Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
dafür sorgen, dass Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden, zum Beispiel durch Beteiligung Deutschlands an der Militärmission in Bosnien-Herzegowina, aber auch im Kosovo. Und wir haben zweitens die große Idee, dass die Staaten des Westbalkans eines Tages Teil der Europäischen Union werden können. Warum soll
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Schon ab 1991 hat Serbien, unterstützt von Russland, Kriege gegen die Nachbarn geführt: 1991 Slowenien und Kroatien, 1992 Bosnien und Herzegowina, 1998/1999 Kosovo. Europa hatte keine klare Haltung zu diesen Kriegen. Reden statt Handeln war die Devise
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
anwenden, er hetzt gegen Europa, ist verbündet mit Putin. In Medien, auch in Schulbüchern, werden die Genozide und Kriegsverbrechen in Bosnien und Kosovo als Heldentaten gefeiert
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Recht bekräftigt: Mehr denn je brauchen wir starke Bündnisse zur Eindämmung des russischen Imperialismus in Europa. – Unsere Soldatinnen und Soldaten im Kosovo leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesamtabsicherung der europäischen Friedensordnung. Auch deshalb genießen sie ein hohes Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herren, das ist absurd. Gerade damit belegen Sie doch die Notwendigkeit eines robusten Bundeswehrmandats zur Durchsetzung der UN-Resolution 1244 und des Kosovo-Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Partei –, hat meine Kameraden und mich damals in den Krieg geschickt. Vor 25 Jahren hatten wir den Auftrag, ein sicheres Umfeld im Kosovo für den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und zu erhalten sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Denn dieser Einsatz, nämlich die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Mission KFOR im Kosovo, ist ein fester Bestandteil unserer Verantwortung auf dem Westbalkan
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gewalt verhindern, Frieden sichern, Raum für politische Lösungen schaffen. Und dieser Raum ist nötiger denn je: die ethnischen Spannungen im Norden des Kosovo, die Blockade des politischen Systems, das Ausbleiben konkreter Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina – all das zeigt: Die Lage bleibt angespannt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Kosovo einen hochprofessionellen und verantwortungsvollen Dienst. Sie sind sichtbarer Ausdruck unserer europäischen Verantwortung. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Truppenstärke; die Konflikte im Kosovo lassen sich am Ende nur politisch lösen. Unsere Soldatinnen und Soldaten verschaffen uns die dafür notwendige Zeit; diese muss aber auch genutzt werden, Herr Außenminister
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Seit über einem Vierteljahrhundert ist die Bundeswehr im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo stationiert. Dies ist der am längsten andauernde Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte, ein Einsatz, der längst zu einer militärischen Dauerlösung ohne Perspektive verkommen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Restjugoslawien – ohne UN-Mandat – mit der Bombardierung Belgrads. Wer heute von verantwortungsvollem Engagement spricht, sollte das nicht vergessen. Die spätere Abspaltung des Kosovo war ebenso völkerrechtlich hochgradig fragwürdig; sie geschah einseitig unter militärischem Schutz
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ergebnis: Kosovo ist ein Staat ohne umfassende internationale Anerkennung. Bis heute ist es weder Mitglied der Vereinten Nationen noch in multilaterale Verträge eingebunden und wird nur von etwa der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Auch innerhalb der EU und der NATO verweigern mehrere Mitgliedstaaten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
genau also rechtfertigt die Präsenz deutscher Truppen? Das Kosovo hat inzwischen eigene Streitkräfte. Der offizielle Auftrag von KFOR, nämlich eine sichere Umgebung zu schaffen, ist realpolitisch längst überholt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
teuer, wirkungslos und politisch völlig überflüssig. Er kostet Deutschland Millionen und Milliarden, ohne dass sich an den sozialen und wirtschaftlichen Realitäten im Kosovo wirklich etwas ändert
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
führen. Das Land gehört immer noch zu den ärmsten Europas. Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption, Kriminalität und Perspektivlosigkeit gehören leider zur Tagesordnung. Wer dem Kosovo wirklich helfen will, soll investieren in Arbeitsplätze, in Schulen, in Krankenhäuser, in Friedensprojekte, aber nicht in Kasernen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
politisch festgefroren und Teil des Problems. Deshalb fordern wir die Beendigung des KFOR-Einsatzes. Ziehen Sie die Bundeswehr aus dem Kosovo zurück
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wichtig und leider auch immer noch sehr erforderlich aufgrund der politischen Entwicklungen und der Situation. Gerade im Einsatzgebiet im Norden des Kosovo, an der Grenze zu Serbien, tut sich einiges
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zukunft noch ihren Beitrag dort leisten, dass eben alle diese Dinge abgebaut werden, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sicherheit im Norden des Kosovo eine Zukunft haben, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo, den die Europäische Union federführend führt, müssen wir weiter unterstützen, nicht nur mit dem Berlin-Prozess, sondern auch der Spezialrepräsentant der EU-Kommission