Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sinnlose Klimaschutzpolitik oder supranationale Zentralisierung! Schauen Sie in unseren Antrag von Anfang des Jahres „Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
verletzlich selbst ein modernes und starkes Land wie Deutschland sein kann. Die Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal, Waldbrände, Angriffe auf kritische Infrastruktur und nicht zuletzt der Krieg mitten in Europa haben die Sicherheitslage verändert und damit auch die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Hochwasser fragt nicht nach dem Parteibuch, werte Kolleginnen und Kollegen. Ein Blackout unterscheidet nicht zwischen Regierung und Opposition. Und wenn kritische Infrastruktur angegriffen wird, dann betrifft das unser ganzes Land. Deshalb ist Bevölkerungsschutz keine Nebensache, sondern Kern staatlicher Verantwortung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt: Das Tempo in der deutschen Innenpolitik bleibt hoch. Migrationswende, innere Sicherheit, Schutz der kritischen Infrastruktur, Drohnenabwehr, Cyberschutz und jetzt der Pakt für den Bevölkerungsschutz: So sieht politische Handlungsfähigkeit aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
heftiger auftreten –, sondern insbesondere an den Zivilschutzthemen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, seine hybriden Angriffe gegen uns, Sabotage, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffe – all das zeigt, dass Sicherheit heute umfassender gedacht werden muss und der Zivilschutz auf eine andere Ebene gehoben werden muss
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht mehr im Frieden. Wir erleben in Deutschland täglich hybride Bedrohungen in Form von Desinformation, Cyberattacken, Sabotage oder durch Drohnenflüge über kritische Infrastruktur. Wir leben in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden, und das stellt uns vor neue Herausforderungen. Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unternehmen Anthropic und deren neue KI namens Mythos ging. So eine leistungsfähige KI könnte auch Schaden bei unserer kritischen Infrastruktur anrichten. Wir brauchen schleunigst Zugang zu dieser KI. Und liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, da ist es auch nicht gerade hilfreich, wenn Kanzler Merz mit seinen
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durchschlagen als früher. Sie reden über Sicherheit. Gleichzeitig verschenken Sie militärische Substanz an die Ukraine, statt endlich die eigene Wehrfähigkeit wiederherzustellen. Kritische Infrastruktur ist nur so sicher wie der Staat, der sie schützen kann, meine Damen und Herren
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meine Damen und Herren, gilt es, diese Unterseeinternetkabelinfrastruktur besser zu schützen und multinationale Strategien zu entwickeln, damit wir beim Schutz dieser kritischen Infrastruktur besser aufgestellt sind
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Glasfaserkabeln verläuft: Finanztransaktionen, staatliche Kommunikation, das ganze moderne Leben. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns heute mit diesem Antrag dieser kritischen Infrastruktur widmen und dass wir dem Schutz in Deutschland breiteren Raum geben. Das vertritt deutsche Interessen, meine Damen und Herren
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kein Papiertiger, Herr Keuter. Hier geht es um konkretes Handeln, um den Schutz der kritischen Infrastruktur
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Jahrestag Ihrer Koalition vorlegen. Ich finde es wirklich toll, dass Ihnen jetzt nach einem Jahr auffällt, dass hybride Bedrohungen und kritische Infrastruktur wichtige Themen sind
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Kurz zusammengefasst: Super, dass Sie sich endlich mit hybriden Bedrohungen und dem Schutz der kritischen Infrastruktur auseinandersetzen! Wenn Sie jetzt auch noch in die Umsetzung kommen, wäre ich tatsächlich enorm entzückt und froh darüber
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deshalb vor allem auch den Kameradinnen und Kameraden der Marine danken, die tagtäglich dort ihren Einsatz leisten, um unsere kritische Infrastruktur zu schützen. Vielen Dank dafür
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Verantwortung für Deutschlands Sicherheit lässt sich aber nicht vollständig outsourcen. Wer kritische Infrastruktur schützen will, braucht glaubwürdige Abschreckung – nicht um sie einsetzen zu wollen, sondern als wichtigen Teil der Resilienz. Dass dieser Aspekt in Ihrem Antrag komplett fehlt, ist nicht nur eine Lücke
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Abgeordneten aus über 50 Teilnehmerstaaten der OSZE zu erzielen. In diesem Beschluss werden die Angriffe auf Unterseekabel und weitere Anlagen kritischer Infrastruktur als inakzeptable und unrechtmäßige Handlungen anerkannt. Gleichzeitig haben wir die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit zur Minderung von Risiken in vernetzten nationalen, regionalen
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Grenzen, Überstunden wachsen weiter an, und gleichzeitig fehlen diese Kräfte an Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und beim Schutz kritischer Infrastruktur. Genau dort werden sie dringend gebraucht
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Zweitens. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur vor Sabotage, vor Cyberangriffen und vor Organisierter Kriminalität. Wir schauen auch dann genau hin, wenn sich Drittstaaten wie China an unseren Häfen oder zentralen Anlagen beteiligen wollen; denn Sicherheit muss Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
haben Sie in Ihrem Antrag zusammengetragen, darunter leider wieder viel Klimaklamauk, aber durchaus auch richtige Dinge wie der verstärkte Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Nicht zuletzt die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ja gezeigt, dass wir hier völlig blank waren. Und das geht nicht. Solche
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, wir erleben täglich Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur und eine Cyberbedrohungslage, die sich auch massiv verschärft. Gleichzeitig attestiert der Bundesrechnungshof der Bundesverwaltung dramatische Sicherheitsdefizite bei unserer IT, beispielsweise dass nicht getestet wird, ob Back-ups überhaupt