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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Kompetenzgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Kompetenzgesetz“
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  1. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    diesem Sinne ist es ein sehr gutes Gesetz. Es ist ein historischer Schritt. Wir machen da auch nicht Schluss. Weitere Kompetenzgesetze kommen. Deswegen bleibt zum Schluss nur, zu sagen: Danke an Ministerin Prien, danke an Ministerin Warken, die dieses Gesetz am Anfang der Legislatur