Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Polizei hatte den Einsatz schon wesentlich eher, zwei Wochen vorher, begonnen, Dabei ging es vor allen Dingen um den Schutz kritischer Infrastruktur. Wissen Sie, warum das so war? Weil Ihr friedliches Bündnis „widersetzen“ in seinem Legal Paper dazu aufgerufen hat, Sprengstoffanschläge durchzuführen
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur. Wir helfen beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, beim Wiederaufbau, bei der medizinischen Versorgung
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Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Migrationswende eingeleitet, den Bevölkerungsschutz und unsere kritische Infrastruktur gestärkt. Und nun packen wir die Polizeigesetze noch mal an und verstärken sie – Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –, allen voran am Ende dieser Woche das neue Bundespolizeigesetz
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geht auch darum, mit dem aktuellen Stand der Technik mitzugehen. Die Zeiten, in denen wir auf 25 Jahre alte Standards in kritischer Infrastruktur vertrauen konnten, sind nun mal vorbei. Auch hier müssen wir, um unsere Cybersicherheit zu stärken, investieren
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Cyberangriff in Europa verübt. Betroffen sind eine Bundesbehörde, zum Beispiel das BAMF, ein großer Flughafen, vielleicht in München, und Teile der kritischen Infrastruktur, vielleicht die Deutsche Bahn. Und dann heißt es, es muss sofort gehandelt werden: Datenverkehr umleiten, Server abschalten, in Systeme eingreifen. So will
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zentrale Cybersicherheitsbehörde unseres Landes gestärkt. Es erhält bessere Möglichkeiten zur Detektion und zur Gefahrenabwehr. Zugleich verbessern wir das Lagebild: Betreiber kritischer Infrastrukturen werden verpflichtet, relevante Informationen automatisiert an das BSI zu übermitteln. – Das schafft ein echtes Lagebild in Echtzeit, was wir dringend brauchen
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Rechner in Krankenhäusern, Laptops von Unternehmern oder Smartphones unserer Bürger, und mit einem einzigen Knopfdruck können Kriminelle dieses Netz gegen unsere kritische Infrastruktur richten. Die Bundespolizei soll das zerschlagen, Schadsoftware auslesen, verändern oder gar löschen dürfen. Das klingt mutig. Aber dann lese ich diesen Entwurf
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getätigt: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf unsere kritische Infrastruktur – im Januar dieses Jahres in Berlin 100 000 Betroffene, aktuell in Reutlingen 30 000 Betroffene, über 100 000 Menschen an Leib
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Berichte über Verbindungen aus den Reihen der AfD zu russischen und chinesischen Kräften. Der thüringische Verfassungsschutz warnt sogar vor Ausspähung unserer kritischen Infrastruktur mittels parlamentarischer Anfragen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses umfasst unter anderem auch den Untersuchungsgegenstand, wie kritische Infrastruktur in Deutschland geschützt wird
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss. Im Gegenteil: Für den Schutz kritischer Infrastruktur braucht es diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
brauchen, ist Schutz von kritischer Infrastruktur. Da liefert diese Koalition. Und sie tut das – das will ich auch sagen – insbesondere auch mithilfe der demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Deshalb: Wir brauchen weiterhin Schutz. Wir brauchen nicht solche Schaufensteranträge à la Fähnchen im Wind
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Anschlag auf die Pipelines ist mutmaßlich ein Anschlag auf unsere Resilienz, auf unsere Unabhängigkeit, auf unsere kritische Infrastruktur – das hat der Kollege Baldy dargestellt – und nicht zuletzt auch auf unsere Haltung, dass wir russische Sanktionen ins Werk gesetzt haben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Rohölraffinerie einem Milliardär verkauft werden soll, der Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten verklagt. Hier muss die Bundesregierung besser aufpassen und unsere kritische Infrastruktur schützen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
geht um Sicherheit für uns und für unsere Nachbarn. Und es geht um die Frage, wie wir mit Sabotageakten gegen unsere kritische Infrastruktur umgehen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
werden wir das wichtige KRITIS-Dachgesetz dieses Hohen Hauses praktisch wirksam werden lassen, das die erforderlichen Verordnungen zur Bestimmung der kritischen Infrastrukturen und deren Rechtspflichten beinhaltet? Wie wird das Versprechen des Bundeskoalitionsvertrages, dass die neuen Finanzierungsinstrumente des Grundgesetzes für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Pressekonferenzen evakuieren keine Pflegeheime. Feldbetten organisieren keine Krisenstäbe. Und eine digitale Bunkerkarte löscht keinen Brand, rettet keine Verletzten und hält keine kritische Infrastruktur am Laufen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, zum Schutz der Bevölkerung gehört heute auch digitale Sicherheit. Wenn kritische Infrastruktur, Verwaltung, Krankenhäuser, Energieversorgung und Kommunikation digital abhängig sind, dann ist IT-Sicherheit kein Nebenthema, dann ist auch sie Bevölkerungsschutz
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen? Wie kommunizieren wir mit der Bevölkerung, die eben nicht Objekt, sondern Subjekt ist? Es sind Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Rechts
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht wissen, ob man Huhn oder Hahn ist. Wir sind konfrontiert mit Ereignissen wie Irankrieg, Hochwasser, Energiekrise, Anschlägen auf unsere kritische Infrastruktur – eine Welt der multiplen Gefahren und Risiken