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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Kosovo
718
Nennungen
95
Sprecher:innen
57
Sitzungen
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513 Treffer in 56 Sitzungen für „Kosovo“
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  1. GO Gerold Otten AfD

    Erstens. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien am 17. Februar 2008 ist ein diplomatischer Präzedenzfall, der das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität von Nationalstaaten massiv geschwächt

  2. GO Gerold Otten AfD

    Inwiefern bei der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker offensichtliche Doppelstandards durch den Westen angewendet werden, wird die Zukunft zeigen. Was den Kosovo betrifft, hat KFOR die ethnischen Spannungen zwar eingefroren, aber nicht gelöst. Im Gegenteil: Sie entbinden die lokalen Akteure von der Notwendigkeit, schmerzhafte, aber

  3. GO Gerold Otten AfD

    Zweitens. Der Kosovo wird in der Forschung oft als Quasiprotektorat oder gar als Failed State unter internationaler Aufsicht beschrieben. Denn trotz Milliardeninvestitionen und einer dauerhaften Militärpräsenz vor Ort ist es nicht gelungen, eine resiliente, rechtsstaatliche Ordnung zu etablieren. Denn wäre das so, wozu benötigt

  4. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    Verpflichtung, unsere Beteiligung am KFOR-Einsatz fortzusetzen. Unser bisheriges Engagement wird von der Bevölkerung, aber auch von den staatlichen Institutionen des Kosovo, der Republik Serbien und unseren NATO-Partnern sehr geschätzt

  5. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    Mandatsparameter haben sich bewährt. Unser Engagement wird geschätzt. Ohne diesen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo ist eine Normalisierung der Beziehung mit der Republik Serbien nicht möglich. Ohne eine Normalisierung dieser Beziehung kann die weitere Annäherung an die EU für beide Länder

  6. NW Niklas Wagener Grüne

    Einflussnahme bei jeder Patrouillenfahrt spürbar sind, da ist klar geworden, wie wichtig dieser Einsatz auch weiterhin nach 27 Jahren vor Ort im Kosovo ist. Deswegen: Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die bei KFOR ihren Einsatz leisten

  7. NW Niklas Wagener Grüne

    alle: Politische Probleme können wir nicht militärisch lösen. KFOR verschafft uns Zeit und Stabilität, die wir dringend brauchen, die der Kosovo dringend braucht. Aber wir müssen auch den weiteren EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. Da sind wir alle gemeinsam gefragt

  8. GA Gökay Akbulut Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare politische Perspektive für die Bevölkerung. Seit 27 Jahren läuft dieser Einsatz. Seit

  9. GA Gökay Akbulut Linke

    nicht viel gebracht. Ein Auslandseinsatz, der seit fast drei Jahrzehnten läuft, darf nicht zur Routine werden. Daher muss die Bundeswehr aus dem Kosovo abgezogen werden

  10. GA Gökay Akbulut Linke

    Jahren ohne überzeugende Bilanz und Milliardenkosten lehnen wir die Verlängerung dieses Mandates entschieden ab. Wir fordern zivile Konfliktlösung gerade im Norden des Kosovo

  11. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Soldaten im KFOR-Einsatz genießen ein hohes Ansehen im Land. Jeder, der sich mit ihnen, aber auch mit den Menschen im Kosovo unterhält, kann das feststellen. Deswegen schließe ich mich den Vorrednern an und sage ausdrücklich auch im Namen der Unionsbundestagsfraktion: Danke an alle

  12. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, mein Dank gilt dem Sonderbeauftragten für den Serbien-Kosovo-Dialog, Peter Sørensen, der sich für die Normalisierung einsetzt. Er hat auch pragmatische Erfolge erzielt, beispielsweise bei der Umsetzung des Ausländergesetzes; denn es muss immer darum gehen, die Normalisierung voranzubringen, auch wenn

  13. PB Peter Beyer CDU/CSU

    dass KFOR letztlich nur flankieren soll. Wir müssen – und damit schließe ich, Herr Präsident – das Ziel erreichen, die Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo hinzubekommen und den EU-Integrationsprozess nach vorne zu bringen. Ich empfehle die Zustimmung von meiner Seite, aber auch von Seite meiner Bundestagsfraktion

  14. Jahren sind wir mit unseren KFOR-Truppen ins Kosovo einmarschiert. Den Gefechtsfeldtouristen mit Hang zur feministischen Außenpolitik im Verteidigungsausschuss – gerade den Grünen und Sozialdemokraten – gebe ich mal den Tipp

  15. KFOR hatte und hat die Aufgabe, für Sicherheit und Stabilität im Kosovo zu sorgen. Das ist uns aber schon vor über 20 Jahren gelungen. Ich weiß es; denn ich war selbst seit Anfang 2000 in insgesamt sechs KFOR-Einsätzen und nicht wie viele von Ihnen

  16. diesmal die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, aber nicht, weil wir den jahrzehntelangen Einsatz unserer Kameraden nicht würdigen oder die Menschen im Kosovo im Stich lassen wollen. Nein, wir lehnen sie ab, weil diese Bundesregierung bis heute keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt hat – zumindest kennen

  17. NF Nancy Faeser SPD

    vorgenommen haben, zeigt uns, warum unsere Präsenz dort unverzichtbar ist. Die Bundeswehr leistet mit ihrer Teilnahme an der NATO-geführten Mission im Kosovo einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stabilität vor Ort. Und darum geht es: Sicherheit und Stabilität in diesem Land gewährleisten. Deshalb

  18. NF Nancy Faeser SPD

    Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem. Sie macht den Kosovo verwundbar für Eingriffe von außen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land zum geopolitischen Spielball degradiert wird. Während Russland und China den Weg Kosovos in die UN blockieren, lockt die Trump-Administration

  19. NF Nancy Faeser SPD

    Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist. Erst wenn das Ohrid-Abkommen zwischen Serbien und Kosovo vollständig umgesetzt ist und die heimischen Sicherheitskräfte

  20. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    aktuelle Lage im Kosovo zeigt: Stabilität ist kein Selbstläufer. Ende April ist die Wahl eines Präsidenten erneut gescheitert. Politische Blockaden halten an. Gleichzeitig bleibt die Sicherheitslage im Norden angespannt, auch wenn sie derzeit kontrollierbar ist. Die Aufarbeitung des gewaltsamen Angriffs auf Banjska zeigt: Fortschritte sind