Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Das KRITIS-Dachgesetz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem wir nicht mehr über abstrakte Szenarien sprechen, sondern über konkrete Erfahrungen. Die Ereignisse in Berlin haben uns vor Augen geführt, was geschieht, wenn
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Mindestanforderungen und natürlich Nachweisbarkeit – mit realistischen Übergangsfristen und mit klaren Zielmarken. Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle wird das KRITIS-Dachgesetz künftig zur Basis. Es kann einen Rahmen schaffen, damit Resilienz nicht von einzelnen Initiativen abhängt, sondern bundesweit einheitlich, verbindlich und überprüfbar wird
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Ereignisfall deutlich mehr – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch –, und es geht vor allem wertvolles Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger verloren. Das KRITIS-Dachgesetz ist unsere Chance, aus realen Krisen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Berlin trägt als Hauptstadt dabei eine besondere Verantwortung; das wissen wir. Aber
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Dieser rechtliche Rahmen wird mit dem KRITIS-Dachgesetz geschaffen. Ich finde, es ist ein insgesamt guter Rahmen, der für Unternehmen und für alle Beteiligten eine klare Orientierung gibt. Es werden Sektoren benannt und definiert, es werden Schwellenwerte aufgestellt, und es werden Anforderungen bestimmt, insbesondere
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass wir nun endlich über eine Beschlussfassung zum KRITIS-Dachgesetz sprechen können, auch wenn viele Vorschläge des Bundesrates nicht übernommen wurden. Zentral ist, dass die geforderte Absenkung des Regelschwellenwerts auf 150 000 zu versorgende Einwohnerinnen und Einwohner nicht
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richtig. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Subsidiarität. Um es ganz deutlich zu sagen: In der vorliegenden Form ist das KRITIS-Dachgesetz ein Anfang. Alle konkreten Regelungen sind in Verordnungen ausgelagert
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht, auch nach den Reden, die bisher gehalten wurden, kein Zweifel daran, dass wir das KRITIS-Dachgesetz dringend benötigen. Der Grund dafür ist nicht allein das Vertragsverletzungsverfahren, das bereits eingeleitet wurde, wobei es natürlich ein sehr wichtiger Aspekt
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und brauchen dafür physischen Schutz und resiliente Strukturen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, wenn das KRITIS-Dachgesetz heute beschlossen wird
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
freuen uns, wenn wir heute eine Einigung hinbekommen und das KRITIS-Dachgesetz beschließen. Dann gehen wir an die Arbeit. Dann müssen wir das Ganze zügig umsetzen. Wir haben keine Zeit. Wir müssen schnell handeln. Die Lage ist ernst. – Herzlichen Dank
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Daran arbeiten wir unter anderem mit dem neuen KRITIS-Dachgesetz zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur, mit der geplanten Einrichtung eines behördenübergreifenden Zentrums für Abwehr von hybrider Bedrohung und auch mit den europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten und vor allem mit Indien. Sie schaffen offene
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzüberschreitende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Frage ist nicht mehr, ob Störungen auftreten, sondern wann und wie gut wir auf sie vorbereitet sind. Genau hier setzt das KRITIS-Dachgesetz
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das KRITIS-Dachgesetz ist kein spektakuläres Gesetz, aber es ist ein fundamental wichtiges Gesetz. Es stärkt die Vorsorge, erhöht die Sicherheit und verbessert die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenlagen. Es sorgt dafür, dass das, was wir im Alltag für selbstverständlich halten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Aber, um nicht nur zu meckern: Eines dieser Gesetze legen Sie ja nun heute vor, und das ist gut. Das KRITIS-Dachgesetz kommt, Herr Dobrindt, und das ist gut. Und dass man auf die Anhörung einigermaßen reagiert hat, erkenne ich auch
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
meisten Hausaufgaben aus der Anhörung haben Sie eben nicht erledigt. Die Leitidee des KRITIS-Dachgesetzes ist der einheitliche Schutz von Digitalem und Physischem, Herr Dobrindt. Die beiden EU-Richtlinien sind eben nicht kohärent umgesetzt, die Zuständigkeiten bleiben unklar, Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheiten für die Betreiber werden
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
zeigt zumindest, dass sie ein grundlegendes Problem verstanden haben: Die Grünen denken physische und digitale Sicherheit zusammen. Genau das fehlt dem KRITIS-Dachgesetz der Bundesregierung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Staatssekretäre de Vries und Ludwig, an Herrn Fiedler und an Alexander Throm, die dafür gesorgt haben, dass wir hier ein exzellentes KRITIS-Dachgesetz erreichen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
nachdem schon im Oktober des Jahres 2024 die Frist zur Umsetzung der Richtlinie abgelaufen war, beraten wir heute endlich ein umfassendes KRITIS-Dachgesetz, welches dem Thema auch gerecht wird, und das ist auch dringend notwendig. Drohnenüberflüge, Sabotage der Deutschen Bahn – und nicht nur dort –, hybride
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
innenpolitische Phlegmatismus der Grünen ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Ampelkoalition kein eigenes KRITIS-Dachgesetz verabschieden konnte
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Jetzt, wo endlich ein KRITIS-Dachgesetz und ein Gesetz zur Umsetzung von NIS-2 vorliegen, legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie faktisch fordern, beide Gesetze rückabzuwickeln und die Vorgaben für die physische und digitale Sicherheit in einem Gesetz zu vereinheitlichen