Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Kostenrechtsänderungsgesetz
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
1 Treffer in 1 Sitzung für „Kostenrechtsänderungsgesetz“
Verlauf von „Kostenrechtsänderungsgesetz“ ansehen
  1. HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    geänderten Ausschussfassung jetzt vorliegende Gesetzentwurf fasst im Wesentlichen die Betreuervergütung und auch das Kostenrechtsänderungsgesetz als einheitliches Gesetzespaket zusammen. Während wir als Union die sachliche Notwendigkeit des Kostenrechtsänderungsgesetzes als notwendigen Inflationsausgleich durchaus anerkennen, halten wir das Betreuervergütungsgesetz für strukturell unzulänglich und der Höhe nach für ungenügend