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Erkannte Entität · Gesetz Kostendämpfungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Kostendämpfungsgesetz“
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  1. Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 8: Tagesordnungspunkt 8

    Meine Damen und Herren, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz war eine schwierige, aber notwendige Entscheidung. Es ist ein Kostendämpfungsgesetz gewesen, keine Strukturreform. Und wir haben von Anfang an gesagt: Wo Korrekturen notwendig sind, steuern wir nach. Genau das tun wir heute