Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für den Westbalkan unter Einbeziehung der OSZE, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie durch konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien auf Grundlage von Völkerrecht, Minderheitenschutz und demokratischen Rechten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
schafft Vertrauen und sorgt dafür, dass politische Konflikte nicht wieder mit Gewalt ausgetragen werden. Sie bleibt damit ein zentraler Stabilitätsfaktor für den Kosovo und den gesamten Westbalkan
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel einer umfassenden und nachhaltigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Fortschritte können aber nur durch politischen Dialog erreicht werden. Deshalb unterstützen wir den von der Europäischen Union geführten Normalisierungsprozess mit Nachdruck. Bis dieses Ziel
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Wahlen im Kosovo erlebt. Leider sieht das Ergebnis so aus, dass möglicherweise die gleiche wechselseitige Blockade von Fraktionen im Parlament anhält. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum das Ministerkomitee des Europarats den vorliegenden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
denn ich bin davon überzeugt, dass nicht nur wir als deutsche Delegation im Europarat, sondern dass auch die Bundesregierung diesen Plan des Kosovo, Mitglied des Europarats zu werden, voll und ganz unterstützt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Jahre Kosovoeinsatz. Natürlich muss man die Frage stellen: Warum so lange? Hier sollte man bedenken, was wir zuvor im Kosovo erlebt haben und was wir im Falle nicht friedlich beigelegter Konflikte zu befürchten hätten. Der Kollege Mijatović hat ja auf verschiedene konkrete Ereignisse der letzten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Adresse der Soldaten, die hier einen tollen Job machen – auch ich bin im Kosovo bei den Soldaten gewesen –, möchte ich sagen: Ihr Einsatz ist absolut sinnvoll und gewünscht und findet die Unterstützung der Völkergemeinschaft
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sind die Konflikte innerhalb des Kosovo. Wir würden uns wünschen, wenn es gelingt, eine Regierung zu bilden und auch einen neuen Präsidenten oder eine neue Staatspräsidentin zu wählen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deutsche Bundestag auf der Grundlage von Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstmals die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Kosovo Force, kurz: KFOR
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitsorganisationen zu vollwertigen Einsatzkräften aktiv voran, was insbesondere aus Serbien mit Misstrauen beobachtet wird. Deshalb möchte ich klar sagen: Die Sicherheitslage in Kosovo bleibt angespannt und fragil; darum bleibt unser unverändertes Engagement notwendig
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehrere Zehntausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben in Kosovo in über 25 Jahren einen wichtigen und erfolgreichen Dienst getan. Auch heute leisten über 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten täglich im Einsatz für KFOR ihren Beitrag
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dies fordern wir mit Nachdruck. Denn nur mit substanziellen Fortschritten im EU-geführten politischen Dialog kann eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien erzielt werden, die schließlich auch den Weg beider Staaten in Richtung Europäische Union ebnen würde
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kosovo bis heute dazu bei, dass KFOR ein Stabilitätsfaktor und Sicherheitsgarant für die Region bleibt. Ich bitte Sie deshalb um Ihre erneute Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für den KFOR-Einsatz
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo begann 1999 als ein Provisorium. Heute, im Jahr 2026, ist er zu einem weiteren Dauereinsatz der Bundeswehr geworden. Wenn aber ein Provisorium über ein Vierteljahrhundert andauert, dann ist es die Pflicht, nicht
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erstens. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien am 17. Februar 2008 ist ein diplomatischer Präzedenzfall, der das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität von Nationalstaaten massiv geschwächt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Inwiefern bei der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker offensichtliche Doppelstandards durch den Westen angewendet werden, wird die Zukunft zeigen. Was den Kosovo betrifft, hat KFOR die ethnischen Spannungen zwar eingefroren, aber nicht gelöst. Im Gegenteil: Sie entbinden die lokalen Akteure von der Notwendigkeit, schmerzhafte, aber
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zweitens. Der Kosovo wird in der Forschung oft als Quasiprotektorat oder gar als Failed State unter internationaler Aufsicht beschrieben. Denn trotz Milliardeninvestitionen und einer dauerhaften Militärpräsenz vor Ort ist es nicht gelungen, eine resiliente, rechtsstaatliche Ordnung zu etablieren. Denn wäre das so, wozu benötigt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verpflichtung, unsere Beteiligung am KFOR-Einsatz fortzusetzen. Unser bisheriges Engagement wird von der Bevölkerung, aber auch von den staatlichen Institutionen des Kosovo, der Republik Serbien und unseren NATO-Partnern sehr geschätzt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandatsparameter haben sich bewährt. Unser Engagement wird geschätzt. Ohne diesen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo ist eine Normalisierung der Beziehung mit der Republik Serbien nicht möglich. Ohne eine Normalisierung dieser Beziehung kann die weitere Annäherung an die EU für beide Länder
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einflussnahme bei jeder Patrouillenfahrt spürbar sind, da ist klar geworden, wie wichtig dieser Einsatz auch weiterhin nach 27 Jahren vor Ort im Kosovo ist. Deswegen: Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die bei KFOR ihren Einsatz leisten