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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Krankenkassenspargesetz
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „Krankenkassenspargesetz“
Verlauf von „Krankenkassenspargesetz“ ansehen
  1. Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 8: Tagesordnungspunkt 8
    JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Erstens. Das Zusammenspiel des Krankenkassenspargesetzes mit dieser Notfallreform ist ein Problem. Die Verknappung ambulanter Arzttermine, Facharzttermine, Hausarzttermine, führt dazu, dass Menschen, die laut Notfallreform richtigerweise nicht ins Krankenhaus gehen sollen, oft zwar gesteuert werden können, sich dann aber die Frage stellt: „Wohin?“, wenn Arzttermine nicht

  2. Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 8: Tagesordnungspunkt 8
    JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    will trotzdem sagen, dass Sie dieses Gesetzgebungsverfahren auch nutzen, um Nachbesserungen am Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dem Krankenkassenspargesetz, nach nicht einmal drei Monaten fachfremd vorzunehmen. Das spricht schon eine ganz eigene Sprache. Hier sind teilweise Regelungen drin, die wir als Verbesserungen mittragen, und andererseits Regelungen, die wir kritisieren