder unzureichende Resilienzpläne vorgelegt werden. Das tun wir nicht aus Straflust, sondern aus Verantwortung; denn der Schutz kritischer Infrastrukturen ist keine freiwillige Aufgabe, sondern eine Verpflichtung gegenüber der gesamten Gesellschaft
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Meine Damen und Herren, kritische Infrastruktur ist überall im Land sichtbar: Umspannwerke, Brücken, Leitungen, Serverstandorte. Informationsfreiheitsgesetze anzugreifen oder ein Schild mit der Aufschrift „Betreten verboten!“ davorzusetzen, ist kein Schutz. Und wenn das dann doch Ihre einzige Antwort bleibt, dann gute Nacht
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Für echten Schutz kritischer Infrastruktur brauchen wir mehr als Zäune, Warnschilder und Meldepflichten. Was wir zum Beispiel brauchen, sind Redundanzen. An zu vielen Orten fehlen doppelte Leitungen, getrennte Leitungswege oder grundsätzlicher Schutz vor Extremwetter. Es nützt nichts, eine Sirene mit zwei separaten Stromleitungen
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Million Euro Kopfgeld sind ausgesetzt. Das wäre wirklich leicht verdientes Geld, wenn es für Hinweise auf Ihre Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur ausgesetzt wäre
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diesem Nichts wollen Sie unsere kritische Infrastruktur schützen. Was fällt Ihnen ein, unsere Grundrechte so mit Füßen zu treten
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klug und gut gewählt, dass man eine Öffnungsklausel gefunden hat, die den Ländern die Möglichkeit gibt, auch eigene Entscheidungen zu kritischer Infrastruktur zu treffen, die nicht innerhalb unserer Schwellenwerte liegen. Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön an CDU/CSU- und SPD-Fraktion für die deutliche Verbesserung
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Gesetze schnell, aber gründlich beraten und bringen sie heute zu einem Ende. Das ist ein guter Tag für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur
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verbindet nun diese beiden Gesetze? Nun, einmal werden die Betreiber kritischer Infrastrukturen zukünftig verpflichtet, Vorfälle wie beispielsweise Angriffe und Sabotage an eine gemeinsame Meldestelle von BBK und BSI, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, zu melden. So erhalten wir ein aktuelles Bild darüber
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KRITIS-Dachgesetz übertragen wir nun bewährte Vorsorgeansätze aus der Praxis in einen bundesweit verbindlichen Rahmen. Kritische Infrastruktur ist das oft vergessene Fundament unseres Alltages: Strom, Wasser, Verkehr, Kommunikation. – Solange alles läuft, scheint es selbstverständlich
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Finanzierung. Resilienz ist wichtig, sie hat ihren Preis. Doch wer soll den eigentlich zahlen? Denn einfach zu sagen: „Die Betreiber der kritischen Infrastruktur müssen die Kosten tragen“, greift zu kurz
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Schutz kritischer Infrastruktur funktioniert nur fortwährend und gemeinsam: Staat und Betreiber. Da reicht es nicht, zukünftige Evaluierungen abzuwarten; denn Saboteure suchen jeden Tag nach unseren Schwachstellen. Und davon haben wir derzeit noch zu viele, etwa auf hoher See und an unseren Küsten: Windparks, Stromkabel, Datenkabel
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will und der ein bisschen merkwürdig ist. Denn auch die Rechtsextremen, nämlich deren parlamentarischer Arm, also die AfD, befassen sich mit kritischer Infrastruktur
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macht in Bund, Ländern und Kommunen nämlich Folgendes: Sie versucht, möglichst viele Details der empfindlichen kritischen Infrastruktur transparent zu machen
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gefasst. Wir haben zusätzlich eine Entschließung eingebracht. Wir prüfen auch, wo Informationen aus dem Netz herausgezogen werden können, weil wir die kritische Infrastruktur eben besser schützen müssen
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Koalition kümmert sich um die kritische Infrastruktur. Deswegen: Stimmen Sie aus Überzeugung zu und nicht aus so ganz komischen, kruden Argumenten, die die AfD hier gerade genannt hat. Die hat keiner verstanden. Das war ein bisschen merkwürdig
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Stimmen Sie aus Überzeugung zu! Wir tun etwas für unsere kritische Infrastruktur
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müssen ihre Unabhängigkeit stärken: bei Sicherheit und Verteidigung, bei Handel und Wirtschaft, bei der Energie, Digitalisierung, Technologie und allen kritischen Infrastrukturen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Unsere Hauptstadt Berlin hat gerade erst erlebt, wie schnell kritische Infrastruktur verwundbar ist und ausfallen kann durch Sabotage. Zehntausende Haushalte saßen nach einem linksextremen Anschlag im Dunkeln und im Kalten. Dieselgeneratoren fehlten, Dieselgeneratoren, die in der Ukraine standen