Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
alle: Politische Probleme können wir nicht militärisch lösen. KFOR verschafft uns Zeit und Stabilität, die wir dringend brauchen, die der Kosovo dringend braucht. Aber wir müssen auch den weiteren EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. Da sind wir alle gemeinsam gefragt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare politische Perspektive für die Bevölkerung. Seit 27 Jahren läuft dieser Einsatz. Seit
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht viel gebracht. Ein Auslandseinsatz, der seit fast drei Jahrzehnten läuft, darf nicht zur Routine werden. Daher muss die Bundeswehr aus dem Kosovo abgezogen werden
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahren ohne überzeugende Bilanz und Milliardenkosten lehnen wir die Verlängerung dieses Mandates entschieden ab. Wir fordern zivile Konfliktlösung gerade im Norden des Kosovo
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldaten im KFOR-Einsatz genießen ein hohes Ansehen im Land. Jeder, der sich mit ihnen, aber auch mit den Menschen im Kosovo unterhält, kann das feststellen. Deswegen schließe ich mich den Vorrednern an und sage ausdrücklich auch im Namen der Unionsbundestagsfraktion: Danke an alle
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, mein Dank gilt dem Sonderbeauftragten für den Serbien-Kosovo-Dialog, Peter Sørensen, der sich für die Normalisierung einsetzt. Er hat auch pragmatische Erfolge erzielt, beispielsweise bei der Umsetzung des Ausländergesetzes; denn es muss immer darum gehen, die Normalisierung voranzubringen, auch wenn
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass KFOR letztlich nur flankieren soll. Wir müssen – und damit schließe ich, Herr Präsident – das Ziel erreichen, die Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo hinzubekommen und den EU-Integrationsprozess nach vorne zu bringen. Ich empfehle die Zustimmung von meiner Seite, aber auch von Seite meiner Bundestagsfraktion
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahren sind wir mit unseren KFOR-Truppen ins Kosovo einmarschiert. Den Gefechtsfeldtouristen mit Hang zur feministischen Außenpolitik im Verteidigungsausschuss – gerade den Grünen und Sozialdemokraten – gebe ich mal den Tipp
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
KFOR hatte und hat die Aufgabe, für Sicherheit und Stabilität im Kosovo zu sorgen. Das ist uns aber schon vor über 20 Jahren gelungen. Ich weiß es; denn ich war selbst seit Anfang 2000 in insgesamt sechs KFOR-Einsätzen und nicht wie viele von Ihnen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesmal die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, aber nicht, weil wir den jahrzehntelangen Einsatz unserer Kameraden nicht würdigen oder die Menschen im Kosovo im Stich lassen wollen. Nein, wir lehnen sie ab, weil diese Bundesregierung bis heute keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt hat – zumindest kennen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vorgenommen haben, zeigt uns, warum unsere Präsenz dort unverzichtbar ist. Die Bundeswehr leistet mit ihrer Teilnahme an der NATO-geführten Mission im Kosovo einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stabilität vor Ort. Und darum geht es: Sicherheit und Stabilität in diesem Land gewährleisten. Deshalb
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem. Sie macht den Kosovo verwundbar für Eingriffe von außen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land zum geopolitischen Spielball degradiert wird. Während Russland und China den Weg Kosovos in die UN blockieren, lockt die Trump-Administration
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist. Erst wenn das Ohrid-Abkommen zwischen Serbien und Kosovo vollständig umgesetzt ist und die heimischen Sicherheitskräfte
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
aktuelle Lage im Kosovo zeigt: Stabilität ist kein Selbstläufer. Ende April ist die Wahl eines Präsidenten erneut gescheitert. Politische Blockaden halten an. Gleichzeitig bleibt die Sicherheitslage im Norden angespannt, auch wenn sie derzeit kontrollierbar ist. Die Aufarbeitung des gewaltsamen Angriffs auf Banjska zeigt: Fortschritte sind
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
KFOR ist Teil dieser Verantwortung und auch Teil unserer eigenen Sicherheit. Natürlich bleibt das Ziel, dass der Kosovo seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann. Aber solange Spannungen bestehen, braucht es eine starke, neutrale Präsenz vor Ort. KFOR ist dieser stabilisierende Faktor. Darum ist die Verlängerung
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 16: Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung…
anderen Seite sollen die Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Slowenien, Tunesien und Marokko
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Wenn Sie dieses Narrativ bedienen, vergessen Sie vor allem auch die Opfer im Kosovo. Viele Tausende Menschen wurden Opfer des Massakers von Milošević. Was 1995 nicht gelungen ist – einen Genozid zu verhindern –, ist 1999 durch die humanitäre Intervention, die auch von diesem Deutschen Bundestag beschlossen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Wenn deutsche Polizisten nach Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza geschickt werden, dann wird das regelmäßig mit Stabilität und Frieden vor Ort begründet
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
rechtsgültigen Kopenhagener Kriterien. Ohne jede Rücksicht auf wirtschaftliche und juristische Voraussetzungen eröffnet Brüssel mit Hochdruck Erweiterungsgespräche mit den Armenhäusern Albanien, Moldawien, Kosovo oder mit Bürgerkriegsländern wie Bosnien-Herzegowina und sogar mit Kriegsbeteiligten wie der Ukraine. All das regelmäßig auf Basis von Datenmanipulation und von nirgendwo
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Dann folgte der Krieg in Serbien und im Kosovo. Und die Bundeswehr erlebte erstmals wieder die Realität eines Krieges in Europa. Deutsche Soldaten standen plötzlich zwischen verfeindeten Gruppen, sicherten Straßen, räumten Minen, schützten Zivilisten vor unmittelbarer Gewalt. 29 deutsche Soldaten verloren dabei ihr Leben. Einige