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Bundestag
21/31 · 09.10.2025 · TOP 12
Emmi Zeulner CDU/CSU
In diesem Sinne ist es ein sehr gutes Gesetz. Es ist ein historischer Schritt. Wir machen da auch nicht Schluss. Weitere Kompetenzgesetze kommen. Deswegen bleibt zum Schluss nur, zu sagen: Danke an Ministerin Prien, danke an Ministerin Warken, die dieses Gesetz am Anfang der Legislatur auf den Weg gebracht haben. Die Pflege hat für uns eine sehr hohe Priorität. Wir machen hier nicht Schluss.